DIE LINKE im RVR unterstützt das Kies-Moratorium

Kommunikation des RVR mit Kommunen und Initiativen sollte dringend verbessert werden

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kritisiert die Absage von Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart an die Forderung nach einem Moratorium über weitere Auskiesungsflächen. Die Forderung, die u.a. vom Niederrheinappell unterstützt wird, diesen Teil des Regionalplans bis zur Entscheidung über die Klage des Kreises Wesel und der Städte Kamp-Lintfort und Alpen beim Oberverwaltungsgericht Münster auszusetzen. Der Kreis und die beiden Städte klagen gegen die Vorgaben des Landesentwicklungsplans zur Bedarfsberechnung für den Kiesabbau.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Wir halten den Ansatz eines Moratoriums für richtig. Denn wenn die Klage Erfolg hat, hätte sich die ,Geschäftsgrundlage‘ für den Regionalplanentwurf geändert. Das würde sicherlich auch zu einer Änderung der im Regionalplan darzustellenden Flächen führen, denn sie beruht auf der durch den Landesentwicklungsplan vorgegebenen Bedarfsberechnung. Das weiß der Herr Minister natürlich genau, deswegen ist es hanebüchen, wenn er jetzt so tut, als läge die Verantwortung für den Regionalplan und die zahlreichen darin ausgewiesenen Auskiesungsflächen nur beim RVR: Stattdessen sollte das Ministerium die Zeit lieber nutzen und zur Entschärfung des Konfliktes beitragen, indem es das
Verfahren beschleunigt. Dazu fehlen nämlich u.a. Stellungnahmen des Landes.“

Eine Heraustrennung der Auskiesungsflächen aus dem Regionalplan dürfte nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE im RVR möglich sein, schließlich sind auch die Kooperationsstandorte für großflächige Gewerbe- und Industrieansiedlungen als Teilplan aus dem Regionalplan herausgenommen worden.
Durchaus nachvollziehen kann die Fraktion DIE LINKE im RVR die kommunale Kritik an der 2. Abgrabungskonferenz des RVR. Sie ist dem Anspruch nach breiterer Beteiligung wieder nicht gerecht geworden, da weder der Termin noch die Themen mit den Kommunen, aber auch den Initiativen, im Vorfeld abgeklärt wurden.

„Wir haben bereits auf der 1. Konferenz darauf hingewiesen, dass bei einer Fortsetzung dieses Formates dem Dialog mehr Raum eingeräumt werden muss. Raum hat jedoch wieder vor allem die Kiesindustrie erhalten – ausgerechnet mit dem Verweis auf die Niederlande. Denn was sie verschwiegen hat ist die Tatsache, dass Kiesabbau in den Niederlanden kaum noch stattfindet, u.a. wegen der erheblich rigideren Umgangsweise da-mit. Bei der nächsten Sitzung des Planungsausschuss erwarten wir schon Auskunft von der Verbandsspitze, weshalb der Austausch mit dem Landrat und den Bürgermeistern nicht wirklich stattfindet und wie diese Kommunikation endlich entschärft werden soll.“