„Nordrhein-Westfalen-Kasse“ weiter dringlich

Kommunaler Finanzbericht Ruhr 2019: Das Altschulden-Thema muss endlich gelöst werden!

Die Entspannung der Situation der Kommunalfinanzen im Ruhrgebiet im letzten Jahr kann aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nicht darüber hinwegtäuschen, dass die grundlegenden Probleme nach wie vor nicht gelöst sind. Das wird auch am „Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2020“ deutlich, der heute von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich vorgelegt wurde. Der Bericht weist zu Recht darauf hin, dass endlich eine Lösung für die Altschulden der Ruhrgebiets-Kommunen gefunden werden muss und macht deutlich, dass die Kommunalfinanzen Ruhr durch die Corona-Pandemie in die dritte Krise seit 2000 gekommen sind.

„Auch wenn die Kommunen im Ruhrgebiet in den letzten Jahren in durchaus beachtlichem Umfang Schulden tilgen konnten, entfielen auf unsere Region mit 5,2 Mio. Einwohner*innen im letzten Jahr immer noch 37,4 % aller bundesweit von den Kommunen aufgenommenen Liquiditätskredite,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Daran ändert auch die in diesem Jahr vom Bund beschlossene Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft nichts. Im Gegenteil: Während diese Entlastung für manche Städte zu erhöhten Ausgabenspielräumen führt, ändert sie nichts an den riesigen Schuldenbergen der Ruhrgebietskommunen als ,Grundlast‘. Das Land muss deshalb endlich dabei helfen, die Altschulden abzubauen und z.B. eine ,Nordrhein-Westfalen-Kasse‘ einführen, in die die Altschulden überführt werden. Sonst werden die Belastungen der Corona-Pandemie die Erfolge der Kommunen beim Schuldenabbau wieder kaputt machen.“

Die Landesregierung hat Hilfe beim Altschulden-Abbau bereits im letzten Jahr zugesagt. Gefolgt ist daraus nichts. Im Gegenteil: Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat im Sommer angedeutet, dass sie die Coronahilfen des Bundes für ausreichend hält. Die Liquiditätskredite lagen im Ruhrgebiet im letzten Jahr noch bei 13,8 Mrd. Euro, das sind 2.701 Euro je Einwohner*in, das elffache der übrigen westdeutschen Flächenländer (235 Euro/EW). Entsprechend lagen die Investitionen aus den kommunalen Kernhaushalten im vergleichsweise guten Jahr 2019 im Ruhrgebiet bei gerade mal 189 Euro pro Einwohner*in, in den westdeutschen Flächenländern insgesamt jedoch bei mehr als dem Doppelten, 364 Euro pro Einwohner*in.

„Es kann nicht angehen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Probleme des Ruhrgebietes derart ignoriert,“ so Wolfgang Freye abschließend. „Die hohe, wieder gestiegene Erwerbslosigkeit und die in den letzten Jahren sogar gewachsene Armut im Ruhrgebiet sind Folgen des wirtschaftlichen Strukturwandels und die Hauptursache für die hohe Verschuldung der Kommunen. Wenn die Erfolge der Kommunen beim Schuldenabbau nicht wieder kaputt gemacht werden sollen, muss das Land endlich handeln, wie es Hessen mit der ,Hessen-Kasse‘ schon lange getan hat und das Saarland gerade vorexerziert!“