RVR LINKE

Antrag der Fraktion DIE LINKE im RVR will breit getragene Lösung der Probleme ermöglichen Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat gestern einen Antrag zur Aufstellung eines Sachlichen Teilplans „Gewinnung oberflächennaher Bodenschätze“ in den Verbandsausschuss des RVR eingebracht, der in der Verbandsversammlung am 17. Dezember zur Abstimmung gestellt wird. Damit will sie den hochumstrittenen Abbau von Kies im Kreis Wesel aus der Beschlussfassung des Regionalplans ausklammern...

DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) vermisst klare Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit In einer ersten Einschätzung zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP für die neue Bundesregierung sagt Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR): „12 Euro Mindestlohn sind natürlich für viele prekär Beschäftigte ein Segen. Die Erhöhung des Mindestlohns ist eine alte Forderung der Linken, auch wenn DIE LINKE einen Euro mehr gefordert hat.  Zur...

Kommunikation des RVR mit Kommunen und Initiativen sollte dringend verbessert werden Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kritisiert die Absage von Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart an die Forderung nach einem Moratorium über weitere Auskiesungsflächen. Die Forderung, die u.a. vom Niederrheinappell unterstützt wird, diesen Teil des Regionalplans bis zur Entscheidung über die Klage des Kreises Wesel und der Städte Kamp-Lintfort und Alpen beim Oberverwaltungsgericht...

Zeitplanung ebenso unklar, wie Einhaltung der Radschnellwegstandards Der umfangreiche Fragenkatalog der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) zum Bau der 83 Oberleitungsmasten auf der geplanten Trasse des RS 1 in Essen-Kray und zur Gesamtstrecke war am letzten Dienstag Thema in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität des RVR. Die Antworten von Ahmed Karroum, Leiter der Regionalniederlassung Ruhr von Straßen NRW, und Sebastian Artmann, Projektleiter für den RS 1, sind aus Sicht der...

Die Fraktion DIE LINKE war stets gegen das Regionalplanänderungsverfahren Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) sieht sich durch das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster in ihrer Kritik am Planungsverfahren zum eon-Kohlekraftwerk Datteln IV bestätigt. DIE LINKE hat als einzige Fraktion in der Verbandsversammlung stets gegen das vor zehn Jahren begonnene Regionalplanänderungsverfahren gestimmt. Das ganze Verfahren war aus ihrer Sicht allein auf die Legalisierung des...

Entscheidung der Landesregierung klares Zeichen für fehlendes Interesse am Ruhrgebiet Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist die Entscheidung der Landesregierung, die Bewerbung des Ruhrgebietes als Weltkulturerbe nicht als Vorschlag für die deutsche Tentativliste für UNESCO-Welterbestätten bei der Kultusministerkonferenz einzureichen, eine Missachtung des Ruhrparlaments und der Mehrheit der Kommunen. „Es ist hanebüchen, wenn die Landesregierung nun von einer nur...

Aufklärung der Planungspanne um weitere Fehler zu vermeiden, Radwegbau beschleunigen! Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) wartet noch auf die Antworten auf den in die Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 1. Juni 2021 eingebrachten Fragenkatalog zum Bau der 83 Oberleitungsmasten auf der geplanten Trasse des Radschnellwegs 1 (RS 1) in Essen-Kray. Die gleichen Fragen hat die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Essen in den Verkehrs- und Planungsausschuss der Stadt eingebracht....

SPD und CDU vertun Chance beim Sachlichen Teilplan Regionale Kooperationsstandorte Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat kein Verständnis dafür, dass die große Koalition von SPD und CDU in der heutigen Verbandsversammlung des RVR alle 24 Standorte des Sachlichen Teilplans Regionale Kooperationsstandorte in unveränderter Form beschlossen hat, auch die acht Standorte, gegen die es kommunale Mehrheiten in den Kreisen Wesel, Ennepe-Ruhr und Recklinghausen gibt. Auch die FDP...

Die Bewerbung soll nun mit den Kommunen weiter abgestimmt und überarbeitet werden Nach der monatelangen Kontroverse über das Für und Wider einer Bewerbung des Ruhrgebietes als Region für das UNESCO-Weltkulturerbe ist der heutige Beschluss der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) ein klares Signal, nicht nur an das Land NRW. Die Verbandsversammlung hat mit den Stimmen von SPD, Grünen, DIE LINKE und FDP die Bewerbung gebilligt. CDU und AfD stimmten dagegen. Die Große Koalition hat...

Jahnwald und die dazugehörigen Freiflächen müssen erhalten bleiben – Bedarf nicht gegeben Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) wird in der Verbandsversammlung am 25. Juni 2021 den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Regionalplans im Gebiet der Stadt Marl ablehnen. Das hat sie auch im Verbandsausschuss getan. Beim Aufstellungsbeschluss für den Regionalplan vor einem Jahr hatte DIE LINKE beantragt, zumindest den Jahnwald aus der neu festzulegenden Siedlungsfläche...

Fragen an Straßen.NRW, den RVR und die Stadt Essen – Radschnellweg endlich voranbringen! Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) bringt in die heutige Sitzung des Planungsausschusses des RVR und in die Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 1. Juni 2021 einen Fragenkatalog zum Bau der 83 Oberleitungsmasten auf der geplanten Trasse des Radschnellwegs 1 (RS 1) ein. Straßen.NRW, die die Planung des RS 1 vom RVR übernommen hat, wird darin aufgefordert zu erläutern, wie es zu dem...

Ruhrgebietskommunen sollen weiter von der EFRE-Förderung profitieren können Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält es für dringend notwendig, dass das Land jetzt eine Lösung zur Kompensation der wegbrechenden EU-Mittel auf den Weg bringt und gegebenenfalls die fehlenden Eigenanteile der Kommunen übernimmt. „Die EU hat die Fördergelder für die kommende Förderperiode insgesamt gekürzt, das ist gerade für das Ruhrgebiet ein Problem,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion...

DIE LINKE im RVR will Auskunft über den tatsächlichen Bedarf an Deponien in der Region Auch die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kritisiert die Rodungen der Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) auf der Deponie Emscherbruch zwischen Gelsenkirchen und Herne deutlich. In der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des RVR, der auch für die Beteiligungen des RVR zuständig ist, will sie Auskunft, ab wann tatsächlich welche zusätzlichen Deponiekapazitäten in NRW gebraucht werden. Darüber...

Kommunaler Finanzbericht Ruhr 2019: Das Altschulden-Thema muss endlich gelöst werden! Die Entspannung der Situation der Kommunalfinanzen im Ruhrgebiet im letzten Jahr kann aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nicht darüber hinwegtäuschen, dass die grundlegenden Probleme nach wie vor nicht gelöst sind. Das wird auch am „Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2020“ deutlich, der heute von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich vorgelegt wurde. Der Bericht weist zu Recht darauf...

Armut spielt keine Rolle im Rot-Schwarzen Koalitionsvertrag für den RVRAus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist der nun veröffentlichte Koalitionsvertrag von SPD und CDU im RVR „Metropole Ruhr 2025. Gemeinsame Verantwortung, gemeinsamer Gestaltungswille“ enttäuschend. Konkrete Aussagen, wie die Zusammenarbeit der Kommunen gestärkt werden soll fehlen ebenso, wie konkrete Aussagen zum dringendsten sozialen Problem der Region, der wachsenden Armut. „Es entbehrt nicht...