Rechtspopulismus

Nachdem Zuwanderung und Flucht auch medial zum wichtigsten politischen Thema hochgekocht wurde und zugleich das Bürgergeld-Bashing mit Sozialneid nach unten zum neuen Volksport erhoben wurde, befinden sich die in Panik geratenen demokratischen Parteien in Bund und Ländern nach dem jüngsten Wahldesaster in Ostdeutschland auf einem verhängnisvollen Irrweg. Wohin der führt, war am letzten Wochenende bei den Wahlen in Österreich zu beobachten, als Warnung auch für die nächste Bundestagswahl 2025 in...

Foto: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Suche nach rechten Bündnispartnern Verlässt knapp zwei Wochen vor der Europawahl die in Umfragen führende CDU mit ihrer Spitzenkandidatin den demokratischen Konsens, um sich erneut mit Hilfe von Rechtsextremen die Spitzenposition und die Mehrheit in der EU zu sichern? Die CDU bereitet zusammen mit der Europäischen Volkspartei (EVP) längst den Tabubruch vor und will offensichtlich die Brandmauer nach rechts skrupellos durchbrechen,...

Foto:  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Suche nach rechten Bündnispartnern Verlässt knapp zwei Wochen vor der Europawahl die in Umfragen führende CDU mit ihrer Spitzenkandidatin den demokratischen Konsens, um sich erneut mit Hilfe von Rechtsextremen die Spitzenposition und die Mehrheit in der EU zu sichern? Die CDU bereitet zusammen mit der Europäischen Volkspartei (EVP) längst den Tabubruch vor und will offensichtlich die Brandmauer nach rechts skrupellos durchbrechen,...

HALTERN AM SEE. Unter dem  Motto "Respekt tut gut in Haltern am See" findet am heutigen Freitagabend, 26. April 2024 um 18.30 Uhr ein Vortrag in der Aula des Halterner Schulzentrums mit Prof. Dr. Norbert Lammert statt, dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages und derzeitigen Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung. Dazu sind alle Interessierten eingeladen. Um vorherige Anmeldung wird gebeten (unter www.respekttutgut.de). Der Eintritt ist frei, es wird aber um eine Spende für die...

Unter dem Eindruck von zunehmendem Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus und Extremismus in der Gesellschaft macht das Leitungsgremium der Evangelischen Kirchengemeinde Duisburg Neudorf-West in einer Erklärung auf Plakaten, im Gemeindebrief und im Netz deutlich, welcher Haltung sie sich verpflichtet fühlt. „Wir wehren uns mit all unserer Kraft gegen diejenigen, die gezielt Zwietracht säen, um unsere Gesellschaft zu spalten und zu entsolidarisieren“ durch Teilnahme an Protest, durch den...

Am Mittwoch, 10. April 2024, findet von 9 bis 17 Uhr in der katholischen Akademie "Die Wolfsburg" eine ganztägige Veranstaltung für Multiplikator*innen in der politischen Bildung, Extremismusprävention und Gleichstellungsarbeit statt. Eine Veranstaltung der Wolfsburg in Kooperation mit der Gleichstellungsstelle und der Antidiskriminierungsstelle Mülheim an der Ruhr. Sie backen Kuchen für das Kinderfest in der Kita, lassen sich in Elternvertretungen wählen, übernehmen aber auch politische...

 Ablenkungsmanöver von eigenen rechtspopulistischen Neigungen in der bürgerlich-konservativen Partei der Mitte? Auf der Suche nach den wahren "Schlafwandlern"   Vor drei Tagen hatte CDU-Fraktions- und Parteichef Friedrich Merz der „schlafwandlerischen“ Bundesregierung und der EU vorgeworfen, sich nicht ausreichend auf eine Wiederwahl von Donald Trump als Präsident der USA vorzubereiten. Dafür sei es "höchste Zeit". Wie gut Merz selber seit langem darauf vorbereitet ist, belegt sein Interview...

Dass es auch in Bochum bei den nächsten Wahlen voraussichtlich einen Rechtsruck geben wird bzw. vermehrt populistische Parteien gewählt werden, hat viele Ursachen. Entscheidend ist auch, wie in der Stadt seit Jahrzehnten Politik gemacht wird. Charakteristisch für Menschen, die Populisten ihre Stimme geben, dass sie einfachen Lösungen suchen, sich gegen Veränderungen wehren, sich selbst abgehängt fühlen und Schuldige suchen, die sie für falsche Entwicklungen verantwortlich machen können. Ihr...

Das kostenlose Angebot der Volkshochschule findet am 25. November statt. Rechtspopulismus in Europa: Ursachen und Hintergründe - so ist der Titel eines kostenlosen Vortrags, den die Volkshochschule am Freitag, 25. November, anbietet. Beginn im VHS-Saal an der Tempelhofer Straße 15 ist um 19 Uhr. In den vergangenen Jahren hat der Rechtspopulismus in Europa einen massiven Aufschwung erfahren. Parteien wie der französische Rassemblement National, die deutsche AfD, die italienische Lega oder die...

Rechtspopulismus in unterschiedlichen Schattierungen: Ein kostenloser Online-Vortrag der Volkshochschule Monheim soll die Hintergründe erläutern. Er findet am Donnerstag, 20. Mai, statt. Beginn ist um 18.30 Uhr. Was diese Kräfte antreibt, welche ideologischen Grundmuster dort vorherrschen, und was ihnen weiteren Zulauf zutreibt - all dem wird der Referent, Historiker und Politikwissenschaftler, Siebo Janssen in einem Vortrag nachgehen, der die Unterschiede und Gemeinsamkeiten...

Heute habe ich als CDU-Vorsitzender in Hamminkeln folgenden offenen Brief versandt: "Sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen Tagen wurde nach den Ereignissen von Thüringen in den Reihen der CDU viel über die Abgrenzung nach Rechtsaußen und die Errungenschaften unserer Demokratie diskutiert. CDU-Vertreterinnen und -Vertreter haben beispielsweise an der kürzlich von SPD-Ratsmitglied Michael Möllenbeck organisierten Mahnwache vor dem HFA teilgenommen. Viele Parteikolleginnen und...

Vor 12 Jahren, als Hartmut Anders-Hoepgen ehrenamtlicher Sonderbeauftragter der Stadt wurde, hätte er nicht gedacht, dass er eine Aufgabe übernimmt, die sich erledigt. Aber dass seine kommunale Koordinierungsstelle für „Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ (VTD) eine Herausforderung wird, die sich noch verschärft, "nicht nur ein Dortmunder, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem wird", das hätte er nicht geglaubt. Jetzt geht der Dortmunder, der dem Kampf gegen Diskriminierung ein Gesicht...

Wir feiern in diesen Tagen den 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes, das sich in all den Jahrzehnten bewährt hat. Andere Länder beneiden uns darum. Daher sollen auch viele Glückwunschkarten im Kanzleramt eingetroffen sein. Unser Freund aus Ankara, Recep Tayyip Erdogan, schreibt: „Glückwünsch! Am besten gefällt mir Artikel 5, denn Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut, gerade bei Wahlen. Das gilt auch bei uns. Wenn ich die Meinung habe, dass ich eine Wahl hätte gewinnen müssen, nehme ich mir...

Die politische Landschaft ist in Bewegung geraten. Derzeit formiert sich, maßgeblich angestoßen von der Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht, eine Sammlungsbewegung mit dem Namen „Aufstehen“. Eine Parteigründung wird nicht angestrebt. Vielmehr soll es darum gehen, auf die bereits bestehenden Parteien des Mittelinks-Spektrums einzuwirken – mit dem Ziel, den sozialen Zusammenhalt zurück in das Zentrum progressiver Aufmerksamkeit zu rücken. Dieses Ziel klingt einigermaßen merkwürdig....

Ein teuflisches Gewächs hat mehrere Seiten – interessante und hässliche, verletzende.    Ein derart tituliertes Gewächs kann stechen, verbrennen, blenden und ist nur sehr schwer zu bekämpfen. Es kann aber auch sehr schön sein, wie ein Essigbaum in voller Blüte.    Als ich eine Information über den Essigbaum las, kam mir dafür wie eine Metapher etwas ganz anderes in den Sinn. Aufgrund der rasanten und sich überschlagenden politischen und wirtschaftlichen Ereignisse und anhaltenden Katastrophen...

Das für die Parteiführung der SPD verbindliche und nicht grundgesetztwidrige Vorgehen, eine Koaltionsbeteiligung vom Votum der Mitglieder abhängig zu machen, beschäftigt nicht nur Parteimitglieder. Als Nicht – Parteimitglied ( aber ehemaliger Willy Brandt – Unterstützer) habe ich dazu Fragen und Gedanken. Die Fragen habe ich auch schon an die Bundes – Jusos geschickt. Später dazu mehr. Zunächst aber einige grundsätzliche Überlegungen zu den Themen Wahlergebnis und Wählerverhalten. Zur...

In einer der eindrücklichsten Szenen aus Hermann Schmidt-Rahmers Inszenierung „Volksverräter!!“, mit der das Schauspielhaus die neue Spielzeit drei Tage vor der Bundestagswahl eröffnete, demonstriert Raphaela Möst in der Rolle der Kathrine Stockmann, dass die Ideologie derer, die den Übergang vom Rechtspopulismus zum unverhohlenen Rechtsradikalismus mit neonazistischen Zügen längst überschritten haben, schon lange unter uns ist. Das Stück ist eine raffinierte Überschreibung von Henrik Ibsens...

Deutlich gegen den Rechtspopulismus hat sich der Evangelische Kirchenkreis Dortmund positioniert. In seiner Synode im Reinoldisaal der Handwerkskammer haben die 184 Synodalen aus den 28 evangelischen Gemeinden in Dortmund, Lünen und Selm eine Erklärung verabschiedet, die davor warnt, „dass rechtspopulistische Kräfte die Demokratie des Grundgesetzes aushöhlen“. Nationalismus und Fremdenhass seien mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar. Längst würden wir in einer vielfältigen Gesellschaft...

Im Herbst veröffentlichte die Schauspielerin Renan Demirkan ihren Aufruf „Checkpoint Demokratie“. Jetzt gab es in Fletch Bizzel die Auftaktveranstaltung mit einer Diskussion über Demokratie und Rassimus, an der neben Renan Demirkan Oberbürgermeister Ullrich Sierau, der Fußballstar Neven Subotic, der Journalist Peter Bandermann, Florian Eichenmüller teilnahmen. Die Moderation übernahm Gregor Schnittker vom WDR Landesstudio Dortmund. "Stichworte wie Langzeitarbeitslosigkeit, steigende...