Politik

Drei EN-Frauen für die SPD im Landtag

Zwei Wochen nach der Wahl hat sich am vergangenen Mittwoch der neu gewählte Landtag von Nordrhein-Westfalen in seiner ersten Sitzung konstituiert. Insgesamt wurden 195 Abgeordnete verpflichtet, darunter auch Ina Blumenthal aus Gevelsberg, Dr. Nadja Büteführ aus Herdecke und Kirsten Stich aus Wetter. Alle drei SPD-Politikerinnen haben ihre Wahlkreise bei der Landtagswahl am 15. Mai direkt gewonnen und werden in Düsseldorf für eine soziale und gerechte Politik kämpfen.

Für die drei Abgeordneten begann der Tag in der evangelischen Maxkirche in Düsseldorf mit einem ökumenischen Gottesdienst. Am Nachmittag folgte die konstituierende Sitzung des neuen Landesparlaments in einem feierlichen Rahmen.

Für Nadja Büteführ ist es schon die zweite Amtszeit. Bereits seit 2017 vertritt sie die Städte Witten und Herdecke im Landtag und doch ist dieser Tag ein ganz besonderer: „Die Vereidigung hat mich sehr berührt. Es ist eine große Ehre, dass ich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger weitere fünf Jahre im Landtag vertreten darf. Damals hat mich mein Mann begleitet, heute hätte ich so gerne meine Eltern auf der Tribüne dabei gehabt. Das war aber leider nicht möglich“, bedauert die Abgeordnete. Eine persönliche Begleitung durften nämlich nur die neuen Abgeordneten mitbringen.

Ina Blumenthal kennt den Landtag in- und auswendig. Mehr als 10 Jahre hat sie das Landtagsbüro der Lippstädter Abgeordneten Marlies Stotz geleitet und jetzt ist sie selbst Abgeordnete. „Ich kenne die parlamentarischen Abläufe, alle Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Abgeordnetenbüros und aus der Fraktion. Und doch ist jetzt alles irgendwie anders und neu für mich. Ich freue mich auf die kommenden Jahre. Es gibt viele Dinge, die mir am Herzen liegen und die ich jetzt selbst mitgestalten kann, wie eine gute Schulpolitik und die finanzielle Entlastung der Städte“, so die Gevelsbergerin. Zu ihrem Wahlkreis gehören auch noch die Städte Ennepetal, Breckerfeld und die Hagener Stadtteile Wehringhausen, Eilpe/Dahl und Haspe.

Es braucht allerdings noch einige Tage, bis die Abgeordneten vollständig einsatzfähig sind. „Ich habe zum Beispiel noch kein Büro und keine IT-Ausstattung. Das wird sich alles in den nächsten Tagen finden“, sagt Kirsten Stich, die neben Wetter auch noch die Städte Hattingen, Sprockhövel und Schwelm im Landtag vertritt. Politik macht sie gefühlt schon ihr Leben lang, doch die Konstituierung des Landtags wird ihr sicherlich noch lange in Erinnerung bleiben. „Es war schon ein feierlicher Moment, als ich erstmals meinen eigenen Stuhl im Plenarsaal einnehmen durfte. Ich habe mit meinem Mandat eine große Verantwortung für die Menschen in meinem Wahlkreis übernommen und freue mich auf meine neue Aufgabe“, so die Abgeordnete.

In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, welche Ausschüsse die inhaltliche Arbeit prägen werden. Nadja Büteführ hat bereits fünf Jahre im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend mitgearbeitet. Dort möchte sie auf jeden Fall weitermachen.

„Die Belange der Kinder und Familien liegen mir besonders am Herzen. Schon 2017 haben CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag viel versprochen, aber die Familienpolitik ist in vielen Teilen auf der Strecke geblieben. Der Ausbau von Betreuungsplätzen in den Kitas ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. NRW liegt im Ländervergleich auf dem vorletzten Platz. Die Personaldecke wird immer dünner, die Kinder in den Einrichtungen immer mehr.

Da muss viel aufgearbeitet werden und vor allem endlich eine neue Finanzierung geschaffen werden“, schildert Nadja Büteführ die Ausgangslage in NRW für die kommenden fünf Jahre. „Auch das undurchsichtige Gebührenkonstrukt, das sich weniger am Einkommen als am Wohnort orientiert, macht es den Familien nicht leicht. Wir werden eine starke Opposition sein und für eine gerechtere Familienpolitik kämpfen“.

Für die beiden Newcomerinnen im Landtag heißt es jetzt erstmal abwarten, wie sich die neuen Ausschüsse zusammensetzen werden und welche Themenbereiche inhaltlich ineinandergreifen. Wünsche durften schon geäußert werden, aber bis alle Abgeordneten ihre Plätze in den Ausschüssen gefunden haben, wird es noch etwas dauern. „Ich würde sehr gerne im Innen- und Hauptausschuss mitarbeiten und hoffe, dass es klappt“, sagt Ina Blumenthal.

Für Kirsten Stich, stellvertretende Bürgermeisterin aus Wetter, stand schon lange vor der Wahl ihr Herzensausschuss fest: „Meine Schwerpunkte werden ganz klar in der Schul- und Bildungspolitik liegen. Wir müssen endlich eine Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit schaffen. Ich sehe die Schicksale von Kindern und Heranwachsenden jeden Tag. Daher bin ich der festen Überzeugung, dass alle Kinder gleiche Bildungschancen haben müssen. Egal, welche Herkunft sie haben. Von Anfang an darf Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“

Die gesamte Schulpolitik in NRW müsse grundlegend überarbeitet werden. CDU und FDP seien mit ihren Maßnahmenpaketen zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels gescheitert. Auch ihre Versprechen zur Unterrichtsgarantie und einer hundertprozentigen Lehrkräfteversorgung konnten bisher nicht eingelöst werden. „Über 8.000 Stellen im Schulbereich in NRW sind unbesetzt. Für viele Lehrerinnen und Lehrer heißt das eine immer höhere Belastung durch immer mehr Aufgaben und größere Klassen. Das ist nicht mehr tragbar“, so die SPD-Politikerin, die viele Jahre als Schulsozialarbeiterin an einer Hauptschule gearbeitet hat und täglich mit den Problemen konfrontiert wurde.