Gerichtsurteil zu Datteln IV bestätigt „Schwarzbau“

Die Fraktion DIE LINKE war stets gegen das Regionalplanänderungsverfahren

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) sieht sich durch das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster in ihrer Kritik am Planungsverfahren zum eon-Kohlekraftwerk Datteln IV bestätigt. DIE LINKE hat als einzige Fraktion in der Verbandsversammlung stets gegen das vor zehn Jahren begonnene Regionalplanänderungsverfahren gestimmt. Das ganze Verfahren war aus ihrer Sicht allein auf die Legalisierung des „Schwarzbaus“ angelegt, der zu dem Zeitpunkt schon weitgehend fertig gestellt war.

„Das gestrige Urteil des OVG Münster bestätigt die Kritik am ‚Schwarzbau Datteln IV‘, die wir immer gehabt haben,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Die nachträgliche Änderung des Regionalplans war ‚passgenau‘ auf den Bedarf von eon bzw. Uniper zugeschnitten, wir haben sie damals als ,Lex eon‘ bezeichnet. Es kann aber nicht angehen, dass Konzerne, die es eigentlich besser wissen müssten, bevorzugt werden. Jeder andere Bauherr muss sich auch an das geltende Planungsrecht halten. Das damalige Planungsverfahren ist weder für den RVR noch für das Land NRW und die damaligen rot-grünen Mehrheiten in Verbandsversammlung und Landtag ein Ruhmesblatt, zumal alle Liebesbemühungen vergeblich gewesen sind, wie das Urteil nun zeigt.“

Das Urteil bedeutet zwar noch nicht die Stilllegung des Kraftwerkes, ist aber nach Ansicht aller Beobachter*innen eine wichtige Vorentscheidung für die Entscheidung über die Klage zur Genehmigung des Kraftwerksbetriebs selbst, die noch aussteht. Im Planungsausschuss des Regionalverbandes Ruhr, der am 8. September 2021 tagt, erwartet die Fraktion eine Unterrichtung des Fachausschusses zum Thema und eine Beurteilung durch die Fachverwaltung.

„Uniper sollte dieses Urteil nun akzeptieren, denn das Unternehmen hat auch in allen wichtigen Prozessen gegen den Bau den Kürzeren gezogen,“ so Wolfgang Freye abschließend. „Sowohl die Beschäftigten, die sicherlich in anderen Standorten eingesetzt werden können, als auch die Anwohner*innen, die zum Teil selbst geklagt haben, brauchen nach 15 Jahren Streit und Rechtsauseinandersetzung endlich Sicherheit! Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, zumal das Kraftwerk längst zu einem Symbol für die mangelnde Ernsthaftigkeit gerade der Landesregierung und ihres Ministerpräsidenten beim Kohleausstieg geworden ist.