Politikverdrossenheit

Die beiden Volksparteien sitzen im selben Boot. Die SPD ist aber schon länger am Sinken. Beiden ehemaligen großen Parteien sterben die Stammwähler weg. Das hat natürlich auch Biologische Ursachen. In dieser Zeit noch mal verstärkt durch die Corona Pandemie. Nun Zofft sich die CDU und CSU in der Kanzlerfrage. Wenn eine Meinungsumfrage der Wähler positiv ist wird sie hoch gehoben, wenn nicht als Momentaufnahme abgetan. Ja, Meinungsumfragen können sich schnell ändern, aber man sollte sie doch...

Das Wort „Brücken“ müsste ja eigentlich so manchem Lastenträger zunächst den einen oder anderen Alptraum bescheren, zumindest aber schlaflose Nächte. Das Wort „Bauer“ hingegen könnte nun wieder wie Balsam auf der Seele Alptraum Geplagter und Schlafloser eine beruhigende Wirkung entfesseln – nicht nur in der Landwirtschaft. Und das Kompositum aus beiden – Brückenbauer - hört sich so zuckersüß an wie Problemlöser oder sogar Heilsbringer. Aber ist es das wirklich ? Wo überall werden Brückenbauer...

Ministerin Gebauer hat möglicherweise vom Kawasaki-Syndrom oder anderen Covid19-Folgen bei Kindern keine Kenntnis. Vielleicht hat sie auch nicht damit gerechnet, dass das Virus nicht nach den Osterferien 2020 „erledigt“ ist - und befindet sich nun in den Osterferien 2021, immer noch ohne Konzept und guter Idee, wie sie ihrer Aufgabe gerecht werden kann. Die aktuellen Fallzahlen zeigen deutlich, dass die Anordnung „per decretum mufti“ eher zur Verbreitung des Virus beigetragen haben kann. Damit...

Bund und Länder hatten beschlossen, dass der Lockdown wieder in Kraft tritt, wenn die Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100 steigt. „Dieser Beschluss ist umzusetzen“, sagt Regierungssprecher Seibert. NRW-Landeschef Armin Laschet weicht diesen Beschluss aber nun schon wieder auf. „Das ist kein Automatismus“, sagt Armin Laschet. Köln, Duisburg und Hagen haben den Wert 100 längst überschritten. Entscheidend für die Rückkehr zum Lockdown sei...

VON FRANZ GEIB Goch. Mittwochabend sollte eigentlich die neue SPD-Ratsfraktion in der konstituierenden Sitzung des Rates ihre vier Plätze einnehmen, und hat schon jetzt den ersten Ärger am Hals. Aber nicht etwa vom politischen Gegner, sondern von den Mitglieder der eigenen Partei. Die hatten bereits am 13. Oktober in einer Mitgliederversammlung schonungslos die verlorene Kommunalwahl vom 13. September analysiert und mit einem Votum von 14 zu 8 Stimmen den erfahrenen Ratsmitgliedern Klaus-Dieter...

Die Ratsmitglieder Claudia Krüger (TIERSCHUTZ hier!) und Torsten Lemmer (FREIE WÄHLER) konstituieren sich an diesem Wochenende, zur Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf. Als Geschäftsführer wird Ratsherr Torsten Lemmer für die Dauer der Wahlperiode 2020 - 2025 fungieren. Die Ratsgruppe ist die parlamentarische Vertretung der Unabhängigen Wählergemeinschaft für Düsseldorf – FREIE WÄHLER, die den Werten unserer Demokratie, der Verfassung und dem Grundgesetz...

Sieger sehen anders aus. Auch wenn die SPD bei der Ratswahl in Duisburg mit 30,84 Prozent der abgegebenen Stimmen stärkste Partei bleibt, kann bei einem Verlust von rund 10 Prozent gegenüber der Kommunalwahl 2014 keine Freude aufkommen. Dennoch geben sich die Genossen tapfer. Der Kurs in Duisburg stimme! Leichtere Verluste bei der CDU. 21,46 Prozent zu 24,78 in 2014. Die Groko also abgestraft. Stolze 17,71 Prozent für die Grünen gegenüber 7,37 Prozent bei der letzten Kommunalwahl. Wahlsieger...

. Fragen über Fragen... Wer versteht das denn noch? Zum Thema: Am 13.09.2020 finden Kommunalwahlen statt. Ratsparlamente werden gewählt, auch in Lünen. Hinzu kommt die Wahl des Bürgermeisters, des Landrats, des Kreistags und weiteres. Nun findet in Lünen die abschließende Sitzung des Wahlausschusses am 29.07.2020 im Hansesaal statt. Die Tagesordnung, hier, sieht u. a. die Punkte Beratung und Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die StadtratswahlBericht das Wahlleiters über die...

. Wie heute durch einen Beitrag der RN (Lokalteil v. 22.07.2020) bekannt wurde, haben die FW für die anstehende Wahl des neuen Ratsparlamentes eine Kandidatin aufgestellt, die rechtskräftig wegen Unterschlagung verurteilt wurde. Es handelte sich zwar ^nur^ um einen Betrag von 800 EUR für den Einkauf von T-Shirts für die Abschlussklasse einer Lüner Schule in 2019, aber offenbar gab es 2 Gerichtsverhandlungen dazu. Wie muss es um die Beobachtung des Lokalgeschehens in Lünen durch die FWL-Führung...

Von Mitgliedern der SPD wird Kritik an der Ankündigung laut, das Gehalt des Oberbürgermeisters zu spenden. Es geht um 165.000 Euro pro Jahr. Worum geht es? Günther Ziethoff, Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters der Partei "Basisdemokratie jetzt" hat in einem Zeitungsartikel angekündigt, im Falle seiner Wahl sein Gehalt in Höhe von €165.000 als Bürgerbudget zu spenden. Das Konzept existiert bereits in vielen Städten und ermöglicht es den Bürgern, eine bestimmte Summe für Projekte...

Heute Morgen entdeckte ich auf dem Parkplatz an der Oberheidstr. - Aktienstr. in Dümpten ein Schlachtfeld illegaler Müllentsorgung. Seit 2013 besteht hier Handlungsbedarf. Politik und Verwaltung finden seitdem keine Lösungen. Ich werde seitdem nur vertröstet, illegale Müllentsorgungen an die Bürgeragentur zu melden. Das habe ich auch heute wieder (02.12.19) getan. Die Inhaber der angrenzenden Tennnisanlage resignieren mittlerweile und sind über diesen Standortschandfleck mehr als verärgert....

"Ich mache mir große Sorgen um die Satiriker in Deutschland. Wenn die Politik so weitermacht, dann werden die arbeitslos." So lautete einer von vielen Posts auf Facebook, nachdem Ursula von der Leyen zur EU-Kommissions-Präsidentin gewählt worden war und dann bekannt wurde, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Nachfolgerin als Verteidigungsministerin werden soll. Tatsächlich hat die "Hohe Politik" in dieser Woche für reichlich Lacher gesorgt. Denn diese beiden Personalien waren wahre...

Dr. Ulrich Wlecke, der Spitzenkandidat der GRAUEN PANTHER bei der Europawahl und Ratsherr der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der Landeshauptstadt Düsseldorf begrüßte vorgestern das ARD Fernsehteam von der Tagesschau Redaktion in Düsseldorf. Am Rheinufer hatte er die Möglichkeit, über die Europawahlen und seine Kandidatur für die GRAUEN PANTHER zu sprechen. Ganz im Sinne von Trude Unruh, der Gründerin der GRAUEN PANTHER, möchte Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke bei den Problemen der Menschen im...

Düsseldorf, 15. April 2019 In Stockum an der A 44, Nähe Eichenbruch und Goldregenweg werden zum Wiederaufbau der zerstörten Lärmschutzmauer über zwei Jahre Bäume gefällt, Lärmschutzmauerarbeiten ausgeschrieben, vergeben, erledigt und dann Großsträucher als Ersatz für die 87, gefällten Bäume gepflanzt. Dies nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass, in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung zu fragen, wie hätte der ganze, fast zweijährige Prozess beschleunigt werden können,...

Ein teuflisches Gewächs hat mehrere Seiten – interessante und hässliche, verletzende.    Ein derart tituliertes Gewächs kann stechen, verbrennen, blenden und ist nur sehr schwer zu bekämpfen. Es kann aber auch sehr schön sein, wie ein Essigbaum in voller Blüte.    Als ich eine Information über den Essigbaum las, kam mir dafür wie eine Metapher etwas ganz anderes in den Sinn. Aufgrund der rasanten und sich überschlagenden politischen und wirtschaftlichen Ereignisse und anhaltenden Katastrophen...

Gute vier bis fünf Jahre sind vergangen seit meinem gedanklichen -und seither fortlaufenden- Einstieg in das politische Tagesgeschehen, machen sich nun doch erste Ermüdungserscheinungen breit. Ich habe verschiedene Theorien entwickelt, warum das so sein könnte: Eventuell liegt es daran, dass Veränderungen in einer Demokratie so quälend langsam vorwärts kommen, dass dagegen die Kontinentaldrift wie eine Hochgeschwindigkeitsleisungsmaschine erscheint. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass...

Ansehen und nachdenken. "In einem der reichsten Länder der Erde geht es ungleich zu. Die Reichen setzen sich ab, die Armen sind abgehängt. Der Film bereist Deutschland und liefert anschaulich Zahlen und Hintergründe." Ungleichland - wie aus Reichtum Macht wird | Reportage & Dokumentation | Das Erste Unsere Grundwerte sind in einem sich beschleunigenden Auflösungsprozess. . . . und weil der Mensch in Mensch ist . . . . . . wem viel gegeben ist, von dem wird man viel fordern . . . . . . nur noch...

Das für die Parteiführung der SPD verbindliche und nicht grundgesetztwidrige Vorgehen, eine Koaltionsbeteiligung vom Votum der Mitglieder abhängig zu machen, beschäftigt nicht nur Parteimitglieder. Als Nicht – Parteimitglied ( aber ehemaliger Willy Brandt – Unterstützer) habe ich dazu Fragen und Gedanken. Die Fragen habe ich auch schon an die Bundes – Jusos geschickt. Später dazu mehr. Zunächst aber einige grundsätzliche Überlegungen zu den Themen Wahlergebnis und Wählerverhalten. Zur...

Mit schier unglaublicher Bissigkeit wird zurzeit über eine mögliche Verkleinerung der Stadträte debattiert - auch in Wesel, vor allem aber in Hamminkeln. Als unanbhängiger Beobachter fragt man sich: Haben die Initiatoren überhaupt noch das Wohl ihrer Kommune im Blick? Oder verlieren sie sich doch eher in blindwütiger Agitation? Weder Wesel noch Hamminkeln stehen finanziell sonderlich gut da. Doch das Einsparungspotenzial von fünf Ratssitzen in Vesalia oder zehn (= 36.000 Euro) in Menkeln in...