Krieg

Kaum ist die Bundestagswahl gelaufen, verhandeln Union und SPD über ein Sondervermögen von 200 Milliarden Euro für Aufrüstung – und die Rheinmetall-Aktie schnellt nach oben. "Von der Leyen will beim EU-Sondergipfel die Wiederaufrüstung Europas besprechen“, titelt der österreichische Standard. "Ich finde es maximal respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern, dass Merz und Scholz und Habeck nun sogar die Mehrheiten im bereits abgewählten Bundestag nutzen wollen, um hunderte Milliarden für...

Trump wirft Selenskyj vor, einen Dritten Weltkrieg zu riskieren bzw. heraufzubeschwören. Und fordert mit seinem Vize von ihm Dank an die USA, anscheinend nicht an seinen Vorgänger Biden, der stets ein sicherer Unterstützer der Ukraine war anders als Trump zurzeit, den dieser immer wieder im Gespräch mit Selenskyj beleidigt, nein, er verlangt Dank an ihn. Aber, wer das Gespräch verfolgt hat, er verlangt nicht nur Dank und darüber hinaus nicht nur einfach Respekt vor ihm, nein, das ist zu wenig....

"4,97 Prozent sind kein Grund, in Sack und Asche zu gehen, wie das sich jetzt andeutet und wie es vor allem auch von Medien den Verantwortlichen beim BSW eingeredet wird. Okay, es ist bitter und für die weitere Arbeit ungünstig, im Deutschen Bundestag nicht vertreten zu sein. Damit muss die BSW-Führung fertig werden. Und ihre Unterstützer sollten an Bord bleiben. Wegen der Dringlichkeit. Dringlich ist die Arbeit vor allem wegen des wichtigsten anstehenden Problems: alles zu unternehmen, um eine...

"Nur weil Trump und Putin jetzt einen Deal aushandeln, ist die Gefahr eines großen Krieges in Europa nicht gebannt. Das Wettrüsten wird sogar noch verrückter. Denn schon jetzt ist klar: Die USA wollen Europa und allen voran Deutschland die Kosten und die Risiken für die Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine überhelfen. Die Kosten werden für die deutschen Steuerzahler gigantisch sein. Eigentlich sollte das vor der Wahl geheim gehalten werden. Aber Baerbock hat sich verplappert. Ein...

In der gesamten EU wird derzeit extrem heftig über die Entsendung von europäischen Friedenstruppen in die Ukraine diskutiert. "Das BSW ist die einzige Partei, die es ausschließt, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken!", erklärt Sahra Wagenknecht zur Diskussion in Deutschland. Alle anderen Parteien - von der AfD über die Grünen bis zur Linken - können sich die Beteiligung der Bundeswehr an einer Truppe zur Friedenssicherung in der Ukraine vorstellen, so Wagenknecht. Es sei unwahr, wenn...

Am 14. Februar 2025 ging es im deutschen Bundesrat wieder um Krieg und Frieden. Zur Abstimmung stand ein Entschließungsantrag zum 3. Jahrestag des Ukrainekriegs. Kern des Antrags: weitere Waffenlieferungen in die Ukraine und eine Beibehaltung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Welche Bundesländer haben zugestimmt? Diejenigen, in denen SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP in unterschiedlicher Konstellation miteinander regieren. Welche Bundesländer haben nicht zugestimmt? Diejenigen, in denen...

Nach der Münchner Sicherheitskonferenz und der Entscheidung Donald Trumps, direkte Verhandlungen mit Russland ohne die Ukraine und die übrigen Europäer aufzunehmen, erhebt sich großes Protestgeschrei bei den europäischen Vasallen. Über unsere Köpfe hinweg! Das kann doch nicht wahr sein! Haben die bemitleidenswerten Vasallen noch immer nicht gemerkt, dass sie im Ukraine-Krieg zwar mitmachen durften, aber nichts zu sagen hatten? Zwar hatten sie mit den USA Gorbatschow das Versprechen gegeben, die...

Jahrelang wurden diejenigen, die sich für Verhandlungen anstelle endloser Waffenlieferungen ausgesprochen haben, als Naivlinge oder Putin-Freunde diffamiert. Jetzt beweist scheinbar ausgerechnet der amerikanische US-Präsident Trump, dass die Aufnahme von Verhandlungen jedenfalls nicht an der fehlenden Bereitschaft des Kremls scheitert. "Zwar garantieren Gespräche noch keinen Frieden, aber es war das große Versäumnis der deutschen und europäischen Politik in den vergangenen Jahren, keinen...

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW bekräftigt anlässlich der erneuten Forderung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ihr Nein zu der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und fordert Waffenstillstandsverhandlungen statt immer neuer Diskussionen um Waffen. Die Union solle sich für einen zeitnahen Waffenstillstand und eine internationale Friedenskonferenz unter Einbeziehung aller Kriegsparteien einsetzen. Die Verhandlungen sollten ohne Vorbedingungen von Russland oder...

Die "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" bilanziert die Rüstungsexportpolitik der scheidenden Bundesregierung anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2023 und der vorläufigen Zahlen für das Jahr 2024: kein Rüstungsexportkontrollgesetz, weniger Transparenz und mehr Exporte in menschen- und völkerrechtsverletzende Staaten. "Die Regierung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist mit dem Vorhaben angetreten, ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen, eine...

Noch kurz vor der Bundestagswahl wollen SPD, CDU/CSU, FPD und Grüne Fakten schaffen. Weitere drei Milliarden Euro soll die Ukraine an Militärhilfe aus Deutschland erhalten. Die Finanzierung ist unklar. Die SPD möchte für die Ukraine neue Kredite aufnehmen und die Schuldenbremse stoppen. Das lehnen Grüne, FDP und die Union ab, die Einsparungen in anderen Bereichen, vermutlich unter anderem im sozialen Bereich und bei der Infrastruktur vornehmen möchten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt...

Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt seit über 1000 Tagen. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. An der Front steht die ukrainische Armee unter Druck; es fehlt nicht nur an Waffen, sondern auch an Soldaten, die Russen erzielen Geländegewinne. Ein Ende des Sterbens ist nicht in Sicht. Die Last-Minute-Entscheidung des US-Präsidenten Biden, Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen zu genehmigen, hat eine neue Eskalationsstufe...

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist sehr besorgt über die weltweite Aufrüstung und Militarisierung, die unter anderem durch die Kriege in der Ukraine und in Gaza befeuert wird. Die IPPNW appelliert an die Bundesregierung, sich in beiden Konflikten für diplomatische Lösungen stark zu machen. Statt weiter auf Aufrüstung und Abschreckung gegenüber Russland zu setzen, können nur Waffenstillstand, Verhandlungen und Rüstungskontrolle Sicherheit für Europa bringen. Angesichts der...

Die Nato ist Russland in fast allen militärischen Schlüsselparametern weit überlegen, selbst die europäischen Nato-Staaten für sich genommen liegen in Militärbudget, Truppenstärke und Großwaffensystemen vor Russland – das ist das Ergebnis einer Studie der Friedensforscher Herbert Wulf und Christopher Steinmetz im Auftrag von Greenpeace. Das Ergebnis verdeutlicht, dass die anhaltende Aufrüstungsrhetorik in Deutschland nicht mit dem tatsächlichen militärischen Kräfteverhältnis übereinstimmt. "Die...

Vor rund einem Jahr haben wir uns aufgemacht, die neue Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" auf den Weg zu bringen. Wir haben in diesem Jahr Geschichte geschrieben und bei der Europawahl und drei Landtagswahlen große, für eine so junge Partei beispiellose Wahlerfolge erzielt. Sie zeigen: Viele Menschen setzen große Hoffnungen in das BSW. Tausende Unterstützer haben sich mit hohem persönlichen Einsatz für uns engagiert und unsere Wahlkämpfe überhaupt erst möglich...

Nach Recherchen von Business Insider waren über Monate Nato-Soldaten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew stationiert. Unter diesen befanden sich auch mehrere Soldaten der deutschen Bundeswehr. Die Bundeswehrsoldaten hatten die ukrainische Regierung militärisch beraten. Dabei hatte Bundeskanzler Olaf Scholz den Deutschen sein Wort darauf gegeben: "Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden. Das gilt. Darauf...

Mit nur 16 Jahren wurde der Vater von Carl Waßmuth im Zweiten Weltkrieg eingezogen. Die Folgen dieses Traumas sind in seiner Familie noch jahrzehntelang zu spüren. Dies ist ein Open-Source-Beitrag. Der Berliner Verlag gibt allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Am 18. Oktober jährt sich die Ausrufung des sogenannten "Deutschen Volkssturms" zum 80. Mal. Mein Vater, Jahrgang 1928, wurde im Alter von 16 Jahren...

Die Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! unterstützt die bundesweite Demonstration der Friedensbewegung am 3. Oktober 2024 in Berlin und ruft alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf, daran teilzunehmen. "Der Aufruf und die Zielsetzungen der Demonstration – Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen, Geld für den Sozialstaat statt für Hochrüstung – bringen auch unsere Anliegen und die von Millionen Menschen zum Ausdruck, die sich für...

Freitag, 27. September 2024, 18 Uhr Auslandsgesellschaft.de, Steinstraße 48, 44147 Dortmund Machbarschaft Borsig11 e.V. und Auslandsgesellschaft.de laden ein zu einem Filmabend mit Ausschnitten aus Amateurfilmen, die im Jahr 1942 von einem deutschen und einem italienischen Soldaten in der Ukraine gedreht wurden – dort, wo heute wieder Krieg herrscht. Die Dokumente geben historische Einblicke in den „Alltag“ und die „private“ Dimension des Krieges. Das Projekt „Vom Kriege“ übernimmt den Titel...

Die Initiative "Nie wieder Krieg - Die Waffen nieder", die schon zum 25. November 2023 in Berlin eine Friedensdemonstration organisiert hatte, ruft zu einer weiteren großen Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 nach Berlin auf. "Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen...

Ab 2026 sollen nach 20-jähriger Abwesenheit mal wieder nicht nur US-Langstreckenraketen nach Deutschland verlegt werden, ein Zurückdrehen der Geschichte, zurückzuführen auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Doch nein, nein, nein, es ist nicht nur Putin und sein ihm ergebener Machtapparat, die Verantwortung tragen für die aktuelle ungute und bedrohliche Aufrüstungsspirale, die der jahrzehntelangen von Zuversicht geprägten Rüstungskontroll- und Abrüstungszeit ein Ende gesetzt hat, und...

Die Zahl der weltweiten Todesopfer durch Kriege und Konflikte ist auf einem Höchststand: Die Kriege in der Ukraine und in Gaza, Militärputsche und dschihadistische Gewalt in Afrika fordern zehntausende Opfer. Zugleich stockt der Kampf gegen Klimawandel, Armut und Hunger. In Europa und den USA setzen autoritäre und extremistische Bewegungen Demokratien unter Druck. Das ist die weltpolitische Ausgangslage des Friedensgutachtens 2024. Deutschlands führende Friedensforschungsinstitute sprechen...

Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen...

Am Mittwoch stand die wöchentliche Mahnwache gegen Krieg des Dortmunder Friedensforums im Zeichen des Sterbens in Gaza. Von 17 bis 18 Uhr wurde auf die Schrecken des Krieges und die Zerstörung der palästinensichen Stadt Rafah durch die israelische Armee hingewiesen. Obwohl die Kundgebung, die recht viel Aufmerksamkeit durch die Passantinnen und Passanten erhielt, den Schwerpunkt auf den Konflikt im Nahen Osten / Westasien hatte, wurden durch die Rednerinnen und Redner der Mahnwache auch immer...