Klage

Parkplätze vor Supermärkten werden immer mehr von Parkraumbewirtschaftern oder Kameras mit Sensoren überwacht. Überschreitet man die Parkzeit, wird automatisch ein Knöllchen erstellt. Weil das Ganze auf einem Privatgrundstück stattfindet, handelt es sich nicht um ein Bußgeld, sondern um eine Vertragsstrafe. Der Fahrer, der sein Auto auf einem Kundenparkplatz abstellt, schließt einen Vertrag mit dem Eigentümer, Besitzer oder beauftragten Überwacher und akzeptiert damit die allgemeinen...

Damit muss sich das Verfassungsgericht befassen? Warum muss das Land, die Kosten für Sicherheit in Stadien tragen? Seit neun Jahren gibt es einen Rechtsstreit der DFL mit Bremen. Nun ist der Fall beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gelandet. Das Land Bremen, reicht die Kosten, für hoch Risikospiele zum Teil, an den Verein, sprich die DFL weiter. Die will aber nicht zahlen. Ihr Argument, es handelt sich um eine öffentliche Veranstaltung und für die Sicherheit ist das Land zuständig. Ist...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen will sich mit dem Antwortschreiben von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas an Oberbürgermeister Thomas Kufen in Sachen Standortvergabe des „Bundesinstitut für Fotografie“ nicht zufriedengeben und fordert Oberbürgermeister Kufen auf, weitere rechtliche Schritte in Betracht zu ziehen. In seinem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte Oberbürgermeister Kufen sich zuvor auf ein Rechtsgutachten von Staatsrechtler Prof. Dr. Dr. h.c. Siekmann bezogen...

Die Toten Hosen treten am Freitag, 24., und am Samstag, 25. Juni, in der Merkur Spiel-Arena auf, aber im Vorfeld gab es Probleme. Nachdem die “Alles ohne Strom”-Tournee der Düsseldorfer Punkrockband aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt wurde, warteten viele vergeblich auf die vollständige Erstattung der Ticketkosten. Die „Kauf mich GmbH”, die als Ticketvermittlerin den Verkauf und die Rückabwicklung sämtlicher Tourneekarten der Band regelte, erstattete nicht den gesamten Kaufpreis, sondern...

An den Adventssonntagen sollen Geschäfte in den Innenstädten Nordrhein-Westfalens sonntags öffnen dürfen - aus Gründen des Infektionsschutzes. Diese Idee hat NRWs Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) heute vorgestellt. "Wir müssen überfüllte Innenstädte ohne Abstand im Dezember vermeiden", sagte er. Deshalb sieht die Landesregierung vor, Geschäften die Öffnung zwischen 13 und 18 Uhr an den vier Adventssonntagen zu gestatten. "Damit soll nicht etwa der Sonntagsschutz durchlöchert werden,...

Update: Die Klage der Deutschen Umwelthilfe war erfolgreich. Für die Stadt Gelsenkirchen muss das beklagte Land Nordrhein-Westfalen ein streckenbezogenes Diesel-Fahrverbot auf der besonders belasteten Kurt-Schumacher-Straße festlegen. Dieses müsse zum 1. Juli 2019 für alle Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 6 und alle Benziner unterhalb der Abgasnorm Euro 3 in Kraft treten, teilte die DUH am Donnerstagnachmittag mit. Das Gericht habe betont, dass ein Großteil der vom Land NRW bisher...

Die Nähe der Gewerkschaften und der SPD hat eine lange Tradition. In den letzten Jahren verbindet beide auch noch etwas ganz anderes: der Schwund ihrer Anhänger und Mitglieder. Was also tun? "Das Profil schärfen!" heißt die Kampfansage der SPD. Und die Gewerkschaft Verdi in Essen scheint mit Klagen gegen verkaufsoffene Sonntage neue Fans gewinnen zu wollen. Dumm nur, dass damit für viele Einzelhändler und Werbegemeinschaften eine solide Planung der Zukunft nicht mehr möglich ist. Denn: Kommt es...

Werner Bloch ist noch immer sprachlos. Der Zahntechnikermeister, der gemeinsam mit Partner Andreas Möller die "M & B dental GbR" an der Frintroper Straße 332 betreibt, hat ein handfestes Problem. Verursacht durch eine Entscheidung des Ausländeramtes in der Landeshauptstadt Düsseldorf. "Man hat mir Knall auf Fall eine Mitarbeiterin entzogen", hat der Mittelständler, der in seinem Betrieb 28 Mitarbeiter beschäftigt, wenig Verständnis für die Entscheidung. Denn es fehlt nicht irgendeine...

Die Gegner des Verkehrskonzeptes lassen nicht locker und klagen jetzt Das im Juli vom Rat beschlossene Verkehrskonzept lässt die Werdener einfach nicht ruhen. Ein Appell der Befürworter, nun doch die gefundene Lösung zu akzeptieren und nach vorne zu schauen, wurde von den Gegnern energisch abgelehnt. Es handele sich hier um eine maßlose Fehleinschätzung der Sachlage. Auch in der Ratssitzung hätten sich die Ratsmitglieder nun wirklich nicht positiv für das Verkehrskonzept ausgesprochen, eher mit...

Eine Anfrage der CDU löste im Stadtrat heftige Reflexe aus und gab einen Vorgeschmack auf die diesjährigen Wahlkämpfe um die Mehrheiten in Landtag und Bundestag. Die hoch verschuldete Stadt Mülheim hatte Anfang Januar dem Land NRW eine Rechnung geschickt. Oberbürgermeister Ulrich Scholten bezifferte darin mit 27,3 Millionen Euro die Summe der Ausgaben, die Mülheim in den Jahren 2013 bis 2015 für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gezahlt, aber nicht erstattet bekommen habe....

Guter Rat ist teuer, heißt es. Und richtig, für professionelle Beratung, vor allem juristische, ist oftmals ein tiefer Griff in die Geldbörse nötig. Leserinnen und Leser des Lokalkompass haben in dieser Woche allerdings Glück. Dank Gerrit Rethage. Rethage ist ein Profi und lange genug im Geschäft, wie er selbst sagt. Der selbstständige Rechtsanwalt, der mittlerweile seit 41 Jahren in Kamen praktiziert, denkt trotz seiner 70 Jahre noch nicht ans Aufhören. Für den Kamener Stadtspiegel...

Das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern wird nicht selten dargestellt wie ein Verhältnis zwischen David und Goliath. Dabei haben Mieter in Deutschland vielerlei Rechte, und nicht wenige machen davon auch Gebrauch. Rechtliche wie moralische Frage: Wie geht man als Vermieter damit am besten um? Wohnen und Mieten sind uns allen ein zentrales Anliegen, denn zu einer Heimat gehört ein Heim, zu einem Zuhause ein Haus. Doch natürlich gibt es immer wieder Gründe und Anlässe, weswegen die...

Bitter für den SV Burgaltendorf: Die Klage gegen die geplante neue Sportanlage Im Vaeste hatte Erfolg. Manfred Kuhmichel (Vorsitzender der CDU Burgaltendorf): „Rat, BV und Sportverwaltung sowie selbstverständlich auch ich, stehen aber weiterhin hinter dem unabweisbaren sportfachlichen Anspruch des Vereins auf eine moderne Anlage. Als langjähriges Mitglied des SVA und als sachkundiger Bürger im Essener Sportausschuss habe ich mich sofort für ein schnelles ‚Spitzengespräch Burgaltendorfer...

Spiel- und Sportplätze gehören zu jedem Stadtteil, dienen als Treffpunkte und bereichern das gesellige, sportliche und auch soziale Miteinander. Dem werden sicherlich viele Bürger zustimmen - nur bitte nicht vor der eigenen Haustüre. Passendes Beispiel hierfür ist der Bau der neuen Sportanlage des SV Burgaltendorf. Jahrzehntelang hat dieser Club für eine neue Anlage gekämpft. Nun endlich war diese auch politisch in trockenen Tüchern und mit der Burg-/Vaestestraße schien man ein geeignetes Areal...

Die Ankündigung aus dem Hause Google überraschte viele Menschen: Man gedenke, so ließ der Konzern kurz und knapp mitteilen, den Internetdienst Street View bis Jahresende mit Straßenfotos aus 20 deutschen Städten zu starten. Widerspruch von Bürgern sei möglich, aber nur binnen vier Wochen und natürlich ausschließlich via Internet. Die Frist ende am 15. September, 24 Uhr. Punkt. Da haben sie dann erstmal geschluckt, Deutschlands Daten- und Verbraucherschützer. Dermaßen offline waren sie wohl...