RVR LINKE

Chancen für die Region nicht durch fehlende Finanzzusage weiter blockieren Für die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) zeigt die heute im RVR vorgestellte Studie des Ruhr-Forschungsinstitutes für Innovations-und Strukturpolitik e.V. (RUFIS) zu den gesamt- und regionalwirtschaftlichen Effekten der geplanten Internationalen Gartenschau 2027 im Ruhrgebiet vor allem: Sie bringt mehr ein als sie kostet. Das ging schon aus der Machbarkeitsstudie zur IGA hervor und ist jetzt noch einmal...

Chancen für Kooperationen sollten dennoch besser ausgelotet werden Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kann die Kritik von vor allem CDU-Politikern am Regionalverband Ruhr (RVR) nur teilweise nachvollziehen. Dass ausgerechnet die NRW-Kommunal- und Heimatministerin Ina Scharrenbach sich darüber beschwert, dass die Umsetzung der Möglichkeiten des RVR-Gesetzes auf sich warten lässt, ist besonders befremdlich. Denn aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR bremst gerade die...

Landesregierung hat keine Strategie für das Ruhrgebiet – IGA endlich unterstützen Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält den Startschuss für die Ruhrgebietskonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Wochenende beim Initiativkreis Ruhr für misslungen. Eine Strategie und konkrete Ziele der Landesregierung für das Ruhrgebiet sind nicht erkennbar. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Grundsätzlich begrüßen wir den Startschuss zur...

Perspektive für Radschnellwege sichern und über den Bund finanzieren In der letzten Verbandsversammlung hat die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nachgefragt, welche Position die Verwaltung zur Breite der Rad-und Fußwege beim Ersatzneubau der Rheinbrücke Neuenkamp an der A 40 vertritt. Wie Martin Tönnes, Bereichsleiter Planung mitteilte, hat sich der Verband bei Bund und Land bereits im November 2017 dafür eingesetzt, dass man die Fuß- und Radwegebreiten entsprechend der...

Resolution verabschiedet – Interessen der Kommunen brauchen mehr Gehör in Berlin Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) freut sich, dass die Verbandsversammlung des RVR heute mit großer Mehrheit eine Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen in den Städten des Ruhrgebietes verabschiedet hat. Die Resolution war von der Fraktion DIE LINKE initiiert und gemeinsam von der Großen Koalition aus CDU, SPD und Grünen sowie der Fraktion DIE LINKE eingebracht worden. Auch die Freien...

Fraktion DIE LINKE im RVR Regionale Lösungen für bessere Luftreinhaltung müssen her  Nach dem das Bundesverwaltungsgericht Leipzig heute festgestellt hat, dass Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind, sieht die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) einen dringenden Handlungsbedarf bei allen Städte des Ruhrgebietes und dem Kommunalrat. Bund und Land stehen in der Pflicht die Kommunen des Ruhrgebiets bei der Umsetzung der Maßnahmen zu...

Verbandsversammlung des RVR gibt grünes Licht und finanziert Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt den heutigen Beschluss der Verbandsversammlung zur Brücke über den Berthold-Beitz-Boulevard im Essener Westen. Das Ruhrparlament hat beschlossen, dass der Verband den gesamten Eigenanteil in Höhe von 600.000 Euro für den Bau der sechs Meter breiten Brücke über den Berthold-Beitz-Boulevard trägt. Jetzt können die Ausführungsplanungen beginnen. „Mit diesem Beschluss hat eine...

Resolution verabschiedet – Stahlbasis und Konzernsitz sollen in NRW erhalten bleiben Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt es, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) heute mit großer Mehrheit eine Resolution zur Solidarität mit den Stahlarbeitern von thyssenkrupp verabschiedet hat. Die Resolution war von der Fraktion DIE LINKE initiiert worden und gemeinsam von der Großen Koalition aus CDU, SPD Und Grünen sowie der Fraktion DIE LINKE eingebracht...

Kommunalfinanzbericht Ruhr 2017: Sozialausgaben erdrücken Investitionen Der heute vorgelegte Kommunalfinanzbericht des Regionalverbandes Ruhr (RVR) macht deutlich, dass die Ruhrgebietskommunen trotz der erhöhten Steuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen und des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ des Landes NRW aus der Finanzmisere nicht herauskommen. Der Teufelskreis von fehlenden Einnahmen, erhöhten Sozialausgaben und fehlenden Investitionen setzt sich weiter fort. Wolfgang Freye, Vorsitzender der...

Sozialticket muss ausgebaut statt „sozialverträglich“ abgebaut werden Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die aktuellen Aussagen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zum Sozialticket bisher für nicht mehr als taktisches „Geplänkel“. Denn statt zur Notwendigkeit eines Angebotes für Transferleistungsempfänger/innen und Niedriglöhner zu stehen, hat er sich als Reaktion auf die Proteste gerade auch von Wohlfahrtsverbänden wie der Caritas nur für einen „sozialverträglichen“...

Keine „Funktionsstörungen“ bei Kommunen – allerdings auch nicht beim RVR Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt das heutige Urteil des Landes-verfassungsgerichtes NRW, nach dem die von den Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen in der letzten Legislaturperiode beschlossene 2,5%-Sperrklausel für Gemeinden und Landkreise verfassungswidrig ist. Das höchste Gericht im Land NRW sieht durch die Sperrklausel der Grund-satz der Gleichheit der Wahl verletzt und hält eine...

DIE LINKE im RVR hält die geplante Absenkung der Landesmittel für falsch Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält es für falsch, dass das Land NRW die Landesmittel für das Sozialticket im nächsten Jahr um 5 Mio. Euro und 2019 um weitere 15 Mio. Euro kürzen will. Mit den Mitteln soll das geplante Azubi-Ticket mitfinanziert werden. Die Aussage aus dem Landesverkehrsministerium, dass die Verkehrsverbünde in NRW trotz der geplanten Kürzungen weiterhin in der Lage wären, das...

Die heutige Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat mit großer Mehrheit zwei gemeinsame Anträge von CDU, SPD, Grünen und DIE LINKE für den Erhalt des Sozialtickets im Öffentlichen Nahverkehr und zur Schaffung von Perspektiven für Langzeitarbeitslose im Ruhrgebiet beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE hatte die Anträge initiiert, die schließlich gemeinsam gestellt wurden. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Mit den heute beschlossenen Forderungen an...

LINKE im RVR erwartete klare Positionierung vom Land für die Stahlkocher  Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) sieht die Auslagerung der Stahlsparte im Rahmen der Fusionspläne von Thyssen-Krupp mit dem indischen Tata-Konzern äußerst kritisch. Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierung und der Bund zum Erhalt des Stahlstandortes in NRW und der Sicherung der Arbeitsplätze positioniert. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Für uns ist die...

DIE LINKE im RVR bringt Antrag dazu in die Verbandsversammlung ein Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat in die kommende Verbandsversammlung einen Antrag zum Sozialticket eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die Landesförderung für das Sozialticket in den kommenden Jahren fortzusetzen und auszubauen. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „170.000 Menschen im VRR-Gebiet nutzen das Sozialticket inzwischen, Tendenz steigend. Diese...

Nach mehreren Monaten hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nach § 170 (2) der Strafprozessordnung eingestellt. Das Verfahren ging auf eine Strafanzeige der AfD-Fraktion wegen Beleidigung zurück. Bei der Begründung eines Haushaltsantrages in der Verbandsversammlung des RVR im Dezember 2016 hatte Wolfgang Freye gesagt, der Antrag sei auch wichtig, „… um den Rassisten von der AfD Einhalt zu gebieten“. Bei...

Kommunalrat gefordert über regionale Lösungen nachzudenken Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge sieht die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) einen Handlungsbedarf bei den Städten des Ruhrgebietes und dem Kommunalrat. Nachdem sich die Richter mit Maßnahmen zur Nachrüstung der Auto-Software ausdrücklich nicht zufrieden geben wollen. „Gegen die Stadt Essen läuft ein Verfahren der Deutschen Umwelthilfe wegen Nichteinhaltung der...

DIE LINKE im RVR erwartet ein konstruktives Miteinander unter Einbindung des ADFC Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat bereits bei der Vorstellung der Streckenvorschläge im Planungsausschuss des RVR im Mai darauf hingewiesen, dass die Planungen für den Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet im Bereich der Stadt Bottrop überdacht werden sollten. „Der Radschnellweg von Essen über Bottrop nach Gladbeck ist aus unserer Sicht ein verkehrspolitisch wichtiges Projekt, welches auch zur...

Preiserhöhungen im VRR treffen vor allem Dauernutzer des ÖPNV und sind unsozial Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kritisiert die erneuten Preiserhöhungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR). Am meisten treffen sie die Abonnenten des Bären- und des Sozialtickets „Mein Ticket“, das schon zum 1. Oktober 2017 um 6,3 % auf 37,80 Euro erhöht werden soll. „Die Preissteigerungen gerade für dieses Ticket ist absolut unsozial und inakzeptabel. Die Nutzerinnen und Nutzer des...

„Das Ruhrgebiet hat allen Grund, selbstbewusst aufzutreten und braucht sich nicht verstecken.“ Auf ihrer letzten Fraktionssitzung hat die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) die bisherige Frakti-onsspitze wiedergewählt. Wolfgang Freye aus Essen wurde als Fraktionsvorsitzender und Eleonore Lubitz aus Schwelm als Ko-Vorsitzende bestätigt. Wolfgang Freye ist 62 Jahre alt und Betriebsratsvorsitzender in einem Essener Metall-Betrieb. Er leitet die Fraktion seit 2004. Eleonore Lubitz ist...

DIE LINKE im RVR sieht den Sinn der Standort-Kampagne „Stadt der Städte“ kritisch Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält auch nach der heutigen Vorstellung der Standortmarketingkampagne „Stadt der Städte“ in der Verbandsversammlung an ihrer bisherigen Kritik fest. Sie hat deshalb gemeinsam mit den Piraten gegen die „zügige Durchführung“ der Kampagne gestimmt. Die FDP und die Freien Wähler enthielten sich. „Handwerklich verstehen die Agenturen Tjink und TAS ihr Fach, auch wenn...

Landesregierung muss endlich handeln – Landesbeteiligung als Option diskutieren Die LINKE im RVR fordert von der Thyssen-Krupp Steel Unternehmensspitze klare Zusagen den Stahlstandort im Ruhrgebiet und die 25.000 Arbeitsplätze hier in NRW zu erhalten. Ein Ausverkauf des Standortes in Duisburg im Zuge der Fusion mit dem indischen Tata-Konzern muss seitens des Landes und Bundes verhindert werden. „Die Managementfehler der letzten Jahren bei Thyssen-Krupp Steel, bei denen allein mit dem...

Landesregierung muss endlich handeln – Landesbeteiligung als Option diskutieren Die LINKE im RVR fordert von der Thyssen-Krupp Steel Unternehmensspitze klare Zusagen den Stahlstandort im Ruhrgebiet und die 25.000 Arbeitsplätze hier in NRW zu erhalten. Ein Ausverkauf des Standortes in Duisburg im Zuge der Fusion mit dem indischen Tata-Konzern muss seitens des Landes und Bundes verhindert werden. „Die Managementfehler der letzten Jahren bei Thyssen-Krupp Steel, bei denen allein mit dem...

Erarbeitung eines Leitfadens für die Verwaltung sollte folgen Die LINKE im RVR begrüßt den Beschluss der Verbandsversammlung, den Verband in einer Broschüre in „Leichter Sprache“ vorzustellen. Bereits mit dem Beschluss zum Haushalt 2016 hatte die Politik auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) beschlossen, den Internetauftritt des Verbandes barrierefrei und in „Einfacher Sprache“ zu gestalten. Der jetzige Beschluss ist eine sinnvolle Fortsetzung. „In drei Jahren haben...