SPD-CDU-Koalition: Mehr Kooperation – Fehlanzeige

Armut spielt keine Rolle im Rot-Schwarzen Koalitionsvertrag für den RVR

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist der nun veröffentlichte Koalitionsvertrag von SPD und CDU im RVR „Metropole Ruhr 2025. Gemeinsame Verantwortung, gemeinsamer Gestaltungswille“ enttäuschend. Konkrete Aussagen, wie die Zusammenarbeit der Kommunen gestärkt werden soll fehlen ebenso, wie konkrete Aussagen zum dringendsten sozialen Problem der Region, der wachsenden Armut.

„Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Da begründen SPD und CDU ihre Zusammenarbeit im Rahmen einer Großen Koalition u.a. damit, dass in dieser Konstellation alle Oberbürgermeister und Landräte im Ruhrgebiet mit ,im Boot‘ sind, doch der Koalitionsvertrag enthält so gut wie keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung der Kooperation in der Region,“ so Wolfgang Freye, alter und neuer Vorsitzender der Fraktion DIE LIN-KE im RVR. „Stattdessen will die Große Koalition diese Frage weiter ,evaluieren‘. Offensichtlich fehlen der Koalition die Ideen. Ich befürchte, dass SPD und CDU den RVR und die Region die nächsten fünf Jahre weiter ‚verwalten‘ wollen, statt wirklich voranzubringen. Dazu bräuchte man frischen Wind, der nicht zu erkennen ist.“

Zur Bekämpfung der Armut enthält der Koalitionsvertrag keine Hinweise, obwohl die gegenwärtige Situation völlig unbefriedigend ist. In manchen Stadtteilen nicht nur in Gelsenkirchen und Duisburg, sondern auch in Essen und Dortmund leben mehr als 50 % der Kinder in Familien mit Transferleistungen. Die bisherigen Maßnahmen von Bund und Land für einen sozialen Arbeitsmarkt reichen nicht aus. Hier müsste der RVR dringend als politische Vertretung der Region tätig werden. Stattdessen soll die Standortmarketingkampagne fortgesetzt werden, die dem Verband bis 2022 allein 19 Millionen Euro gekostet haben wird und die nun selbst NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach als unnötig betrachtet.

„Das Geld für diese Kampagne hätte der RVR seit 2017 besser in jene Projekte gesteckt, die die Koalition jetzt unter einen Finanzierungsvorbehalt stellt, wie die 23 Modellprojekte aus dem Mobilitätsentwicklungskonzept,“ so Wolfgang Freye weiter. „Doch auch in so wichtigen Fragen wie der dringend nötigen Verbesserung des ÖPNV in der Region bleibt der Koalitionsvertrag vage. Da stellt sich wirklich die Frage, was vor allem die SPD ,geritten‘ hat, eine solche Koalition einzugehen. Während des Kommunalwahlkampfes hat die SPD auf Landesebene die Große Koalition im Bund massiv angegriffen. Nach der Wahl macht sie auch im RVR eine Große Koalition der Wahlverlierer. Das fördert die Glaubwürdigkeit gegenüber den Wähler*innen nicht.“