Stadtrat

Wie schon zu Beginn der Wahlperiode angekündigt, wird CDU-Ratsmitglied Johannes Bauhaus zur Hälfte der Wahlperiode zum 1. November 2022 sein Mandat niederlegen. Dies hat der Lankerner in der CDU-Fraktionssitzung am 26. September angekündigt. Im Februar hatte der Rentner sein 75. Lebensjahr vollendet. In den Rat nachrücken wird sein Ersatzkandidat Hermann-Josef Görkes, der ebenfalls in Dingden-Lankern wohnt. Der 56-jährige ist im Hauptberuf als Maschinenbautechniker in Bocholt tätig. Nach der...

Die GRÜNE Ratsfraktion lädt herzlich zur nächsten telefonischen Sprechstunde ein. Am Montag, den 26.09.2022 von 17 bis 19 Uhr ist unsere Ratsfrau Kathrin Selzer für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen erreichbar. Kathrin Selzer kommt aus dem Wahlkreis Meiderich/Beeck und ist Sprecherin für Klimaschutz und Abfallwirtschaft. Sie bringt sich besonders für den Erhalt der Duisburger Straßenbäume ein und ist begeisterte Radfahrerin. Interessierte Bürger*innen können sie gern unter 0203...

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 überwinden zu wollen. Dazu hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAGW) mit einer Kampagne fünf Kernforderungen gestellt, damit alle von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit betroffene Menschen eine Perspektive erhalten. Die Forderungen lauten, bezahlbaren Wohnraum auch für wohnungslose Menschen zu schaffen, die Prävention zur Sicherung von Wohnraum zu stärken,...

Die GRÜNE Ratsfraktion lädt herzlich zur nächsten telefonischen Sprechstunde ein. Am Freitag, den 16.09.2022 von 14 bis 16 Uhr ist unsere Ratsfrau Pelin Osman für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen erreichbar. Pelin Osman kommt aus dem Wahlkreis Meiderich/Beeck und ist Sprecherin der grünen Ratsfraktion für Ordnungs- und Bürgerangelegenheiten sowie Integration. Sie arbeitet im Duisburger Norden und beschäftigt sich sowohl beruflich als auch in ihrem Ehrenamt als Ratsfrau mit den...

Um die Duisburger Bodenschutzsatzung, die dem Schutz der Bevölkerung dient, wird seit vielen Jahren politisch gerungen. 2017 war der Vorschlag der Verwaltung nach jahrelanger Debatte plötzlich vom Tisch und somit der gesundheitliche Umweltschutz ad acta gelegt. Die GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg unterstützen daher ausdrücklich den erneuten Vorschlag der Verwaltung für die kommende Ratssitzung und fordern das Ende von Scheindebatten. Einige Bezirksvertretungen und zuletzt der Umweltausschuss...

Die GRÜNE Ratsfraktion lädt zur nächsten telefonischen Sprechstunde ein. Am Donnerstag, den 1. September 2022 von 15 bis 17 Uhr ist Ratsherr Matthias Schneider für Fragen und Anregungen zu allen stadtpolitischen Themen erreichbar. Matthias Schneider kommt aus dem Wahlkreis Homberg/Ruhrort/Baerl und ist Sprecher für Stadtentwicklung in der grünen Ratsfraktion Duisburg. Seine weiteren kommunalpolitischen Steckenpferde sind Stadtplanung, Verkehr und Naturschutz. Zu diesen und sämtlichen anderen...

„Ich bin Zweite stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Rees“, stellt sich Angela Hommen nicht ohne Stolz vor. Sie hat den Posten bereits seit November 2020 inne, doch in der Anfangszeit gab es wenig zu tun für die 61-Jährige. „Das ist erst 2022 so richtig angelaufen. Da begannen die Termine, die Reeser begannen wieder zu feiern, Jubiläen beispielsweise. „Ich habe mittlerweile zwei Ausstellungen im Koenraad Bosman Museum und zwei im Rathaus eröffnet. Dazu kam der Bezirksjungschützentag in...

Zur offenen Sitzung der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER nach der Sommerpause kamen, neben den engagierten Bürgermitgliedern auch Düsseldorfer Bürger sowie Gäste aus dem Umland – es gab keinen Sitzplatz mehr. Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister, Thomas Geisel, hat aus seinem Buch 'Grenzgänger' vorgelesen und geduldig alle Fragen beantwortet. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Im Namen der Ratsgruppe und der rund 50...

Wer Lust hat, in die politischen Gremien der Stadt Duisburg hineinzuschnuppern, kann jetzt mitmachen: Duisburger*innen im Alter von 16 bis 21 Jahren können sich für eine Ratspatenschaft beim Jugendring Duisburg bewerben und erfahrene Ratsleute begleiten. Auch die GRÜNE Fraktion nimmt zwei junge Kandidat*innen auf. Insgesamt werden sechs politische Newcomer*innen angenommen, die bei den Sitzungen, Ausschüssen oder Arbeitskreisen dabei sein dürfen. Bei der Bewerbung kann man seine Präferenzen für...

Die Stadt Dinslaken und die Dinslakener Flächenentwicklungsgesellschaft DIN FLEG legen dem Rat am 27. September die städtebauliche Rahmenplanung für das Trabrennbahn-Areal zur Beratung vor. Diese Planung ist in einem umfangreichen Beteiligungsprozess mit der Stadtgesellschaft erarbeitet worden. Die Stadtverwaltung teilt vorab mit: Die künftige Nutzung des Areals bietet die einmalige Chance, den gegenwärtigen gesellschaftlichen und wohnungspolitischen, aber auch klimatischen Herausforderungen in...

Nach der Hitzewelle ist vor der Hitzewelle. Der Deutsche Wetterdienst prognostiziert Temperaturen von mehr als 30 Grad entlang des Rheins für das nächste Wochenende. Dabei steigen die Temperaturen innerstädtisch deutlich höher als im Umland der Stadt und kühlen auch langsamer ab. Dieser Effekt “Urbaner Hitzeinseln” wurde vom Umweltbundesamt in einer aktuellen Studie systematisch untersucht. Das Ergebnis: Mehr Grün, mehr Schatten und besonders Bäume mit großen Kronen bringen positive...

79.889 zurückgelegte Kilometer und über zwölf Tonnen eingespartes CO2, mit einem erneuten Rekordergebnis beteiligte sich die Stadt Hagen bereits zum sechsten Mal an der Aktion „STADTRADELN“. In diesem Jahr nahmen vom Dienstag, 13. Juni, bis zum Montag, 3. Juli, insgesamt 332 Hagener inklusive dreier Mitglieder des Kommunalparlamentes mit insgesamt 37 Teams an der Aktion teil, um so gemeinsam ein Zeichen gegen den Klimawandel und für eine verbesserte Radinfrastruktur zu setzen.

Gleich drei Tagesordnungspunkte in der letzten Sitzung des Rates betrafen die Stadtwerke bzw. deren Bäderbetriebe. Es ging um Eintrittspreise, Neubaupläne und den Jahresabschluss. Vor allem wegen der extrem gestiegenen Energiepreise sahen sich die Stadtwerke Ratingen gezwungen, die Eintrittspreise für die Ratinger Bäder zu erhöhen. Gleichzeitig wurde die Gelegenheit genutzt, um die Eintrittspreise "marktgerechter" zu gestalten. Der Rat hat den Änderungen zugestimmt. Unter anderem werden die...

Die GRÜNEN sind im Stadtrat Duisburg die drittstärkste Fraktion und nehmen aktiv am politischen Geschehen teil. Jetzt sind auf einem eigens erstellten Online-Stadtplan die grünen Anträge mit aktuellem Stand der Bearbeitung aufgeführt. Damit bieten die GRÜNEN eine transparente Übersicht ihres Handelns und ihrer Wirksamkeit. Keine Mülldeponie auf Lohmannsheide, verkehrsberuhigende Maßnahmen an der Straße „Im Huckinger Kamp“ oder barrierefreier Zugang auf dem Friedhof Aldenrade: Die Belange sind...

Achim Thomae wird neuer Erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Dinslaken. Der Stadtrat hat ihn in seiner Sitzung am 20. Juni gewählt. „Herr Thomae verfügt über einen sehr großen Erfahrungsschatz. Mit seinem Wissen und seiner Expertise wird er dabei helfen können, den Haushalt der Stadt Dinslaken zukunftssicher aufzustellen. Ich freue mich, dass nun alle drei ausgeschriebenen Beigeordneten-Stellen hochkarätig besetzt werden konnten, und blicke der gemeinsamen vertrauensvollen Zusammenarbeit...

Gerechtere Teilhabe in der Kommunalpolitik und größere Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger: Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und Junges Duisburg wollen durch eine Änderung der Geschäftsordnung die Stadtpolitik offener machen. Die geringe Wahlbeteiligung bei der vergangenen Landtagswahl offenbart eine gewisse Politikverdrossenheit. Damit die Menschen das politische Geschehen intensiver mitgestalten und direkt Einfluss nehmen können, haben die vier Fraktionen...

Die GRÜNE Ratsfraktion lädt herzlich zur nächsten telefonischen Sprechstunde für Bürger*innen ein. Am Freitag, den 10. Juni 2022 von 10 bis 12 Uhr ist die Ratsfrau Dr. Anja Jungermann für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen erreichbar. Dr. Anja Jungermann ist Ratsfrau für den Bezirk Mitte und bringt sich besonders in den Bereich Bildung aktiv ein, zum Beispiel im Schulausschuss. Interessierte Duisburger*innen können sie gern unter 0203 33 00 39 anrufen. Wer es in diesem Zeitfenster...

Die Empörung über die geplante Abholzung der Platanen an der Wedauer Straße ist groß. Die Unterschriftenlisten füllen sich, eine Menschenkette entlang der Bäume wird auf die Beine gestellt und die GRÜNEN bringen einen Änderungsantrag in die kommende Ratssitzung ein. Die Bürgerinnen und Bürger sprechen sich deutlich gegen die Baumfällungen in der Gartenstadt Wedau aus. Für sie ist es unbegreiflich, dass in Zeiten des Klimawandels eine Straßensanierung nicht baumerhaltend geplant wird....

In Bochum wissen die Menschen oft viel zu wenig darüber, was in der Stadt und der Stadtpolitik passiert. Nur noch die WAZ berichtet umfänglich und täglich. Andere Städte informieren die Bürger*innen mit ihrem Amtsblatt über das Stadtgeschehen aller zwei Wochen. Diesem Beispiel könnte die Stadt Bochum folgen. Anders als dem Dänen Marcellus schwant den Bochumern nichts Übles. Dabei ist auch in ihrer Stadt „etwas faul“. Erfreulicherweise ist die kommunale Bühne für verschwörende Theoretiker, die...

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 19. Mai, grünes Licht für den Ersatzneubau der Rad- und Gehwegbrücke Kennedydamm gegeben und den Bedarfsbeschluss gefasst. Dieser wurde vom Rat um erweiterte Planungsaufgaben zur Verbreitung des Radweges auf drei Meter auf der Brücke und in der Spindel sowie der Berücksichtigung einer baulichen Trennung zwischen Rad- und Fußweg ergänzt. Auf dieser Basis erfolgt nun die weitere Planung. Von Volker Paulat Vorangegangen war die Vorplanung mit...

Den Antrag der SPD, künftig am Internationalen Weltfrauentag, 8. März, keine Gremiensitzungen wie Ausschuss-, Rats-, Bezirksvertretungs,-, Beirats-, Kommissions- und Aufsichtsratssitzungen zu terminieren, erweiterte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER heute mit dem Ergänzungsantrag, auch am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus und am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie so zu handeln. CDU und Bündnis 90 / Grüne lehnten all dies ab. Dazu...

Am Dienstag, den 24. Mai, wird der grüne Fraktionsvorsitzende Felix Lütke die Anfragen der Duisburger Bürgerinnen und Bürger telefonisch beantworten. Felix kommt aus dem Wahlkreis Mitte und ist sowohl Co-Fraktions- als auch sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg. Er ist direkt gewählter Vertreter für Duissern im Stadtrat und Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie im Personal- und Verwaltungsausschuss. Interessierte können sich mit sämtlichen...

Am 16.12.2021 stimmte die Mehrheit des Rates gegen eine Sonntagsöffnung rund um die Messe ProWein am 15.05.2022. Da am 9. Mai 2022 eine Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss nun dafür stimmte, reichte die Gewerkschaft Verdi Klage ein. Das Oberverwaltungsgericht in Münster untersagte am 13. Mai diese Geschäftsöffnung. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt deshalb in der Ratsversammlung am Donnerstag, 1.) Welche Konsequenzen zieht die...

In der heutigen Ratssitzung der Stadt Witten wird erneut über die geplante Bebauung des Grünzugs am Vöckenberg mit seiner Frischluftschneise und wertvollen Böden abgestimmt. Gemeinsam mit einigen anderen Fraktionen setzen wir uns für den Erhalt dieses wichtigen Areals ein. Sitzungsbeginn ist 17 Uhr im Saalbau Witten, die Sitzung wird auch über das Internet übertragen und ist wird unter folgendem link zu finden sein: https://www.witten.de/rathaus-service/rat/rats-tv/