Nachnutzung keine Lösung für Kiesfrage

Fraktion DIE LINKE im RVR hält Anträge von SPD und CDU sowie Grüne für nicht zielführend

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält den „Begleitantrag“ der Großen Koalition von SPD und CDU zum Regionalplan Ruhr zu Nachnutzungskonzepten für die zeichnerisch festzulegenden Abgrabungsbereiche ebenso wenig für sinnvoll, wie den Antrag der Grünen Fraktion. Das Konfliktpotential rund um die Abgrabungsflächen im neuen Regionalplan wird dadurch nicht entschärft. Die beiden Anträge stehen in der Verbandsversammlung am 17. Dezember zur Abstimmung.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR, dazu: „Während die betroffenen Kommunen und der Kreis Wesel gegen die Ausweisung von 2.548 ha Flächen für den Kiesabbau kämpfen, fast 1.000 ha oder 57 % mehr als im ersten Entwurf des Regionalplans, wollen die Große Koalition und die Grünen auffordern, Nachnutzungskonzepte zu entwickeln. Damit würden die Betroffenen den Abbau letztendlich akzeptieren, und das entspricht absolut nicht dem Diskussionsstand. Inzwischen greift selbst die CDU im Kreis Wesel die Bedarfsrechnung an, die auf dem von schwarz-gelb verschärften Landesentwicklungsplan beruht und will hier Abhilfe schaffen. Die Aufforderung zur Entwicklung von Nachnutzungskonzepten ist ein Hohn, zumal es bisher überhaupt keine Kriterien des RVR als Regionalplanungsbehörde für Nachnutzungskonzepte gibt!“

Die Fraktion DIE LINKE im RVR hielte es nach wie vor für die beste Lösung, die Kiesfrage aus dem Regionalplan zunächst auszuklammern, bis die auch vor dem Oberverwaltungsgericht angefochtene Bedarfsberechnung rechtssicher geklärt ist. Eine Ausgliederung des Kiesabbaus in einen „Sachlichen Teilplan Kies“ beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Verbandsversammlung und kommt damit der auch vom Niederrhein-Appell erhobenen Forderung nach einem „Kies-Moratorium“ entgegen.

Wolfgang Freye weiter: „Interessant ist, dass die Anträge der Großen Koalition und der Grünen sogar hinter die Forderungen der CDU im Kreis Wesel zurückfallen. Die CDU hat in ihrem ‚10-Punkte-Papier‘ zum Kiesabbau die Forderung aufgestellt, dass die Kiesunternehmen zusammen mit den Anträgen auf Abbau ein nachhaltiges Nachnutzungskonzept vorlegen müssen, und nicht die Kommunen. Eine solche Verpflichtung auch zur finanziellen Umsetzung gibt es z.B. auch in den Niederlanden, denn die Kiesindustrie profitiert schließlich vom Abbau des Kieses. Zurzeit baut die Kiesindustrie teilweise einfach einen Zaun um die ausgekiesten Flächen und lässt sie brachliegen. Diese Praxis muss in der Tat endlich gestoppt werden.“