RVR LINKE

DIE LINKE im RVR fordert massiven Ausbau des ÖPNV DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt das gestern vorgestellte Mobilitätskonzept des Regionalverbandes Ruhr (RVR) ausdrücklich. In dem Konzept sind sehr viele gute und richtige Ansätze aufgeführt, die schon seit langer Zeit Forderungen der Linken sind. Die Fraktion DIE LINKE im RVR unterstützt dieses Konzept, welches als ersten Schritt den Vorschlag enthält, dass die Kommunen dem RVR die Erarbeitung eines einheitlichen Nahverkehrsplans...

DIE LINKE im Regionalverband Ruhr unterstützt Radtour-Planung für 2020 Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) findet die Entscheidung des RVR richtig, im Jubiläumsjahr des Kulturhauptstadtjahres 2010 nicht die Aktion „Still-Leben“ zu wiederholen. Die Verwaltung des RVR und die Direktorin Karola Geiß-Netthöfel schlagen alternativ für Mitte September 2020 im Rahmen der „Europäischen Woche der Mobilität“ eine Sternfahrt auf den Radwegen der Metropole Ruhr vor. Ein weiterer Vorschlag...

DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) fordert Normenkontrollklage Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kritisiert die Verabschiedung des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) durch den Landtag nicht nur in punkto Nachhaltigkeit und Flächennutzung. Sie lehnt auch die Ausweitung der Förderzeiten für Kies von 20 auf 25 Jahre und die damit verbundene notwendige Erweiterung der Abbauflächen um dreihundert Hektar im Kreis Wesel ab. „Die CDU-FDP-Koalition im Land NRW hat hier einen...

DIE LINKE im RVR: Verband früher in die Förderentscheidungen einbinden Der Antrag der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) in der heutigen Verbandsversammlung des RVR zur frühzeitigeren Einbindung der politischen Gremien des RVR und für mehr Transparenz bei der Darstellung der Priorisierung zur Vergabe von Städtebaufördermitteln, ist einstimmig angenommen worden. Olaf Jung, für DIE LINKE im RVR Mitglied im Strukturausschuss, hierzu: „Bei der Mittelvergabe innerhalb der beteiligten...

Antrag der Linksfraktion im RVR für Normenkontrollverfahren (vorerst) abgelehnt Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat bei der heutigen Verbandsversammlung des RVR den Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, in Abstimmung mit dem Landkreis Wesel und den kreisangehörigen, vom Kiesabbau betroffenen Kommunen ein Normenkontrollverfahren gegen das Land NRW vorzubereiten. Damit bezieht sie sich auf ein vom Landkreis Wesel veröffentlichtes Gutachten von Prof. Dr. M. Kment,...

DIE LINKE im Regionalverband Ruhr verwundert über Vorstoß von OB Sierau Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist überrascht darüber, dass der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) bei der Kritik am Zeitplan zur Erarbeitung des Regionalplan-Entwurfs nun ins gleiche Horn stößt, wie die CDU. Die gestern im Verbandsausschuss geäußerte „Schelte“ gegenüber dem RVR und den am Regionalplan beteiligten Mitarbeiter*innen hält die Fraktion in keiner Weise für zielführend....

DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt Ankauf von der RAG AG Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) bewertet den im Verbandsausschuss beschlossenen Kauf von mehr als 1000 Hektar von Forstflächen von der RAG positiv. Deshalb hat sie zugestimmt. „In Zeiten des sich verschärfenden Klimawandels sind natürlich besonders in einem Ballungsgebiet wie dem Ruhrgebiet der Erhalt und die mögliche Erweiterung von Wald- und anderen ökologisch wertvollen Gebieten zu fördern und wenn...

Fraktion DIE LINKE im RVR: Kommunen brauchen Aufstellungsbeschluss Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die fortwährende Kritik der CDU-Fraktion im RVR am vorgelegten Zeitplan zur Verabschiedung des neuen Regionalplans für überflüssig. Die CDU-Fraktion sollte sich lieber konstruktiv in die Diskussion über Lösungsansätze zur Bearbeitung der Eingaben einbringen, statt immer wieder die geplante Verabschiedung des Regionalplans im September 2019 in Frage zu stellen. Wolfgang...

Wolfgang Freye bei Klausur im Landschaftspark Nord in Duisburg wiedergewählt Hauptthemen der Klausurtagung der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) am letzten Wochenende im Landschaftspark in Duisburg-Meiderich waren die laufende Ruhr-Konferenz des Landes, die Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE im RVR bis 2020 und die dann anstehende Direktwahl der Verbandsversammlung. Weiterhin ist der Fraktionsvorstand für den Rest der Legislaturperiode bis November 2020 neu bzw. wieder gewählt...

DIE LINKE Fraktion im RVR fordert Fortschreibung des Eckpunktepapiers „Quartiersentwicklung“ Zum Themenforum Bildung, das im Rahmen der Ruhr-Konferenz am 2. Mai in der Veltins-Arena in Gelsenkirchen mit rund 300 Expert*innen stattgefunden hat, erinnert die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) an das Eckpunktepapier „Quartiersentwicklung und Bildungsmanagement im Ruhrgebiet – Armutskreisläufe durchbrechen, potenzialorientiert und integriert handeln“, dass der RVR auch als...

Kommunen jetzt in der Pflicht, die Ausübung des Wahlrechts zu ermöglichenDie Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Eilantrag von LINKE, Grüne und FDP, dass auch rechtlich Betreute an den EU-Wahlen am 26. Mai 2019 teilnehmen können. Die Bundesregierung wollte dies mit ihrer Entscheidung zum Bundeswahlgesetz verhindern. Jetzt kommt es darauf an, die Entscheidung und ihre Konsequenzen den Betroffenen auch bekannt zu machen....

DIE LINKE im RVR erwartet schnelle Positionierung von Land und BundDie Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt, dass endlich mehr Bewegung in die Diskussion um Lösungen für die Altschulden der Ruhrgebietsstädte kommt. Die problematische Finanzsituation der Ruhrgebietskommunen darf nicht weiter eine Randnotiz der Diskussionen in Bund und Land sein. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Dass auf die Ruhrgebietsstädte ein Drittel aller kommunalen...

Beteiligung des Ruhrgebietes an Ausstiegshilfen Kohleverstromung nötig Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält es für ein Unding, dass das Ruhrgebiet nach den derzeitigen Planungen von Bund und Land nicht an den Hilfen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung beteiligt werden soll. Sie begrüßt es, dass nun auch die Regionaldirektorin und der Kommunalrat des RVR, die Oberbürgermeister und Landräte, den Bundeswirtschaftsminister in einem Schreiben aufgefordert haben, dieses...

Verbandsversammlung für die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat am Freitag als einzige Fraktion in der Verbandsversammlung des RVR gegen die Stellungnahme zur Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP) an der Icktener Straße gestimmt. Mit diesem Beschluss hat die Verbandsversammlung des RVR deutlich gemacht, dass von dieser Seite keine Einwände gegen die Änderung RFNP und damit gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes...

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) lädt Donnerstag, 28.3.2019, um 19 Uhr in das Gewerkschaftshaus, Teichstraße 4 zu einer Diskussionsveranstaltung über die Rolle der Europäischen Struktur- und Förderpolitik für das Ruhrgebiet ein. Interessierte sind herzlich willkommen. Was bewegt man mit den Millionen aus Brüssel im Ruhrgebiet? Wie bewertet man die Ergebnisse und was muss sich ändern? Über diese und andere Fragen referiert Martina Michels, Mitglied im Ausschuss für Regionale...

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist es nicht nachvollziehbar, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Begründer des Vereins „Rhein Ruhr City 2032“, Michael Mronz, am letzten Freitag beim IOC in Lausanne für die Olympischen Spiele 2032 an Rhein und Ruhr geworben haben. Dies ist weder durch die Kommunen, die Olympia ausrichten sollen und oft noch keine Ratsbeschlüsse haben gedeckt, noch durch die Bürger*innen, die nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE im...

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Kritik von Christian Strunk, Geschäftsführer der Kiesfirma Hülskens, an der vorgesehenen Ausweisung von Flächen zur Gewinnung von Kies und Sand im Regionalplanentwurf des RVR für völlig überzogen. Der RVR ist nach dem Landesentwicklungsplan NRW verpflichtet, Abbauflächen für die nächsten 25 Jahre auszuweisen. Diese Vorgabe wird auch erfüllt. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE dazu: „Das Schreckensszenario von Herrn...

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Kritik der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern zur Ausweisung der Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie im neuen Regionalplanentwurf des RVR für überzogen und unberechtigt. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE dazu: „Wir können die Kritik der Wirtschaftslobbyisten am Regionalplanentwurf nicht nachvollziehen Insgesamt weist der Entwurf 26.600 ha für Gewerbe und Industriestandorte im...

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt, dass die Industrie- und Handelskammern und der DGB darauf drängen, die Verkehrsprobleme des Ruhrgebietes zu lösen und passgenauere mobilitäts- und verkehrspolitische Konzepte auch im Rahmen der Ruhrgebietskonferenz weiterzuentwickeln. Allerdings spart der 10-Punkte-Plan die dringend notwendige Verkehrswende hin zur Stärkung des Umweltverbundes (zu Fuß, Rad, ÖPNV) aus. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion dazu: „Es ist ja völlig...

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt die Entscheidung des Planungsausschusses der Stadt Bottrop, der Wegeführung des Radschnellweges Mittleres Ruhrgebiet von Gladbeck nach Bottrop und Essen über die RAG-Trasse den Vorzug zu geben. Die Fraktion DIE LINKE im RVR hat einen entsprechenden Antrag bereits in der letzten Verbandsversammlung im Oktober gestellt. Er wurde dort wegen Beratungsbedarf anderer Fraktionen in den Planungsausschuss und die Verbandsversammlung im...

Forderung nach Abbau der kommunalen Schulden berechtigt – ansonsten nur Bekanntes Für völlig berechtigt und überfällig hält die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) die nun auch vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) im Gutachten „Die Zukunft des Ruhrgebietes“ erhobene Forderung nach einem Abbau der Altschulden der Kommunen im Ruhrgebiet durch das Land NRW. Ansonsten enthält das vorgelegte Gutachten des unternehmernahen Institutes nicht viel Neues, sondern vor allem aktuelle...

Fraktion DIE LINKE im RVR beantragt, die alternative Trasse zur Umsetzung zu empfehlen Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat in der gestrigen Sitzung des Verbandsausschusses beantragt, dem Land zu empfehlen, beim Bau des Radschnellweges Mittleres Ruhrgebiet von Essen nachGladbeck im Bereich Bottrop die alternative Trassenführung über die Hafenbahntrasse zu nutzen. Die Entscheidung hierüber wird in der Verbandsversammlung am 5.Oktober 2018 fallen. Wolfgang Freye, Vorsitzender...

Deutliche Kritik der Fraktion DIE LINKE im RVR an den Themen der Ruhrkonferenz Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt es, dass die Diskussion um die Ruhrkonferenz der Landesregierung nun konkretere Formen angenommen hat. Zentrale, für die Region wichtige Themen klammert die Landesregierung nach wie vor aus. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion dazu: „Der Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit und Armut spielt für die Landesregierung kaum eine Rolle. Dabei ist er für...

Fraktion DIE LINKE im RVR initiiert Antrag für die nächste Sitzung des Ruhrparlaments Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Überlegungen der Deutschen Bahn, Kürzungen auf der wichtigsten Fernverkehrsstrecke durch das Ruhrgebiet vorzunehmen, für falsch. Diese Verkehrsplanung darf sich nach Ansicht der Fraktion nicht durchsetzen. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion dazu: „Tatsächlich halten wir die geplanten Änderungen im Fernverkehrsnetz für ein falsches...