Gesundheitsminister Jens Spahn beantwortet Fragen zur Corona-Pandemie in Dortmund

Wahlkampfhilfe für CDU-Kandidat Dr. Andreas Hollstein bei der KVWL

Den wohl derzeit wichtigsten Minister begrüßte heute die Dortmunder CDU bei ihrer ersten Hybrid-Veranstaltung mit rund 100 Besuchern bei der KVWL und vielen mehr online bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen Lippe. Ohne Händeschütteln, dafür mit Mundschutz beantwortete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zahlreiche Fragen zum Kampf gegen das Corona-Virus und die Lehren daraus. Er nahm Lob vom Apoptheker mit aus Dortmund, die Sorgen  der Ausbilder und Pflegenden, die Schulprobleme durch Masken für Hörgeschädigte und die Angst um Demente durch das Besuchsverbot.   
Gesundheitsminister Spahn nahm Stellung zur Zahlung der Corona-Tests, Maskenpflicht und Kontrollen, Besuchsverboten, Impfungen und auch Feiern nach Fragen von Besuchern im Saal, aber auch Online-Zuschauern im Internet. 

Jeden Tag Dinge neu aushandeln

"Hier geht's ja um was", sagt Spahn, "um fundamentale Rechte", und berichtet vom Besuch in Wuppertal zuvor und von der Diskussion mit Schaustellern heute in Lüdenscheid: "Die sehen das anders, als Patienten, die mit dem Tode ringen." Auch der Busunternehmer sehe Corona anders , als die Intensivpflegekraft. Wichtig sei es im Gespräch zu bleiben. "Man kann seine Meinung haben, aber man muss die Würde des anderen wahren. "Es geht nicht darum, um Wahrheiten zu ringen", stellt Spahn klar, "sondern um Fakten. Kompromisse müssen abgewogen werden." Wichtig sei es, auf der Basis wie die Welt ist, den richtigen Ausgleich zu finden und jeden Tag die Dinge neu auszuhandeln.

"Wir sind vergleichsweise gut durch die Krise gekommen"

Jeden Tag lerne man dazu, meint der Gesundheitsminister und es ruckle auch mal, "aber nicht entscheiden, das habe er gelernt, das habe auch Folgen." Dass Deutschland gut durch die Krise komme, verdanke es  vielen, Ehrenamtlichen auch Pflegekräften und Mitarbeitern in Laboren, die jedes Wochenende durcharbeiten.

"Der Applaus alleine reicht nicht"

"Alleine der Applaus reicht nicht",  meint Jens Spahn, aber er sei eine Wertschätzung.  Und das werde sich durch die Krise tragen und sich auch auswirken.  
Zur Maskenpflicht meint Spahn:" Über 90 Prozent der Deutschen tragen die Entscheidungen und die Alltagsregeln mit und die könnte man sonst auch gar nicht durchsetzen, sonst wären wir ein Polizeistaat."
Jetzt, betont Jens Spahn, jetzt gehe es darum, das Erreichte jetzt auch zu sichern. Und er erinnert an viele Nerven, die Eltern und Kinder gelassen haben beim Distanzunterricht während der Schul- und Kita-Schließung. Es gehe jetzt darum, dass Schulen und Kitas unter Corona-Bedingungen im Regelbetrieb weiter machen können, so das Ziel des Bundesministers. Und auch darum, dass Wirtschaft und Handel im Regelbetrieb weiter laufen. Und auch im Gesundheitsbereich und in der Pflege müsse der Betrieb, soweit es eben geht, wieder laufen.

Das schafft man ohne große Feier

Zum Thema Feiern sagt er klar: "Es gibt Bereiche, auf die kann man schon mal länger warten, in einem Jahrhundertereignis. Das schafft man auch ohne große Feier." Das Virus breite sich da aus, wo Menschen gesellig sind. Nicht er sei der Spaßverderber, sondern das Virus.
"Und erst wenn wir das gut unter Kontrolle haben, dann gehen wir den nächsten Schritt", setzt der Bundespolitiker auf Geduld im langen Kampf gegen die Pandemie. Und das Deutschland da so stark sei, geht laut Spahn auf die 16 Bundesländer, die vielen Landräte und Politik und Verwaltung vor Ort zurück, welche die Krise managen.

Verantwortung vor Ort macht stark

"Die Verantwortung vor Ort macht in der Krise stark", wendet er sich gegen den Ruf nach einheitliche Regelungen, "wenn wir der Lage  angepasst, an einem Strang zeihen, sind wir stärker", betont der Bundespolitiker. Trotz der Pandemie wünscht sich der Jens Spahn  eine hohe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl, ob per Briefwahl oder in der Schlange vorm Wahllokal, denn vor Ort werde viel geleistet. Bürgermeister zu werden, vergleicht das Mitglied des CDU-Präsidiums, das ist das herausforderndste Amt, "denn der Minister steigt gleich ins Auto und der Oberbürgermeister ist vor Ort und muss alles mitverantworten."

Bald Antigen-Tests

Zur Klage der Labore, dass Ingredienzien für Tests ausgehen, erklärt Gesundheitsminister Spahn: "Wir sind dabei die Labor-Kapazitäten zu sichern. " Alternative sei die Quarantäne. Außerdem gehe er davon aus, dass es bald Antigen-Tests gebe, etwa zuerst für medizinisches Personal. "Wir können zuversichtlich sein, dass so schnell wie nie zuvor, ein Impfstoff entwickelt wird", ist Jens Spahn sicher, dass nächstes Jahr ein Impfstoff zur Verfügung steht.

Russischer Impfstoff

Zum russischen Impfstoff fügt er hinzu, der sei bei nur 50 Probanden nicht ausreichend erprobt, auch wenn die Präsidententochter unter den Freiwilligen gewesen sei. Wichtig, so der Minister, sei die Freiwilligkeit, eine Impfpflicht werde es nicht geben, betont er. "Wir brauchen nur 50 bis 55 Prozent Geimpfte, um den Virus zum Erliegen zu bringen. Auf die Frage, welche konkreten Maßnahmen für Pflegekräfte geplant seine, antwortet Jens Spahn, dass zur Entlastung zusätzlich Stellen für 20.000 Assistenzkräfte geschaffen werden, das Geld sei da, doch der Arbeitsmarkt sei leer gefegt. Der Mindestlohn für Pflegefachkräfte sei zum 1. Juli erhöht worden. Und es gebe ein digitales Investitionsprogramm für kleinere Unternehmen in der Pflege.

Kostenloses Testen beenden

Auf die Frage, warum alle die Testkosten für Reisende aus Risikogebieten zahlen müssen, antwortete der Besucher aus Berlin: Für Nichtrisikogebiete werde das System im Herbst umgestellt. Im Laufe des Septembers werde das kostenlose Testen für Rückkehrer beendet. Außerdem werde das System weiter entwickelt zu einer Quarantäne, die nach fünf Tagen nach der Rückkehr mit einem negativen Corona-Test beendet werden kann.

Corona-Bonus für Pflegekräfte

Oft angesprochen, auch in Dortmund, wird Jens Spahn auf die von vielen, die sie nicht bekamen, als ungerecht empfundene Corona-Prämie für Pflegekräfte. Ja, das sei unbefriedigend, versteht Spahn, den Frust, jedoch habe er noch keinen Königsweg gefunden, der finanziell darstellbar und gerecht sei.

Durchsichtige Schutzschilde

Die Maskenpflicht, für den Minister selbstverständlich, um andere zu schützen, findet eine Besucherin für hörgeschädigte Schüler in der Schule fatal. Sie hätten keine Chance mehr, irgendetwas zu verstehen. Dem Vorwurf, das dies diskriminierend sei, kontert der Minister, dass durchsichtige Schilde hier eine gute Lösung seien.

Keine Entscheidung tat mehr weh 

Auf die Frage aus dem Publikum, ob nicht beim Besuchsverbot in Altenheimen der Eigenverantwortung und der Mitmenschlichkeit ein Riegel vorschiebe, antwortete Gesundheitsminister Jens Spahn: "Keine Entscheidung hat mir mehr weh getan, als die der Besuchsverbote." Wenn Einsamkeit am Ende mehr Schaden anrichte, als der Schutz für die Pflegebedürftigen vor dem Virus müsse man es am Ende abwägen.