Rechtsruck

Nachdem Zuwanderung und Flucht auch medial zum wichtigsten politischen Thema hochgekocht wurde und zugleich das Bürgergeld-Bashing mit Sozialneid nach unten zum neuen Volksport erhoben wurde, befinden sich die in Panik geratenen demokratischen Parteien in Bund und Ländern nach dem jüngsten Wahldesaster in Ostdeutschland auf einem verhängnisvollen Irrweg. Wohin der führt, war am letzten Wochenende bei den Wahlen in Österreich zu beobachten, als Warnung auch für die nächste Bundestagswahl 2025 in...

HALTERN AM SEE. Nicht erst seit den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern ist unsere Demokratie einem bedenklichen Rechtsruck ausgesetzt: Bereits bei der Europawahl im Juni zeichnete sich ein Rechtsruck europaweit und auch auch im nördlichen Ruhrgebiet ab, gegen den zuvor Hunderttausende Menschen auf der Straße demonstriert hatten, so auch fast 5.000 Bürgerinnen und Bürger in Haltern am See. "Demokratie braucht Demokraten" hieß es auf einer Vortragsveranstaltung mit dem ehemaligen...

In der Presse ist zu lesen: „Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise meldet, soll Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, die staatliche Leistung zeitweise gestrichen werden. Mietzahlungen sollen nicht ausgesetzt werden. Genauso wie bei Sanktionen für Totalverweigerer soll demnach der Regelsatz für zwei Monate nicht gezahlt werden. Damit solle der Druck auf Bürgergeld-Bezieher erhöht werden, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Die Mietzahlungen sollen dem Bericht...

KREIS RECKLINGHAUSEN / HALTERN AM SEE. Zigtausende Menschen sind wochenlang in allen Ruhrgebietsstädten gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen – offenbar vergeblich, denn der Rechtsruck ist trotzdem eingetreten: Im nördlichen Ruhrgebiet erzielte die rechtsextreme AfD bei der Europawahl die drei besten Resultate in NRW mit bis zu 21,7% z. B. in der AfD-Hochburg Gelsenkirchen, also weit über dem Landes- und Bundesdurchschnitt von 12,6% bzw. 15,9%. Auch im Kreis Recklinghausen bekam die...

Foto: Evelyn Stehl / Thomas Rath HALTERN AM SEE. Mit rund 5.000 Teilnehmenden – zehnmal so viel als angemeldet - war die Großdemo in Haltern am Holocaust-Gedenktag gegen politische Rechtstendenzen nicht nur die größte jemals in unserer 38.000-Einwohner-Stadt stattgefundene Demonstration. Sondern die Teilnehmerzahl übertraf erfreulicherweise sogar diejenige in viel größeren Nachbarstädten: Die 87.000-Einwohner-Stadt Marl brachte 4.000 Menschen auf die Beine, in Dülmen mit 47.000 Einwohnern waren...

Dass es auch in Bochum bei den nächsten Wahlen voraussichtlich einen Rechtsruck geben wird bzw. vermehrt populistische Parteien gewählt werden, hat viele Ursachen. Entscheidend ist auch, wie in der Stadt seit Jahrzehnten Politik gemacht wird. Charakteristisch für Menschen, die Populisten ihre Stimme geben, dass sie einfachen Lösungen suchen, sich gegen Veränderungen wehren, sich selbst abgehängt fühlen und Schuldige suchen, die sie für falsche Entwicklungen verantwortlich machen können. Ihr...

Die Bildungseinrichtung „Laboratorium“ der evangelischen Kirchenkreise Dinslaken, Duisburg, Moers und Wesel, die aus dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt hervorgegangen ist, geht im zweiten Halbjahr mit einem neuen Veranstaltungsprogramm an den Start. Als nächstes steht ein Vortrag zum Thema „Für eine neue Wirtschaftspolitik gegen Rechts“ an. Halten wird ihn im Rahmen einer Videokonferenz am Dienstag, 8. Juni, 18.30 Uhr Gustav A. Horn, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität...

Weltfrauentag: Ein Tag, an dem Frauen in Deutschland ihre Freiheiten und Rechte feiern. Schließlich haben sie es weit gebracht in der Emanzipation. Oder nicht? Die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen (ASF Mülheim) stellt sich dieses Jahr am Weltfrauentag die Frage, aus welchen Gründen Frauen mit steigenden Zahlen solche Parteien wählen, die eine Rollenverteilung des letzten Jahrhunderts präferieren, wonach Frauen an den Herd gehören sowie Gebären und Kindererziehung oberste...

Verdrehungen und Missstände: Wenn Regierungspolitiker nicht mehr weiter wissen und schon über ihre eigene Unfähigkeit stolpern, dann müssen als Schuldige die so genannten Populisten herhalten. Wobei sie Rechts- und Linkspopulismus bewusst einfach in einen Topf schmeißen, obwohl es vom Inhalt her, nichts Gegensätzlicheres geben kann. Leider werden in unserem Sprachgebrauch immer mehr Begriffe missbraucht oder ins negative interpretiert. Zum Beispiel die Verdrehung von Arbeitgeber und...

Den Sieg über die schweren bakteriell bedingten Erkrankungen früherer Jahre haben wir Dr. Koch zu verdanken. Zwar sind noch immer nicht alle damit im Zusammenhang stehende Epidemien restlos eingedämmt, aber sie bleiben regional begrenzt und beherrschbar. Alle ? Nein, eine bösartige Bazillusart kriecht langsam wieder aus ihrem dunklen Erdloch hervor und versucht, den Globus komplett zu verseuchen mit ihrer perfiden Genetik – der Bazillus Populismuskulus. Robert Koch war ein bedeutender...

Chemnitz ist ein Symptom. Das Deutschland, in dem ich aufgewachsen bin, war für mich, seit ich denken kann, ein kollektiver Verortungsversuch in Geschichte und Weltgeschehen. Es war ein Land der Diskussion, ein Land des sich Eichens am Anspruch, es besser zu machen. Eines, das sich kollektiv finden musste, nachdem es sich kollektiv verlor. Ein Land, das um den Balanceakt kämpfen musste, nie das Zurückschauen zu vernachlässigen, um sicher zu sein, dass es vorwärts in die richtige Richtung geht...

„Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ werden am Samstag in Düsseldorf Tausende Menschen sagen und für die Verteidigung ihrer Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft mit zu der Großdemonstration auf. Die Proteste finden darüber hinaus breite gesellschaftliche Unterstützung aus außerparlamentarischen Initiativen, der Politik, Gewerkschaften sowie von Juristinnen und Juristen, Fußballfans und Einzelpersonen. Entzug von hart erkämpften...

Das war eine der Regeln, die für meine Mutter als eine eiserne galt. Nach dieser Maxime hat sie mich erzogen und ich halte diese auch heute noch für äußerst segensreich. Hat sie mich doch oft davor bewahrt wirklich dumme Entscheidungen zu treffen und anstatt dauernder Konfrontation lieber das ein oder andere mal einfach das Weite zu suchen. Aber Politik ist so ein Feld das man -wenn man einmal infiziert ist- einfach nicht mehr ignorieren kann. Zumal in diesen turbulenten Zeiten -meiner Meinung...

Utz Kowalewski, der Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, hält den erneuten Umbruch im Vorstand der AfD für einen weiteren Rechtsruck. Bereits im vergangenen Jahr war fast der gesamte Dortmunder AfD-Vorstand aus der Partei ausgetreten, nachdem mit Petri, Gauland, Storch und Höcke die Rechtsausleger der Partei die bisherigen marktradikalen Gründungsväter Lucke und Henkel aus der Partei vertrieben hatten. Den daraus resultierenden Rechtsruck wollten die Dortmunder AfD-Vorstandsmitglieder...

(Lehrte.08.09.2016) Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Experten, und Wirtschaftswissenschaftler suchen vergeblich nach Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Landauf, landab suchen sie nach Ursachen, die ihnen bekannt sind, aber nicht nennen! Spätestens seit 1970 wollen sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Erreicht haben sie, dass seit dieser Zeit die Staatsschulden von null Euro auf 2.150 Mrd. Euro gestiegen...

Ist unser Land eine gespaltene Nation? Um diese Frage geht es bei der dritten Veranstaltung des Formats „Talk im DKH“ am Freitag, 1. Juli, um 19 Uhr im Keuning-Haus an der Leopoldstraße. Zu Gast sind die renommierten Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge (Universität Köln) und Prof. Werner J. Patzelt (Universität Dresden). Moderator der Diskussion ist Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani. Er füttert die Runde mit einigen Fragen: Wo spaltet berechtigte Unzufriedenheit die Gesellschaft, wo...

(Agenda News) Hagen. Nach mehr als vier Jahren ist am Sonntagabend ein großes Missverständnis zu Ende gegangen. Günther Jauch hat sich mit einem letzten Talk aus der ARD verabschiedet. Was einst als Coup begann und den Polittalk im deutschen Fernsehen revolutionieren sollte, endete in einer Geisterfahrt durch die gesellschaftlichen Probleme Deutschlands und der Welt (t-online). Sein Problem und das von Polittalks, Politiker haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und auch nicht auf die...

„Wir wollen im Dortmunder Rat keine NPD im Schafspelz haben.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion die LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat, beobachtet mit Sorge den deutlichen Rechtsruck, den die AfD bei ihrem Bundesparteitag vollzogen hat. Drei Ratsmitglieder vertreten die Politik der AfD auch im Rat der Stadt Dortmund. Die rechtspopulistischen Parolen der neuen Parteivorsitzenden Frauke Petry gegen Ausländer, Muslime oder auch gegen Homosexuelle hatten sogar den Europaabgeordneten und...

„Erschreckend“, „dramatisch“, „eine Katastrophe“: Die Reaktionen der etablierten Parteien über den Einzug der Rechten (Pro NRW mit vier Mandatsträgern, NPD mit einem Vertreter) in den Duisburger Rat sind nahezu einstimmig. Nicht mit einer Stimme sprechen die Parteien naturgemäß, wenn es darum geht, in Sachen Rechtsruck Ursachenforschung zu betreiben. Zu viel öffentliches Gejammer über Armutszuwanderung aus Südosteuropa, zu wenig praktische Lösungen? Zu sehr im Wahlkampf am rechten Rand...