Stadtrat

Achtung, E-Roller! Die Stolpergefahr durch die falsch parkendenden Flitzer auf zwei Rädern soll in Witten durch ein Bußgeld gebannt werden. Das hat der Rat in seiner letzten Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsdebatte beschlossen. Die Scooter dürfen niemanden behindern. „Die klimafreundlichen Scooter werden auch in unserer Stadt viel genutzt, doch sie dürfen niemanden behindern oder gefährden“, begründet SPD-Ratsmitglied Tim Koch die Initiative seiner Fraktion. Der...

Anfang November wurde durch die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Neuss ein Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, welcher anschließend mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. In diesem wird die Verwaltung beauftragt, „alle der Verwaltung zweckmäßig erscheinenden Maßnahmen inklusive der Bejagung als Ultima Ratio zur Regulierung der Gänsepopulation im Stadtgarten zu verfolgen“. Stein des Anstoßes war dabei die durch Gänsekot verursachten Verschmutzung des Neusser Stadtgartens. Protest & PetitionenDie...

Der Stadtrat ist in seiner letzten Sitzung am 18. November mit deutlicher Mehrheit der Empfehlung der Verwaltung gefolgt, Einwendungen gegen die unzureichenden Planungen der Deutschen Bahn im RRX Abschnitt Angermund zu erheben. Angermund. Derzeit läuft die sogenannte Offenlage und alle Betroffene können Einwendungen erheben. Die Stadt Düsseldorf ist als sogenannter Träger öffentlicher Belange ebenso von den Planungen der Bahn betroffen, wie die Angermunder direkt vor Ort im nördlichsten...

In der nächsten Sitzung des Stadtrats am 25. November soll diversen Gebührenerhöhungen bei den Wirtschaftsbetrieben Duisburg zugestimmt werden. Dazu erklärt Ayhan Yildirim, Ratsherr und Fraktionsvoristzender der Ratsfraktion Tierschutz / DAL: „Uns allen ist klar, dass Kostensteigerungen, z.B. bei den Löhnen, beim Tanken und beim Einkauf auch an den Duisburger Wirtschaftsbetrieben nicht spurlos vorbeilaufen. Deshalb sind die gewünschten Gebührenerhöhungen um durchschnittlich 3,5 % für das Jahr...

Wie erwartet hat der Rat der Stadt Mülheim das Ende der Amtszeit des Beigeordneten Peter Vermeulen am 30. April 2022 bestätigt. Für eine Neuwahl bekam Vermeulen lediglich fünf Stimmen. Überraschender war allerdings die Tatsache, dass das Tätigkeitsfeld seines Nachfolgers bzw. seiner Nachfolgerin erweitert werden soll. Nach einem Antrag der Grünen soll die Ausschreibung neben Umwelt, Klima und Bauen auch um die Bereiche Stadtplanung und Wirtschaftsförderung erweitert werden. Beide Bereiche hatte...

In der heutigen 5. Sitzung des Jugendhilfeausschusses gönnte sich der Jugendring Duisburg auf Antrag der CDU und SPD einen "großen Schluck aus der Pulle" des Steuerzahlers. Er kann sich über eine saftige Finanzspritze von zusätzlichen 100.000 € freuen. Jugendarbeit und politische Bildung ist richtig und wichtig. Allerdings muss dies politisch neutral erfolgen, ohne Voreigenommenheit oder Diskriminierung zugelassener Parteien. Das ist leider in Duisburg nicht der Fall. Der Jugendring Duisburg...

Über 4.000 Gemeinden in Deutschland und Österreich führten Adolf Hitler als Ehrenbürger, so auch Oestrich. Jetzt fordert der Rat der Stadt Iserlohn, dass dem einstigen Diktator diese Würde aberkannt wird. Viele Städte und Gemeinden haben den Titel längst symbolisch gelöscht. Warum Iserlohn noch nicht?In den 1990er-Jahren gab es eine regelrechte Aberkennungswelle, allerdings haben da nicht alle mitgemacht. Eine Ehrenbürgerschaft wird üblicherweise auf Lebenszeit verliehen. Formal wäre die...

Zur gestrigen Sitzung des Integrationsrates stellte die Ratsfraktion Tierschutz / DAL den Antrag, dass der Stadtrat  dem Integrationsrat 20.000 Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellt, damit dieser die politische Arbeit verbessern kann. Ratsherr Ayhan Yildirim, Vorsitzender der Ratsfraktion Tierschutz / DAL führte aus, dass eine demokratisch gewählte Vertretung, die als Vertretung für über 100.000 Duisburger Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund politische Arbeit leisten soll, auch...

Gequälte Tauben. Erfrorene Schafe. Oder der Schlachthof-Skandal in der direkten Nachbarschaft. Die Zahl der Vorfälle, die Tierschützern und Tierliebhabern in Dortmund die Haare zu Berge stehen lassen, häufen sich. Höchste Zeit, einen eigenen – hauptamtlich beschäftigten – und kompetenten Tierschutzbeauftragten in der Stadt Dortmund zu etablieren, finden die Mitglieder der Tierschutzpartei. Und die Mandatsträger in der Fraktion DIE LINKE+, mit der sie kooperieren, stimmen ihnen aus vollem Herzen...

„Nicht selten sind es kleine Schritte, die einen langen Weg zu einem großen Ziel beschreiten und vor allem in die richtige Richtung weisen“, meint Mülheims Oberbürgermeister Marc Buchholz. Eine den CO2-Ausstoß verringernde Mobilität mit emissionsarmen Fahrzeugen sei ein solcher Schritt zur Klimaneutralität, die sich die Stadt auf ihre Fahnen geschrieben hat. Der Rat hat längst beschlossen, dass die Stadt im Jahr 2035 klimaneutral sein soll und will. In vielen Bereichen werden entsprechende...

„In Dortmund werden ein Teil des öffentlichen und der größte Teil privaten Grüns als Scherrasen häufig in kurzen Intervallen gemäht. Was bei der Nutzung als Spiel- oder Liegewiese durchaus Sinn macht, kann auf der anderen Seite jedoch von den wenigsten Insektenarten als Lebensraum genutzt werden“, gibt Michael Badura, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+ (LINKE, Tierschutzpartei, Piratenpartei), die aktuelle Situation in Dortmund wieder und begrüßt dabei ausdrücklich die neuen...

Die Landesregierung unterstützt bei der Erneuerung der Sportinfrastruktur mit dem Infrastrukturprogramm “Moderne Sportstätte 2022“ auch Duisburger Vereine. „Die NRW-Koalition fördert in diesem Programm unter anderem den Meidericher Tennis Club mit 155.000 Euro. Dieser kann jetzt 6 Tennisplätze modernisieren, sodass dort ganzjährig gespielt werden kann“, freut sich Ratsherr Oliver Alefs. Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine...

Der Stadtrat diskutierte über zwei Ansätze, in der Pandemie darbenden Branchen unter die Arme zu greifen: der Gastronomie und den Schaustellern. So soll die Außengastronomie noch ausgebaut werden und der Internationale Weihnachtsmarkt unbedingt stattfinden. CDU, SPD und FDP hatten die Essen Marketing GmbH (EMG) beauftragt, ein Konzept zur zeitgemäßen Weiterentwicklung des Internationalen Weihnachtsmarkt (IWM) zu erstellen. Der Essener sei bislang bestenfalls ein Geheimtipp unter den deutschen...

Der zurzeit nur dreiköpfige Verwaltungsvorstand der Stadt Mülheim hatte Grund zur Freude. Bald werden die zwei neuen Beigeordneten Dr. Daniela Grobe und David A. Lüngen das Team verstärken. Weiterer Grund zur Freude, wie Oberbürgermeister Marc Buchholz frohlockte: „Der Kämmerer kann einen Haushalt einbringen ohne neue Sparvorschläge und Steuererhöhungen.“ Es war die Stunde des Kämmerers. In seiner Haushaltsrede vor dem Stadtrat konnte Frank Mendack verkünden, nunmehr könne von einer...

Mülheim bekommt zwei neue Hauptamtliche Beigeordnete. Der Rat der Stadt wählte Dr. Daniela Grobe und David A. Lüngen für jeweils acht Jahre zu Dezernenten. Zunächst verkündete Oberbürgermeister Marc Buchholz, dass Daniela Grobe (Grüne) am Montag ihren Verzicht erklärt hatte auf ihr Amt als Stadtverordnete. In Folge dessen verpflichtete Buchholz als Nachrückerin die Grünen-Kreissprecherin Kathrin Rosa Rose. Da Daniela Grobe etliche Ämter inne hatte in Ratsausschüssen und Aufsichtsräten, wurden...

Der Rat der Stadt Essen befasste sich in der Grugahalle mit der Aufarbeitung der enormen Schäden durchs Juli-Hochwasser. Finanzielle Hilfen für betroffene Privatpersonen und Vereine sind auf dem Weg. Wie kann man zukünftig solche Katastrophen verhindern? Das Land NRW und auch die Kommune Essen legten Hilfsprogramme auf. Zunächst lieferte Kämmerer Gerhard Grabenkamp tagesaktuelle Zahlen. Die Stadt bekam 500.000 Euro vom Land. Bisher konnten 396 Anträge von Privatpersonen genehmigt und 814.000...

Am Dienstag, 3. August, ist die Bewerbungsfrist für zwei neu zu besetzende Dezernentenstellen abgelaufen. Für die Nachfolge des als Beigeordneten ausgeschiedenen neuen Oberbürgermeisters Marc Buchholz bewirbt sich Dr. Daniela Grobe. Sie wird dabei von Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt. Der Rat hatte am 1. Juli mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und Grünen beschlossen, zukünftig wieder fünf hauptamtliche Beigeordnete zu wählen. Damit wurde eine Ratsentscheidung vom 6. November 2011 wieder...

Die Duisburger Fachverwaltung informierte den Stadtrat über die aufsichtsrechtliche Behandlung bilanziell überschuldeter Kommunen nach Auslaufen des Stärkungspakts Stadtfinanzen. Ratsherr und Fraktionsvorsitzender Ayhan Yildirim erklärt für die Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL: „Wir freuen uns, dass sich der Stand der Liquiditätskredite seit 2014 von 1,778 Mrd. Euro auf 1,0 Mrd. Euro in 2020 und der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag sich von 446,6 Mio. Euro auf 176,0 Mio. Euro reduziert...

Der Rat der Stadt Essen beschloss den Start der Junior-Universität Essen, die am Standort Zeche Carl entstehen soll. Ziel wird es sein, den Essener Nachwuchs zum lebenslangen Lernen zu begeistern. Die übergreifende Absicht der Initiative sei es, Talente zu gewinnen und sicherzustellen, dass keines dieser Talente verloren gehe. Die außerschulische Lehr- und Forschungseinrichtung solle aber nicht nur die Strahlkraft für den Stadtteil Altenessen entwickeln, sondern Anlaufstelle sein für alle...

Oberbürgermeister Marc Buchholz holte ihn wieder hervor, seinen Null-Euro-Schein. Immer dann, wenn das Mülheimer Stadtoberhaupt mit dieser symbolischen Note wedelt, möchte er auf die leeren Kassen und die notwendige Spardisziplin hinweisen. Sein Kämmerer nannte bedenkliche Zahlen. Frank Mendack steht in der Pflicht, dem Stadtrat fortlaufend zu berichten, wie es denn steht um die Mülheimer Finanzen. Nicht gut, das wurde schnell klar. Mendack sah seinen Vortrag dann auch als ein „Einstimmen in...

Irgendwie wurde es aber auch Zeit für eine kurze Atempause. Die Sommermonate wird der Mülheimer Verwaltungsvorstand zum Durchschnaufen nutzen. Vielleicht mal für ein paar Tage an die See? Für einen der Beigeordneten steht jedoch eine längere Auszeit an. Rund um Oberbürgermeister Marc Buchholz wird es überschaubar. Gerademal zwei Hauptamtliche Beigeordnete bleiben ihm noch in den kommenden Monaten: Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort und Kämmerer Frank Mendack. Die Stellen der beiden erwünschten...

Vor den Türen der Grugahalle standen Aktivisten des Klimaentscheids Essen, die für Klimaneutralität bereits 2030 demonstrierten. Drinnen in der gut gelüfteten Halle versammelte sich der Essener Stadtrat. Thomas Kufen führte gut gelaunt durch eine Sitzung mit 66 Tagesordnungspunkten. Großes Lob erhielt der Oberbürgermeister für seine Initiative, den Essenern ein BürgerRatHaus auf den Leib zu schneidern. So jubelte CDU-Sprecher Sven-Martin Köhler: „Die Verwaltung muss moderner, digitaler und...

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW informierte Oberbürgermeister Thomas Kufen darüber, dass in Heidhausen eine psychiatrische Klinik entstehen solle zum Zweck einer „strafrechtsbezogenen Unterbringung von Frauen“. Eigentümer der Liegenschaft an der Barkhovenallee ist der Landschaftsverband Rheinland. Die LVR-Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie wurde 2014 aufgegeben, ab 2015 mietete die Stadt Essen die Gebäude zur Unterbringung geflüchteter Menschen....