RVR LINKE

Corona-Krise verschärft Probleme der Ruhr-Kommunen Die gegenwärtige Corona-Krise macht nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) umso deutlicher, wie wichtig die Lösung der Altschuldenfrage für die hoch verschuldeten Kommunen im Ruhrgebiet und die Übernahme der Sozialkosten durch den Bund ist. Die Ziele der Haushaltskonsolidierung nach dem Stärkungspakt gelten für die betroffenen Kommunen bereits als unerreichbar und wurden vom Land ausgesetzt. Ohne Lösung der...

Gut besuchte Veranstaltung „Mobilität für Alle im Ruhrgebiet“ der Linken im RVR Mit circa 70 Teilnehmer/innen – viele aus Fachverbänden – war die von der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr (RVR) am 22.02.2020 durchgeführte Konferenz zum Thema „Mobilität für Alle im Ruhrgebiet“ sehr gut besucht. Das lag auch an dem hochkarätig besetzten Podium mit u.a. Prof. Dr. Christoph Zöpel (Landesverkehrsminister a.D.), Rolf Ommen vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Maria Wagener vom RVR, Lothar...

Nahverkehr, Kommunalfinanzen und Arbeitslosigkeit unterbelichtet Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) spart die heute vorgestellte Studie „Auf dem Weg zu einer starken Region. Zukunftspotenziale der Metropole Ruhr" wichtige Themen zur Entwicklung der Region aus. Die vom RVR selbst in Auftrag gegebene Studie weist auf die inzwischen engen Verzahnungen von Wirtschaft und Wissenschaft in der Region und die guten Bedingungen für „Start Ups“ in Ruhr hin. Wolfgang...

Linke Fraktion im RVR lädt zu einer Mobilitätskonferenz in Essen ein Die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr (RVR) führt am 22.02.2020 in Essen in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem kommunalpolitischen forum nrw e.V. eine Konferenz zum Thema „Mobilität für Alle im Ruhrgebiet“ durch. Die Gruppe der Referent*innen umfasst u.a. Prof. Dr. Christoph Zöpel, Honorarprofessor der Universität Dortmund und ehemaliger Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen und Rolf...

DIE LINKE will regionale Bürgerbefragung vor Bewerbung Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die teilweise vorhandene Euphorie über eine mögliche Olympiabewerbung von 14 Städten an Rhein und Ruhr für übertrieben und verantwortungslos. Zuletzt hat der Deutsche Olympischen Sportbundes (DOSB) einer solchen Bewerbung Chancen eingeräumt. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Bisher gibt es kein Konzept für Olympia, geschweige denn auch nur eine Idee, wie...

Linke Fraktion im RVR lädt ein zur Diskussion rund um Mobilität Die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr (RVR) wird in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem kommunalpolitischen forum nrw e.V. im Jahr der ersten Direktwahl der Verbandsversammlung (Ruhrparlament) zwei Tagungen durchführen. Die erste Konferenz steht unter dem Thema „Mobilität für Alle“ und findet am 22.02.2020, von 11:00 - 16:30 Uhr in Essen statt. Als Referent*innen werden Prof. Dr. Christoph Zöpel,...

Umgang mit Datteln 4 im „Kohlekompromiss“ inakzeptabel Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die mögliche Absicherung der Inbetriebnahme des Uniper-Steinkohlekraftwerkes Datteln 4 durch das Kohleausstiegsgesetz des Bundes für falsch. Auf diese Weise wird den Skandalen um den Bau, die Baugenehmigung und die Inbetriebnahme des größten europäischen Kohlekraftwerks nur noch ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Das...

Linke im RVR: Idee des/der Revier-OB*in wäre möglich gewesen Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) findet die Idee der Direktwahl eines*r Revieroberbürgermeisters*in richtig. Den Vorstoß von Oliver Wittke, Bezirksvorsitzender der Ruhr-CDU und Diane Jägers, Oberbürgermeisterkandidatin von Union und Grünen für Mülheim für ein Revier der zwei Geschwindigkeiten hält die Fraktion in dieser Form für völlig überflüssig. Wolfgang Freye Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu:...

Fraktion DIE LINKE im RVR: Bund und Land müssen handeln Für die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) macht der Armutsbericht 2019 des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) mit seiner heute veröffentlichte Einschätzung deutlich, dass die bisherigen Anstrengungen zur Armutsbekämpfung im Ruhrgebiet völlig unzureichend sind. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Nach den Zahlen des DPWV ist das Ruhrgebiet mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent nach...

Linke Fraktion im RVR wird gegen die Abwahl stimmen Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) wird auf der Verbandsversammlung am 13.12.2019 gegen die Abwahl des Beigeordneten für Planung des RVR, Martin Tönnes stimmen. „Es mag ein bisschen wie verkehrte Welt im Ruhrparlament auszusehen, wenn sich die größte Oppositionsfraktion für einen Verbleib von Martin Tönnes im Amt ausspricht,“ sagt Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Doch wir halten die von der...

Informationen zu den Projekten und ihrer Finanzierung dünn Die Ergebnisse der Ruhr-Konferenz werden den Erwartungen gerade der Ruhrgebiets-Akteure nicht gerecht, meint die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR). Seit August 2018 sind in zahlreichen Themenforen viele gute Vorschläge gesammelt wurden, von denen sich nur ein kleiner Teil in den 74 Projekten wiederfinden, die nun umgesetzt werden sollen. „Das ist ein ziemlich mageres Ergebnis,“ sagt Wolfgang Freye, Vorsitzender der...

Signal gegen Rassismus und Antisemitismus heute und nicht erst 2032 setzen Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist nach wie vor nicht überzeugt vom Sinn einer regionalen Bewerbung in Nordrhein-Westfalen für die Olympiade 2032. Das vom Sportmanager Michael Mronz privatwirtschaftlich entwickelte Prestigeprojekt unter dem Namen „Rhein-Ruhr-City 2032“ wurde gestern von Ministerpräsident Arnim Laschet (CDU) zusammen mit den Oberbürgermeistern von 14 Städten in Berlin präsentiert....

Verzögerungen beim Regionalplan nicht außergewöhnlich Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat kein Verständnis dafür, dass die Diskussion um die Verzögerungen bei der Verabschiedung des Regionalplans Ruhr auf die Frage der Ablösung von Martin Tönnes, Planungsdezernent des RVR, verkürzt wird. Hauptproblem ist die mangelnde Personalausstattung der Abteilung Regionalplanung beim RVR, die vom Land bezahlt wird. Erst im April dieses Jahres hat die Regionaldirektorin einen Bedarf von...

Diskussion zu Positionspapier Ganztagsschulen erneut verschoben Bereits zum zweiten Mal wurde im Kultur- und Sportausschuss (KSA) in der Sitzung vom 19. September 2019 auf Antrag der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) eine Diskussion über den gemeinsam vom RVR mit Bildungsexpert*innen, den Ruhrgebietskommunen, Lehrer*innen- und Elternverbänden erarbeiteten Entwurf des Positionspapiers „Guter Ganztag in der Primarstufe in der Bildungsregion Ruhr“ auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben....

Von einem Rücktritt allein hat niemand etwas Das im Zusammenhang mit der Diskussion um die Verschiebung des Regionalplans in der Öffentlichkeit erzeugte Bild vom Regionalverband Ruhr (RVR) ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR verheerend. Sie hält es für notwendig, über Schadensbegrenzung zu reden und Lösungen zu finden. Das sollten auch die anderen Fraktionen tun. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Äußerungen z.B. aus CDU und FDP, die den Rücktritt des...

Öffentlichen Nahverkehr nicht verteuern, sondern ausbauen … DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) erwartet, dass die Gremien des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) auch weiterhin den jetzt geplanten Tarifsteigerungen ab den 1. Januar 2020 eine Abfuhr erteilen. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Die jetzt geplante Erhöhung um durchschnittlich 1,8 % ist zwar geringer als in den letzten Jahren und als ursprünglich geplant. Sie wäre jedoch ein völlig falsches...