Man sieht sich vor Gericht

Die Gegner des Verkehrskonzeptes lassen nicht locker und klagen jetzt

Das im Juli vom Rat beschlossene Verkehrskonzept lässt die Werdener einfach nicht ruhen. Ein Appell der Befürworter, nun doch die gefundene Lösung zu akzeptieren und nach vorne zu schauen, wurde von den Gegnern energisch abgelehnt.

Es handele sich hier um eine maßlose Fehleinschätzung der Sachlage. Auch in der Ratssitzung hätten sich die Ratsmitglieder nun wirklich nicht positiv für das Verkehrskonzept ausgesprochen, eher mit größten Bedenken zugestimmt oder eben auch nicht. Wodurch diese Zustimmung wirklich motiviert sei, müsse man noch herausbekommen. Die Mitglieder der Bürgerinitiativen hätten an drei Terminen mit Info-Ständen auf dem Werdener Marktplatz gestanden und dabei ein korrektes Meinungsbild der Bürger bekommen. Die Mehrheit habe sich eben nicht für das Verkehrskonzept in seiner jetzigen Planung ausgesprochen. Recht kurzfristig hatten sich nun Gleichgesinnte in einer Pizzeria am Klemensborn getroffen. Es sei ein informativer und interessanter Abend gewesen, die Gegner fühlten sich ein weiteres Mal darin bestätigt, dass viele Werdener gegen das Verkehrskonzept seien. Man war sich einig, noch nicht aufzugeben: „Wir müssen etwas dagegen tun!“ Doch das zunächst in Betracht gezogene Bürgerbegehren habe einfach zu geringe Erfolgsaussichten.

Klage beim Verwaltungsgericht

Die Bürgerinitiativen „Fließend Werden“ und „B 224 Werden Interessengemeinschaft“ gaben gemeinsam eine Stellungnahme heraus. Am Donnerstag, 3. August, habe ein Treffen von Gegnern des Werdener Verkehrskonzeptes stattgefunden: „Zunächst möchten alle Teilnehmer ihren ausdrücklichen Dank an alle Politiker aussprechen, die in den Gremien, in denen sie vertreten sind, sich gegen das Verkehrskonzept ausgesprochen und entsprechend dagegen gestimmt haben. Zwei Wege waren zum Vorgehen gegen das Verkehrskonzept möglich: zum einen ein Bürgerbegehren, zum anderen eine Klage. Das Bürgerbegehren wurde geprüft, ist aber nicht umsetzbar. Darum ist der Klageweg eingeleitet worden.“ Einzelne Bürger würden vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses klagen. Außerdem sei die Bezirksregierung in Düsseldorf in ihrer Funktion als Kommunalaufsicht informiert worden. Sie müsse nun überprüfen, ob der Baubeschluss auf rechtlich sicheren Füßen stehe.
Daniel Schwarze als Sprecher der Bürgerinitiativen hielt abschließend fest: „Die Werdener Bürger werden sich weiter zusammen tatkräftig gegen diese Verkehrsverlagerung einsetzen. Sobald Ergebnisse vorliegen, werden frühzeitig die Termine für Aktionen bekanntgegeben.“