„So wird kein qm der umstrittenen Flächen entwickelt“

SPD und CDU vertun Chance beim Sachlichen Teilplan Regionale Kooperationsstandorte

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat kein Verständnis dafür, dass die große Koalition von SPD und CDU in der heutigen Verbandsversammlung des RVR alle 24 Standorte des Sachlichen Teilplans Regionale Kooperationsstandorte in unveränderter Form beschlossen hat, auch die acht Standorte, gegen die es kommunale Mehrheiten in den Kreisen Wesel, Ennepe-Ruhr und Recklinghausen gibt. Auch die FDP stimmte dem Sachlichen Teilplan zu, nachdem sie vorher den Antrag der Fraktion DIE LINKE unterstützt hatte, die acht am meisten umstrittenen Standorte aus der Vorlage herauszunehmen und in einem „virtuellen Konto“ zurückzustellen. DIE LINKE und die Grünen lehnten die Verwaltungsvorlage ab.

„Aus unserer Sicht muss der RVR die Kooperation mit den Kommunen und Kreisen fördern,“ so Wolfgang Freye Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Die heutige Entscheidung setzt sich jedoch über alle Bedenken der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort hinweg, deren Einwände schlichtweg ignoriert wurden. Das ist ein falsches Signal, der RVR hat eine Chance vertan! Es ist absehbar, dass die Kommunen die Entwicklung an den umstrittenen Standorten nicht weiterverfolgen werden und dass es Klagen geben wird. Durch den heutigen Beschluss wird jedenfalls kein einziger qm Fläche entwickelt, stattdessen wird es an den acht umstrittenen Standorten voraussichtlich auf Jahre hinaus ,Planungsleichen‘ geben.“

Daran ändert auch der von der Großen Koalition beschlossene „Begleitantrag“ nichts. Die darin vorgesehene Möglichkeit der Fortschreibung des Regionalplans alle fünf Jahre ist ohnehin Bestandteil der Verwaltungsvorlage gewesen. Die Rückstellung der acht Standorte in ein virtuelles Konto hätte die Möglichkeit offener Gespräche gegeben, der Streit hätte im Rahmen der 2. Offenlage des Regionalplans geklärt werden können. Der Entwurf des neuen Regionalplans wird bereits im August vorgelegt werden.

Wolfgang Freye weiter: „Wir stehen weiterhin zu der Auffassung, dass ein virtuelles Konto eine Lösung gewesen wäre. Das hat die Verwaltung auch gar nicht grundsätzlich bestritten, sie hat lediglich gesagt, es bestehe die Gefahr, dass der Sachliche Teilplan dann zu weit von den errechneten Bedarfen an Industrie- und Gewerbeflächen wegbleibt. Wo die Grenzen liegen, konnten weder RVR-Verwaltung noch das Land sagen.“

Durch den Antrag der Fraktion DIE LINKE wären 378 ha aus dem „Pool“ der Kooperationsstandorte herausgenommen worden. Das sind ca. 30 % der vorgesehenen Flächen. Die anderen 880 ha könnten mit Unterstützung der betroffenen Kommunen sofort entwickelt werden.