Verwaltungsgericht

Letzte Ausfahrt Heißen in Mülheim für die heimischen Dieselfahrer? Dieses Schreckensszenario droht, wenn das Fahrverbot für die A40 für ältere Diesel ab Sommer 2019 in Kraft tritt - so wie es das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstag beschlossen hat. Dann sollen in Essen in 18 Stadtteilen, darunter auch Abschnitte der A40 ab Holsterhausen, Fahrverbote für Diesel gelten, die nicht der Euro 6-Norm entsprechen. Ab dem 1. Juli 2019 könnten damit für die Stadtteile Altendorf,...

Die Gegner des Verkehrskonzeptes lassen nicht locker und klagen jetzt Das im Juli vom Rat beschlossene Verkehrskonzept lässt die Werdener einfach nicht ruhen. Ein Appell der Befürworter, nun doch die gefundene Lösung zu akzeptieren und nach vorne zu schauen, wurde von den Gegnern energisch abgelehnt. Es handele sich hier um eine maßlose Fehleinschätzung der Sachlage. Auch in der Ratssitzung hätten sich die Ratsmitglieder nun wirklich nicht positiv für das Verkehrskonzept ausgesprochen, eher mit...

Ratsbeschluss zum Verkehrskonzept für Werden ruft heftige Reaktionen hervor Kaum ein Thema hat die Werdener je so beschäftigt wie das Verkehrskonzept. Nun beschloss der Rat der Stadt Essen die Maßnahme. Wie geht es nun weiter? Noch am Montagmorgen wurde vor dem Werdener Rathaus ziemlich unversöhnlich und scharf diskutiert. Es wurde laut, die Gegenargumente flogen den Verantwortlichen nur so um die Ohren. Auch Radio Essen schnitt eifrig mit und sammelte jede Menge Kontra-Stimmen. Die geplante...

Die Vorbereitungen für die Autoschau laufen auf vollen Touren. Vom 26. bis 28. Mai soll die Traditionsveranstaltung in den Straßen und auf den Plätzen der Ortsmitte nun zum 35. Mal Fans von Neuwagen und chromblitzenden Oldtimern nach Borbeck locken - so ist geplant. Doch die Ergebnisse des Erörterungstermins und die gestrige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen könnten den Organisatoren des Initiativkreises Centrum Borbeck (CeBo) einen gehörigen Strich durch die Rechnung machen....

Ihr Beruf war für sie Berufung. 2008 aber war alles vorbei. Ab in den Ruhestand ging es da für Ingrid Kraemer. Doch der Ruhestand gestaltet sich mittlerweile als Unruhestand, denn die Powerlady ist Feuer und Flamme für ihren AWO-Ortsverein in der Oststadt. Hier engagiert sie sich ehrenamtlich und hat noch viel vor. Mitglied in der AWO war Ingrid Kraemer schon lange. Auch die Clubnachmittage im Bürgerhaus Oststadt besuchte sie gerne. 2008 dann der Eintritt ins Rentnerleben und das war für Ingrid...

Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigte durch Beschluss vom heutigen Tage eine Auflage des Polizeipräsidiums Essen, mit der untersagt wurde, am 9. November auf einer NPD-Kundgebung in Essen Fackeln zu verwenden. Die Kammer schloss sich in der Begründung der Entscheidung der Auffassung des Polizeipräsidiums an, es sei zu befürchten, dass der Sinngehalt und die gewichtige Symbolkraft des 9. November als Gedenktag an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 gefährdet...

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat durch ein den Beteiligten jetzt zugestelltes Urteil vom 26. September 2012 die Klage gegen eine Ordnungsverfügung, mit der die Beseitigung eines Treppenliftes aufgegeben wurde, abgewiesen. Der 88-jährige Kläger bewohnt gemeinsam mit seiner 80-jährigen Ehefrau eine Wohnung im 2. Obergeschoss eines in Essen gelegenen Mehrfamilienhauses. Um die Wohnung im Alter weiter nutzen zu können, ließ der Kläger – zwar...