Militär-Geheimnis der Nato

Deutsche Bundeswehrsoldaten in der Ukraine

Nach Recherchen von Business Insider waren über Monate Nato-Soldaten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew stationiert. Unter diesen befanden sich auch mehrere Soldaten der deutschen Bundeswehr. Die Bundeswehrsoldaten hatten die ukrainische Regierung militärisch beraten.

Dabei hatte Bundeskanzler Olaf Scholz den Deutschen sein Wort darauf gegeben: "Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden. Das gilt. Darauf können sich unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen. Und darauf können Sie sich verlassen.", sagte Scholz in einer Videobotschaft Anfang 2024.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wollen von dem Einsatz deutscher Soldaten in Kiew keine Kenntnis gehabt haben. Politische Gegner könnten vermuten, dass Olaf Scholz, wie schon beim größten Steuerraub der Geschichte, dem Cum-Ex-Skandal, den Vergesslichen spielt. Auch für den deutschen Verteidigungsminister dürfte es sehr peinlich sein, wenn dieser nicht weiß, in welchen Staaten seine Bundeswehrsoldaten wem dienen. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Boris Pistorius sein Ministerium nicht im Griff hat.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert nun Aufklärung über den Sachverhalt, wie die verteidigungspolitische Sprecherin und Obfrau der Partei im Verteidigungsausschuss, Żaklin Nastić,  gegenüber der Tageszeitung junge Welt (jW) aus Berlin erklärte. Über parlamentarische Anfragen wolle man hier weiter Druck machen. Es müsse "alles dafür getan werden, dass Deutschland nicht weiter in diesen Krieg hineingezogen wird", zitiert die jW Żaklin Nastić weiter. Insbesondere die "konkreten Tätigkeiten" der Bundeswehr-Soldaten spielten hierbei eine Rolle, so Nastić.

Erstaunlich auch, dass scheinbar kein relevantes Presseorgan außer Business Insider und der Tageszeitung junge Welt aus Berlin das Thema "Bundeswehrsoldaten in der Ukraine" öffentlich gemacht hat.

Quellen:
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/nato-deutsche-soldaten-berieten-in-kiew-heikles-militaer-geheimnis/
https://www.jungewelt.de/artikel/486048.ukraine-krieg-bundeswehr-soldaten-in-kiew.html
https://www.instagram.com/reel/DBMH1_ft9Rz/