Alle rechtlichen Schritte ausschöpfen

FDP-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, in Sachen Bundesfotoinstitut Klage einzureichen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen will sich mit dem Antwortschreiben von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas an Oberbürgermeister Thomas Kufen in Sachen Standortvergabe des „Bundesinstitut für Fotografie“ nicht zufriedengeben und fordert Oberbürgermeister Kufen auf, weitere rechtliche Schritte in Betracht zu ziehen.
In seinem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte Oberbürgermeister Kufen sich zuvor auf ein Rechtsgutachten von Staatsrechtler Prof. Dr. Dr. h.c. Siekmann bezogen und die Bundestagspräsidentin um eine Überprüfung des Vergabeverfahrens gebeten, nachdem das Gutachten große Zweifel hatte, dass die Vergabe des Standortes nach Düsseldorf verfassungskonform gewesen ist.
Die Bundestagspräsidentin lehnte eine Überprüfung jedoch mit der Begründung ab, dass die Entscheidung mit parlamentarischer Mehrheit getroffen wurde und somit geltendes Recht sei. Neue parlamentarische Mehrheiten seien, laut Bas, nicht in Sicht.
Der FDP-Fraktion reicht diese Begründung nicht und würde die Vergabe nun gerne von der unabhängigen Justiz überprüft wissen.
„Es gibt nicht nur mehrere Gutachten, die klar Essen als besseren Standort ausweisen, sondern jetzt auch zwei rechtliche Gutachten, die mehrere klare Verfassungsverstöße bei der Vergabe nach Düsseldorf festgestellt haben“, so Dr. Karlgeorg Krüger, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Stadt Essen muss zwingend all ihre Interessen wahren und deswegen ist aus unserer Sicht der Klageweg unvermeidbar.“