Grüne

Mit scharfen Worten reagiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen auf die kurzfristige Entscheidung der Gestaltungskoalition aus CDU und Grünen, den Tagesordnungspunkt zum Stadionausbau von der Agenda der morgigen Ratssitzung zu streichen. Die notwendige Entscheidung zur Weiterentwicklung des Stadions wird damit erneut aufgeschoben – frühestens im Juni kann das Thema nun beraten und beschlossen werden. „Die erneute Verzögerung beim Stadionausbau ist ein fatales Signal für Essen – sowohl als...

In der Duisburger Ratssitzung am 7. April gab es nicht viele Tagesordnungspunkte. Die Sitzung war nur drei Stunden lang und es wurde wenig diskutiert. Lediglich beim gemeinsamen Antrag von den Fraktionen die GRÜNEN und Die Linke./Die PARTEI zur „Bezahlkarte für Geflüchtete“ kam eine Debatte auf. Ein sogenannter Antrag zur Geschäftsordnung auf „Ende der Debatte“ wurde von der AfD-Fraktion gestellt. Diesem schloss sich die Mehrheit der Ratsleute von SPD, CDU, FDP und Junges Duisburg an. Das steht...

Nach Ansicht der Fraktionen Die Linke/Die PARTEI und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist die Bezahlkarte für Geflüchtete in Duisburg überflüssig: Die Betroffenen würden eingeschränkt und stigmatisiert, die Verwaltung hätte mehr Arbeit und niemand verzichtet auf die Flucht vor Krieg und Verfolgung, weil es eine Bezahlkarte gibt. Geflüchtete werden durch die Bezahlkarte reglementiert, wo sie einkaufen können. Mit Grundsicherung ist die Kaufkraft gering, sodass sie auf Angebote vom Wochenmarkt oder...

(Köln / NRW) Der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Vorsitzender der Partei im Bezirk Mittelrhein, hat sich in einem Interview mit dem Kölner Online-Magazin KölnKonkret zur Zukunft der FREIEN WÄHLER und seinen Plänen für die Kommunalwahl im Herbst 2025 geäußert. KölnKonkret: Guten Tag, Herr Ilg. Die Bundestagswahl war für Ihre Partei kein großer Erfolg – das lässt sich nicht leugnen.
 Torsten Ilg: Da haben Sie völlig recht. Auch in Bayern haben wir...

Der Vorstand der Grünen hat Christian Walker als Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters bei der Kommunalwahl 2025  in Witten vorgeschlagen. Mit seinem starken Engagement in der Stadtgesellschaft, seiner politischen Erfahrung im Beruf und seiner tiefen Verbundenheit zu Witten sehen wir in ihm die ideale Besetzung für die Rathausspitze im Sinne einer Vertretung der gemeinschaftlichen Interessen. "Christian Walker steht für eine zukunftsgerichtete, nachhaltige und bürgernahe Politik. Seine...

Über vier Jahre ist der Duisburger Ratsbeschluss alt, die Klimaampel einzuführen. Sie soll Auskunft darüber geben, welche Auswirkungen städtische Beschlüsse auf das Klima haben, im positiven wie im negativen Sinne. Die Grünen fragten zum wiederholten Mal im Ausschuss „Umwelt, Klima und Naturschutz“ nach, wann die Klimaampel kommt. Transparenz und Bewusstsein über klimatische Auswirkungen versprechen sich die Grünen von der Klimaampel. Besonders Bauvorhaben, sei es Straßenbau oder Gebäude, haben...

Einwegverpackungen bei Essen zum Mitnehmen sind üblich. Überall liegen sie als Müll herum oder quellen bestenfalls aus Abfalleimern, die gar nicht schnell genug geleert werden können. Die GRÜNEN schlagen zur Müllreduzierung eine Verpackungssteuer vor. Tübingen hat es vorgemacht, das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit bestätigt: Die Stadt führte als erste Kommune eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ein und verringerte dadurch das Müllaufkommen spürbar. 50 Cent pro...

Die Stadt Duisburg profitiert durch Steuereinnahmen vom Glücksspiel. Deshalb soll sie nach Meinung der GRÜNEN auch ihrer Verantwortung gerecht werden und die Menschen vor den negativen Auswirkungen einer Spielsucht schützen. Besonders Jugendliche sollen durch mehr Prävention und Beratung vor dem Teufelskreis bewahrt oder daraus befreit werden. Die Digital Natives von heute wachsen selbstverständlich mit elektronischen Spielen auf. Darin werden oft Zusatzfunktionen angeboten, die durch echtes...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) hat am vergangenen Freitag seinen Kandidaten Jörg Küpperfahrenberg zur Kommunalwahl aufgestellt. Das neue Konservativ-ESSENER BÜRGER BÜNDNIS Mit Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg bewirbt sich das Essener Bürger Bündnis erstmals um das Amt des Oberbürgermeisters bei der Wahl am 14. September. „Wenn Herr Kufen am 14. September auf seine beendete 10jährige Amtszeit zurückschaut, so wird er feststellen, dass Essen seit 2015 eine grundlegende andere Stadt geworden...

Frei verkäuflich und sehr beliebt bei Kindern und Jugendlichen ist Lachgas. Der kurze Rausch kann gefährliche Nebenwirkungen haben wie Lähmungen, Bewusstlosigkeit oder Erfrierungen. Die GRÜNEN wollen den Verkauf an Minderjährige jetzt verbieten lassen. In Luftballon-Portionen bieten manche Verkaufsstellen Lachgas an und erfreuen sich einer steigenden Nachfrage: Lachgas darf ohne Einschränkungen verkauft werden und gefährdet speziell die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Auch Kartuschen,...

Im Herbst 2022 wurde in der Bezirksvertretung Mitte ein Antrag der GRÜNEN angenommen. Es sollte geprüft werden, ob an ausgesuchten Kreuzungen der grüne Rechtsabbiegerpfeil für Radfahrer*innen angebracht werden kann. Jetzt die Kehrtwende: Die Verwaltung bittet, der Antrag möge zurückgezogen werden. Man habe keine Kapazitäten, ihn zu bearbeiten. Der grüne Rechtsabbiegerpfeil für Radfahrer*innen hat sich bereits in den Niederlanden, Frankreich und Belgien bewährt: Auch wenn für den Kraftverkehr...

Jeder Mensch hat das Recht auf ein sicheres Arbeitsumfeld. Dennoch kommen sexualisierte Belästigung und Missbrauch im Job vor. Um betroffenen Personen zu helfen, wollen die GRÜNEN eine Ombudsstelle für den öffentlichen Dienst der Stadt Duisburg und ihre städtischen Tochtergesellschaften realisieren. Für die Opfer ist sexuelle Belästigung erniedrigend, bedrohlich und/oder psychisch belastend. Am Arbeitsplatz sind sie meist in einem Abhängigkeitsverhältnis gefangen, sei es ökonomisch durch das...

Die Bundestagswahl ist gelaufen, es wird an einer neuen Bundesregierung gearbeitet, Aussichten ungewiss. Unterdessen sind Umbrüche in den medial vermittelten Protagonisten deutlich wahrnehmbar. Gut, in der Union verändert sich da wenig: Merz und Söder bleiben im Fokus. In der SPD steht Klingbeil klar im Vordergrund, das Gesicht von Scholz, immer noch Bundeskanzler, wenn auch nur geschäftsführend, verschwindet zunehmend. Bei der AfD hat sich nichts geändert: Weidel und Chrupalla bleiben...

EBB kritisiert Verzögerungen beim Nahversorgungszentrum Freisenbruch – Übergangslösung per Container-Supermarkt gefordert. Das Essener Bürger Bündnis  zeigt sich verärgert über die jahrelangen Verzögerungen bei der Umsetzung des Nahversorgungszentrums "Quartier am Hellweg" in Freisenbruch. Bereits 2016 wurde den Bürgerinnen und Bürgern eine Absichtserklärung mit dem Investor List präsentiert, doch seither hat die Stadtverwaltung zum Teil die notwendigen Ausschreibungen verspätet angegangen und...

Das einstige Stammland, vor dem Adenauer zuckte und der Mitbestimmung den Weg bereitete, zerbröselt unaufhörlich.Nach acht Jahren gibt Martin Schulz die rote Laterne an Scholz und den Parteivorstand endlich ab. Das Sozialdemokratische verabschiedete sich in die Linkspartei. • Besonders gut hat die LINKE in den Städten Bochum (11,5 Prozent), Dortmund (11 Prozent) und Duisburg (10,5 Prozent) abgeschnitten. • Die rechtsradikale AfD ist selbst im Ruhrgebiet drittstärkste Kraft geworden. Sie hat die...

Dinslaken: Ratsherr Jegelka äußert sich persönlich zu AfD-Ergebnissen und Bürgermeisterin Eislöffels Appell Dinslaken – Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 und insbesondere das Abschneiden der AfD in Dinslaken werfen Fragen auf. Bürgermeisterin Michaela Eislöffel rief im Anschluss an die Wahl alle demokratischen Kräfte zum Zusammenhalt auf. Nun meldet sich Ratsherr Dennis Jegelka, **ausdrücklich in seiner persönlichen Funktion und nicht als Repräsentant der FDP-Fraktion oder der FDP...

Natürlich ist es  schmerzhaft, wenn der Einzug in den Bundestag so knapp nicht gelingt. Es bleibt aber festzuhalten: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Partei bei ihrem ersten Wahlantritt zur Bundestagswahl ein derart gutes Ergebnis wie die 4,97 Prozent des BSW eingefahren: Das entspricht 2.468.670 Stimmen. Die Grünen scheiterten bei ihrem ersten Wahlantritt 1980 mit 1,5 Prozent, die AfD mit 4,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2013. "Der heftige Gegenwind aus Mainstreammedien...

Die Grünen können einfach nicht anders. Sportler und Bürger am Baldeneysee nicht gegeneinander ausspielen Parkraumreduzierung für Besucher ist nicht hinnehmbar! Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS- Freie Wähler stemmt sich gegen die Pläne der Stadt zur Nutzungsbeschränkung rund 1700 m² großen Schotterparkplatzes an der Freiherr-vom-Stein-Straße. Die Verwaltung beabsichtig, diese bisher öffentlich nutzbare Fläche exklusiv den ansässigen Sportvereinen zur Verfügung zu stellen. Für viele Bürger sowie...

Zum dritten Mal in Folge hat die grüne Ratsfraktion bei „Jugend im Rat“ der Jugendbotschaft Duisburg mitgemacht. Dabei werden Interessierte im Alter von 16 bis 21 eingeladen, an den Sitzungen und Gremien ihrer favorisierten Fraktion teilzunehmen. Marika Brunotte war fleißig. Die junge Frau hat mehrere Ratssitzungen besucht, den Ausschuss für Umwelt, Klima und Naturschutz, den Schulausschuss und den Integrationsrat. Außerdem hat sie an internen Arbeitskreisen und Fraktionssitzungen teilgenommen....

Armutsregion Nördliches Ruhrgebiet bleibt wachsende AfD-Hochburg im Lande HALTERN AM SEE. Drei Tage vor der Bundestagswahl wurde am 20. Februar der internationale „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ begangen – doch bei den Wahlkämpfern und in den Wahlsendungen fand dieses die Menschen berührende Thema keinerlei Beachtung. Die Quittung dafür bekamen vor allem die Ampel-Parteien von den enttäuschten Wählern prompt an der Wahlurne: Profiteur war nebst der AfD (als Rattenfänger der Unzufriedenen)...

Wenige Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben zwei Umfrageinstitute am 21. (Yougov) und am 22. Februar (INSA) ihre Wahlumfragen veröffentlicht. Die CDU sehen INSA und Yougov bei 29,5 bzw. 29 Prozent, die SPD bei 15 bzw. 16 Prozent und die Grünen bei 12,5 bzw. 13 Prozent. Für die FDP prognostizieren beide Institute 4,5 bzw. 4 Prozent. Somit würde die FDP an der Fünfprozenthürde scheitern und folglich aus dem nächsten Deutschen Bundestag ausscheiden. Während die Linke mit...

Unter der Ampel-Regierung gab es ganze 411 Personalwechsel aus dem Umfeld des Bundesverteidigungsministeriums in die Rüstungsindustrie. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der BSW-Gruppe im Bundestag. Der Schluss liegt nahe, dass Behördenmitarbeiter zu Unternehmen gewechselt sind, denen sie vorher Steuermilliarden für Rüstungsaufträge zugeschustert haben. "Dass sich die Ziele von Politik und Rüstungsindustrie immer weiter angleichen, hat die gescheiterte Ampel zu verantworten. Scholz'...

Der deutsche Journalist Jens Berger hat auf den NachDenkSeiten einen interessanten Podcast veröffentlicht. "Während die Öffentlichkeit zurzeit noch davon ausgeht, dass die angekündigten Verhandlungen zwischen den USA und Russland den Krieg in der Ukraine schon bald beenden könnten, sorgt ein Interview, das die deutsche Außenministerin Baerbock dem US-Medium Bloomberg am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gegeben hat, für Aufregung. Darin kündigt Baerbock ein gigantisches Finanzpaket der EU...

In der gesamten EU wird derzeit extrem heftig über die Entsendung von europäischen Friedenstruppen in die Ukraine diskutiert. "Das BSW ist die einzige Partei, die es ausschließt, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken!", erklärt Sahra Wagenknecht zur Diskussion in Deutschland. Alle anderen Parteien - von der AfD über die Grünen bis zur Linken - können sich die Beteiligung der Bundeswehr an einer Truppe zur Friedenssicherung in der Ukraine vorstellen, so Wagenknecht. Es sei unwahr, wenn...