Grüne

In der seit 2020 laufenden Wahlperiode gab es zahlreiche Beschlüsse des Duisburger Stadtrates, die noch nicht umgesetzt worden sind. Die grüne Ratsfraktion hakt nach und stellt eine besondere Häufung im Bereich Umwelt, Klima- und Naturschutz fest. Folgende Beschlüsse wurden im Sektor Umwelt, Klima- und Naturschutz getroffen, aber unserer Kenntnis nach nie in die Tat umgesetzt: Baumschutzsatzung (Drucksache 21-0139): Im April 2021 wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke durch die GroKo...

Für jung und alt und alle dazwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ruhrparlament laden ein zur 2. Transformationskonferenz. Nach der erfolgreichen Erstauflage der Veranstaltung zum Thema sozial-ökonomischer Wandel, widmen wir uns am 17. April um 18:30 Uhr in der Rotunde in Bochum dem Schwerpunkt „Demografische Zukunft Ruhr”.  Das Ruhrgebiet ist mit über fünf Mio. Einwohner*innen eine der größten Metropolregionen der Europäischen Union. Doch der Trend ist rückläufig. Unsere Speaker*innen Doris Sibum,...

Das Programm zur Kastration von streunenden Katzen trägt erste Früchte: Tierschutzorganisationen rufen Fördergelder der Stadt Duisburg ab, die seinerzeit durch einen Antrag der grünen Ratsfraktion bewilligt wurden. Das Elend der ungebremsten Katzenvermehrung wird so gelindert. Katzen können zwei bis drei Mal pro Jahr mehrere Jungtiere bekommen, wenn sie nicht kastriert sind. Viele der Katzenbabys und erwachsenen Tiere leiden an Ungeziefer, Krankheiten und Futtermangel, nicht wenige sterben...

Freie Wähler Köln fordern lokale Bezahlkarte. „Grüne nutzen Brandmauer gegen AfD für politische Geiselhaft“ „Auf was warten die Parteien in Köln eigentlich? Dass auch die AfD einen Antrag auf Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge beantragt und man dies dann geschlossen ablehnen soll? Oder dass man wie in Dresden die Brandmauer durchbricht, um einen in der Sache guten Antrag durchzubringen? Fakt ist: Auch die Grünen in Köln und NRW blockieren die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge...

Einstimmig (natürlich ohne die Stimmen der AfD) hat sich der Kreistag Recklinghausen am 19.03.2024 der sog. Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages angeschlossen. Zuvor hatten die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und FDP dies auf Initiative der GRÜNEN gemeinsam beantragt. “Nie wieder ist jetzt - es gilt, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat mit allen Mitteln zu verteidigen” begründet Prof. Bert Wagener, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagssfraktion die Initiative. Die Trierer...

Das Kunstwerk “Bedrohte Natur” bleibt Recklinghausen erhalten. Die Kreisverwaltung dankte für den Einsatz der GRÜNEN, insbesondere Holger Freitag. Er hatte interveniert, als die Kreisverwaltung das Kunstwerk im Rahmen der Sanierung des Kreishauses versteigern wollte. --> wir berichteten, vgl. hier"Wir müssen reden" “Das Kunstwerk von Emil Cimiotti hat eine herausragende Bedeutung für die Kunst im öffentlichen Raum hat. Die "Salatschüssel", wie der Skulpturenbrunnen liebevoll von den Besuchern...

Die nächsten "Green Drinks"finden am kommenden Mittwoch, den 20.3. ab 19:00 Uhr ins KLIMBIM (Wiesenstraße 25a) statt. interessierte sind zu diesem Stammtisch der Grünen herzlich eingeladen.. Laut Kalender ist das am Frühlingsanfang, aber er ist schon länger da. Wie immer gibt es die Gelegenheit, Grüne kennenzulernen und sich über unterschiedliche politische oder sonstige Themen auszutauschen.. Die Europawahl naht. Grüne freuen sichauf Neue ebenso wie über langjährige Besucher*innen.

SPD-Ratsmitglied Carsten-André Gey wurde am Donnerstag, 07. März '24 zum neuen Vorsitzenden des städtischen Jugendhilfeausschusses gewählt. Er folgt in dieser Funktion seiner Vorgängerin, Ratsfrau Marlies Mette (ebenfalls SPD), die den Vorsitz des Jugendhilfeausschusses seit der Kommunalwahl im Jahr 2020 inne hatte. Der 53-jährige Carsten-André Gey ist verheiratet und Vater einer 10-jährigen Tochter. Seit 2018 gehört er dem Stadtrat an. Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2020 gewann Gey...

Gesetz gegen Meinungsvielfalt? Experten zerlegen umstrittenes Ampel-Projekt Mit der Einhaltung der Verfassung nehmen es Grüne und SPD anscheinend nicht so genau. Nachdem ein verfassungswidriger Haushalt vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war, wird jetzt versucht entgegen der Verfassung die Meinungsfreiheit unabhängig von der Strafbarkeitsgrenze einzuschränken. Diese Aushöhlung unserer Demokratie bewertet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags als verfassungswidrig. Der FDP sei...

Die Initiative für den Vorschlag für die 13. Monatsrente ging von Schweizer Gewerkschaften aus. Sie argumentierten, dass die bisherige Rente immer weniger ausreiche. Die Regierung hatte sich dagegen ausgesprochen. Bei einer zweiten Vorlage der Volksinitiative stimmten die Schweizer mit knapp drei Viertel gegen eine schrittweise Anhebung des Rentenalters von 65 auf 66. Quelle: tagesschau.de

Auf der heutigen Info-Veranstaltung zur Umgestaltung der Vorgebirgstraße, war der Protest vieler Anwohnerinnen und Anwohner deutlich spürbar und auch hörbar! Wir FREIE WÄHLER stehen hinter diesen Protesten der Anwohnerschaft, denn die vorgestellten Pläne werden Zollstock in keiner Weise gerecht. Die Vorgebirgstraße ist nach der bereits erfolgten Umgestaltung des Höninger Wegs, die letzte noch verbliebene Hauptverkehrsachse, die die Kölner Südstadt mit Zollstock und der Autobahn im Kölner Süden...

Die SPD hat offensichtlich ein Thema für den Europawahlkampf gefunden. Nachdem vorletztes Jahr die letzten drei deutschen Atomkraftwerke am 15. April 2023 abgeschaltet wurden, möchte die SPD-Europaspitzenkandidatin Katharina Barley eine Bewaffnung der Armee mit Atombomben, falls die Amis ihren nuklearen Schutzschirm über Länder in Europa abziehen. Auch der alt-grüne Politiker Joschka Fischer will neue Atombomben.

Habeck hält die deutsche Wirtschaft wegen zu hoher Steuern nicht mehr für wettbewerbsfähig. Zuerst wollte die Wirtschaftsminister Hunderte Milliarden Euro Schulden auf Pump durch ein neues „Sondervermögen“ machen um die deutsche Industrie zu subventionieren. Jetzt rudert er wieder zurück und redet von Steuersenkungen. »Und ja, wir werden sicherlich sparen müssen, auch beim Haushalt 2025«, sagte der Minister.

Nach den Sommerferien gibt es Änderungen für Grundschulkinder in der Betreuung: Die Halbtagsplätze sollen zu Ganztagsplätzen werden. Bisher wurden die Familien noch nicht offiziell darüber informiert. Die GRÜNEN fragen im Schulausschuss nach fehlenden Fachkräften, mangelnder Kommunikation und dem Raumangebot. Ab dem neuen Schuljahr wird es die Verlässliche Halbtagsbetreuung für Grundschulen nicht mehr geben. Stattdessen sollen diese Plätze in den Offenen Ganztag überführt werden. Die Duisburger...

In dieses Tagen ist die AFD mal wieder in den Schlagzeilen. Aber auch die alte NPD jetzt Heimat, die immer noch Gelder vom Staat aus der Parteienfinanzierung erhält. Ist das nicht schizophren, dass der deutsche Staat, seine Gegner noch finanziell unterstützt? Stichwort Parteienfinanzierung Jede Partei, erhält Geld vom Staat, wenn sie bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder bei einer Landtagswahl 1% der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben...

Die "Witten hat keinen Platz für Rassismus"-Schilder an den Ortseingängen der Stadt wurden am Montag von Mitgliedern der Grünen gereinigt. Diese Aktion erfolgte im Hinblick auf die AfD-Tagung im Saalbau am Mittwoch. Angesichts der aktuellen Verbreitung von Deportationsplänen durch die Partei, die Hass, Angst und Unsicherheit schüren, möchten wir im Sinne des Stadtmottos weiterhin klarstellen: Rassisten sind in Witten weiterhin unerwünscht! Um dies zu betonen, laden sie dazu ein, gemeinsam am...

Die neue Formation der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), wächst wie geplant langsam, um wie die Formation selber sagt, keine Querulanten anzuziehen, aber es wächst stetig. Nun hat Katja Wolf (LINKE), Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach in Thüringen, erklärt, zum BSW zu wechseln und nicht mehr bei den Kommunalwahlen anzutreten, sondern als BSW-Kandidatin bei den Landtagswahlen in Thüringen. "Katja Wolf steht für kommunalpolitische Kompetenz und...

In Duisburg steckt viel kreatives Potenzial. Um die Bürger*innen bei eigenen Open-Air-Kulturveranstaltungen zu unterstützen, bringen die GRÜNEN einen Antrag zu “Kultur in den Stadtvierteln” in den Kulturausschuss ein. Damit kann die Stadt vielfältiger und bunter werden, und die Menschen gestalten aktiv das Leben in ihrem Stadtteil mit. Die Duisburger*innen haben viele Ideen und Fähigkeiten: Musische, darstellende oder poetische Talente werden in Vereinen und Gruppen gefördert, aber auch im...

Die GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg setzen sich in einer wegweisenden Initiative für Erinnerungskultur am König-Heinrich-Platz ein. Mit ihrem Antrag im Kulturausschuss fordern sie eine kritische Überarbeitung der Wandtafeln in der U-Bahnstation, um die Geschichte der Stadt authentischer und ausgewogener zu präsentieren. Die SPD unterstützt das Vorhaben und schließt sich dem Antrag an. Im Zugang zum Bahnsteig finden sich am König-Heinrich-Platz vom Boden bis zur Decke Wandkacheln, die...

Wahlumfragen haben ja oft auch etwas von Wahrsagen. Spannend dürfte an den aktuellen Wahlumfragen das Abschneiden der neuen Partei der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht sein. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird im Juni 2024 zur Europawahl antreten und im September 2024 bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wähler von radikalen Parteien trauen sich oft bei Umfragen nicht, sich zu bekennen. Bei manchen Wahlumfragen wird auch mit Suggestivfragen gearbeitet. So...

Die Stadt Essen steht aktuell im Fokus einer intensiven Debatte über ihre Verkehrspolitik, insbesondere im Hinblick auf den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Trotz der landesweiten Bemühungen, den Autoverkehr zu reduzieren und nachhaltige Mobilität zu fördern, scheint Essen noch immer auf dem Holzweg zu sein, wenn es um die Priorisierung von Investitionen geht. In einer Zeit, in der der Ruf nach umweltfreundlichen Alternativen zum Individualverkehr lauter wird, erweckt die mangelnde...

Am letzten Montag wurde die neuste Partei Deutschlands mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Berlin gegründet. Zunächst durch 45 Mitglieder. Am ersten Parteiparteitag am 27. Januar 2024 sollen dann rund 450 Mitglieder teilnehmen. Man wolle bewusst langsam wachsen, um vernünftige Menschen als Mitglieder anzusprechen. Zuletzt traten bereits bekannte Persönlichkeiten dem Bündnis Sahra Wagenknecht bei. "Wir streben an, mittelfristig eine Volkspartei zu werden", erklärte Sahra Wagenknecht. "Wie...

Im Stadtteil Friemersheim auf der Kaiserstraße findet man mit dem Rad kaum Platz zum Parken. Auf den engen Gehwegen werden abgestellte Räder zum Hindernis für Fußgänger*innen. Die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Rheinhausen schlagen vor, eine PKW-Parkfläche für Räder umzuwidmen. Im Südwesten auf der Kaiserstraße kommt man sich näher: notgedrungen, weil es kaum Platz auf den Gehsteigen gibt. Radfahrende müssen ihren Drahtesel entweder weit entfernt abstellen oder in Kauf nehmen, dass er anderen...

Kritik an der aktuellen Umsetzung der politischer Agenda in Deutschland Die aktuelle Regierung in Deutschland steht unter heftiger Kritik, da sie wichtige politische Themen wie Umweltschutz, Subventionsabbau und die Verbesserung der Löhne im Eiltempo vorantreibt. Die Geschwindigkeit, mit der diese Veränderungen durchgedrückt werden sollen, führt jedoch dazu, dass viele Bürger kopfschüttelnd auf der Strecke bleiben und die gut gemeinten Veränderungen nicht effektiv umgesetzt werden. Insbesondere...