Erklärung des CDU-Stadtverbands Hamminkeln

Glasklare Abgrenzung von Rechtsaußen

Heute habe ich als CDU-Vorsitzender in Hamminkeln folgenden offenen Brief versandt:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Tagen wurde nach den Ereignissen von Thüringen in den Reihen der CDU viel über die Abgrenzung nach Rechtsaußen und die Errungenschaften unserer Demokratie diskutiert. CDU-Vertreterinnen und -Vertreter haben beispielsweise an der kürzlich von SPD-Ratsmitglied Michael Möllenbeck organisierten Mahnwache vor dem HFA teilgenommen. Viele Parteikolleginnen und -kollegen haben mich auch auf den unsäglichen Auftritt eines Rechtspopulisten, der im übrigen auch bei AfD-Veranstaltungen auftritt, angesprochen, der vom Pro-Mittelstand-Vorsitzenden ins Landhaus Ridder eingeladen worden ist; nicht zuletzt die heutige Berichterstattung im BBV fordert ein klares Signal heraus!

Der CDU-Stadtverband Hamminkeln hat im Lichte der Geschehnisse der vergangenen Wochen eine Erklärung beschlossen, die ich Ihnen/Euch anliegend übersende.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Neß"

DER WORTLAUT DER ERKLÄRUNG:
Glasklare Abgrenzung von Rechtsaußen - Erklärung des CDU-Stadtverbands Hamminkeln

In diesem Jahr gedenken wir besonders der schrecklichen Geschehnisse des Zweiten Weltkrieges und der Nazi-Diktatur, die von Deutschland ausgehend millionenfaches Leid, Tod und Zerstörung über die Welt gebracht hat. Wenn wir uns in Kürze an die alliierte Luftlandung in Hamminkeln erinnern, dann denken wir nicht nur an die Toten und Verwundeten, sondern auch an die Befreiung Deutschlands. Die Lehre lautet: Nie wieder Krieg! Wir leben seit 75 Jahren in Frieden, Wohlstand und Freiheit. Dies verdanken wir den Errungenschaften unserer Demokratie, die es tagtäglich gegen Anfeindungen zu verteidigen gilt.

Traurig, aber wahr. Heute sind wieder Rechtspopulisten und Fanatiker politisch tätig, die spalten statt zu versöhnen, die aufhetzen statt in turbulenten Zeiten zu beschwichtigen, die polarisieren und polemisieren statt konstruktive Lösungen anzubieten. Wohin das führt, haben wir vor wenigen Tagen bei dem schrecklichen Terroranschlag in Hanau gesehen, bei dem Unschuldige sterben mussten. Eine Tageszeitung hat es auf den Punkt gebracht: „Wer AfD wählt, stärkt radikalen, völkischen Wahn in den Parlamenten und auf den Straßen. Er sollte auch nicht überrascht sein, wenn leicht verführbare Menschen – nützliche Idioten in einem neuen Sinn – das exekutieren, was Volksverhetzer wie Höcke mehr oder minder deutlich vordenken.“ (FAZ, 21. Februar 2020)

Die CDU Hamminkeln lehnt jegliche Kooperation mit rechtsradikalen oder rechtspopulistischen Kräften strikt ab. Wir sagen Nein zu Rechtsaußen! Wir werden vor und nach der Kommunalwahl in keinerlei Weise mit politischen Kräften von Rechtsaußen zusammenarbeiten.

Wir kritisieren in diesem Zusammenhang auch das Agieren unserer CDU-Parteikollegen in Thüringen. Mit der AfD gibt es keinerlei Zusammenarbeit! „Wer die AfD unterstützt, muss wissen, dass er damit bewusst auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nimmt. Wir wissen, wie persönliche Diffamierungen letztlich zu Morddrohungen, Gewalttaten bis hin zum Mord führen können." (Beschluss des CDU-Bundesvorstands vom 24. Juni 2019) Die CDU Hamminkeln lehnt darüber hinaus jegliche Form von Extremismus und Radikalismus ab: Ob von rechts oder von links! Was diese Haltung aber nicht bedingen darf, ist die undifferenzierte Gleichsetzung von Linksradikalismus und Rechtsradikalismus: Das Eine (Rassismus, Rechtsterrorismus, Morde) hat mit dem Anderen nichts zu tun und das Eine darf auch nicht gegen das Andere relativiert werden.

Abschließend stellt der CDU-Stadtverband fest: Mit Vereinen, Initiativen oder Gemeinschaften, die der AfD, ihren Stichwortgebern oder anderen rechtspopulistischen Kräften ein Forum bieten, wollen und dürfen wir nichts zu tun haben oder gar mit ihnen kooperieren. An ihren Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen zur Wahl oder anderen Formaten werden Vertreter der CDU nicht teilnehmen – wir grenzen uns glasklar von Rechtsaußen ab!

Hamminkeln im Februar 2020