Grüne

In diesen Tagen, häufen sich die Meldungen, zu Angriffen auf Politiker und ihren Wahlhelfern für die Europawahl. Die Empörung ist lauter und intensiver als bei Fällen aus der Vergangenheit. Da gab es Meldungen über Angriffe auf Rettungskräfte, Sanitäter, Feuerwehr und Polizisten. Diese Meldungen über die Angriffe waren allerdings meist schon nach zwei Tagen verstummt. Sind Politiker die wichtigeren Menschen Jetzt stellt sich die Frage, sind Politiker schützenswerter als andere Menschen? Wenn...

Am 9. Juni ist Europawahl: FREIE WÄHLER fordern Debatte statt Tabus (Köln / NRW) „Wir FREIE WÄHLER Köln erachten das Fairness-Abkommen als obsolet, reine Show-Politik, da es für uns keinen Zweifel daran gibt, dass alle demokratischen Parteien auch bei der Europawahl am 9. Juni darauf verzichten werden, Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten zu machen. Wir fragen uns allerdings schon, warum hier extra ein Überwachungsgremium u.a. der Kirchen installiert worden ist. Dies erzeugt den Eindruck, dass...

"Aus Worten werden Taten", diesen Satz hört man in diesen Tagen ständig in Bezug auf Übergriffe auf Politiker. Aber was soll "Mensch" tun, wenn auf politische Worte nie Taten folgen? Wo sollen Menschen mit ihrer Wut hin, wenn sie Tag für Tag politisch verursachten Angriffen auf Leib und Leben ausgesetzt sind? Wenn auf Politikerworte keine Taten folgen, wenn Politiker dich mit ihren Worten abwerten, wenn dein Leben, deine Würde mit Füßen getreten wird, dann kommt das Thema "Notwehr" ins Spiel....

(Köln) Wir FREIE WÄHLER in Köln sehen durch die Absage von Grünen und SPD unsere Demokratie beschädigt. Statt jede Möglichkeit zu nutzen, die Menschen von der Notwendigkeit zu überzeugen, bei demokratischen Wahlen keiner extremistischen Partei ihre Stimme zu geben, duckt man sich lieber weg und begründet dies mit der Teilnehme einer unbequemen und in Teilen extremistischen Partei. So treibt man der AfD weitere Wähler zu und entfremdet die Menschen von der Politik.“ Kritisiert Torsten Ilg,...

Vielfalt sichern – Freiheit verteidigen „Welche besonderen Herausforderungen muss die Politik in Europa künftig angehen, um Frieden und soziale Sicherheit für die Gesellschaft gewährleisten zu können?“ „Was kann die Politik in Europa tun, um die Menschen vor den komplexen Kriminalitätsformen zu schützen?“ Auf diese und viele andere Fragen, die sich Menschen in einer zunehmend bedrohlichen Zeit stellen, will die Veranstaltung Antworten geben. Dazu haben die GRÜNEN im Duisburger Westen mit...

Laut dem Rentenversicherungsbericht 2023 der Bundesregierung kamen Männer im Westen Ende 2022 auf durchschnittlich 1.382 Euro brutto im Monat, die Durchschnittsrentnerin lediglich auf 797 Euro. Im Osten erreichten Männer im Schnitt 1.356 Euro, Frauen 1.135 Euro. (S. 19 Rentenversicherungsbericht 2023 der Bundesregierung). Quelle: Deutsche Rentenversicherung Quelle: t-online

Die Stadt hat umfangreiche Markierungsarbeiten an Radstreifen und Fahrbahnen in Auftrag gegeben. Dabei wird an vielen Stellen nicht nur neu markiert, sondern die Radfahrsituation verbessert. Die Streifen werden manchmal breiter, wie an der Herbeder Straße oder auch verlängert, wie an der Sprockhöveler Straße. In einigen Bereichen, wie am Bahnhof auf der Berger Straße, kommt auch rote Farbe zum tragen, um besonders andere Verkehrsteilnehmer auf den Radstreifen aufmerksam zu machen. Natürlich...

Hunderte Pflegeteams von AWO, Caritas, Diakonie u.a. haben mit einem Autokorso auf dem Wall in Recklinghausen erst vor wenigen Wochen auf die schwierige Situation der Pflegedienste aufmerksam gemacht. Die GRÜNE Kreistagsfraktion greift das Thema auf und sucht nach Antworten auf die drängenden Fragen rund um das Thema: Zukunft der Pflege – was können wir im Kreis Recklinghausen für eine gute Versorgung tun? Wann: Samstag, 27. April 2024, 15:00 – 17:30 Uhr Wo: GRÜNE Geschäftsstelle,...

In der seit 2020 laufenden Wahlperiode gab es zahlreiche Beschlüsse des Duisburger Stadtrates, die noch nicht umgesetzt worden sind. Die grüne Ratsfraktion hakt nach und stellt eine besondere Häufung im Bereich Umwelt, Klima- und Naturschutz fest. Folgende Beschlüsse wurden im Sektor Umwelt, Klima- und Naturschutz getroffen, aber unserer Kenntnis nach nie in die Tat umgesetzt: Baumschutzsatzung (Drucksache 21-0139): Im April 2021 wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke durch die GroKo...

Für jung und alt und alle dazwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ruhrparlament laden ein zur 2. Transformationskonferenz. Nach der erfolgreichen Erstauflage der Veranstaltung zum Thema sozial-ökonomischer Wandel, widmen wir uns am 17. April um 18:30 Uhr in der Rotunde in Bochum dem Schwerpunkt „Demografische Zukunft Ruhr”.  Das Ruhrgebiet ist mit über fünf Mio. Einwohner*innen eine der größten Metropolregionen der Europäischen Union. Doch der Trend ist rückläufig. Unsere Speaker*innen Doris Sibum,...

Das Programm zur Kastration von streunenden Katzen trägt erste Früchte: Tierschutzorganisationen rufen Fördergelder der Stadt Duisburg ab, die seinerzeit durch einen Antrag der grünen Ratsfraktion bewilligt wurden. Das Elend der ungebremsten Katzenvermehrung wird so gelindert. Katzen können zwei bis drei Mal pro Jahr mehrere Jungtiere bekommen, wenn sie nicht kastriert sind. Viele der Katzenbabys und erwachsenen Tiere leiden an Ungeziefer, Krankheiten und Futtermangel, nicht wenige sterben...

Freie Wähler Köln fordern lokale Bezahlkarte. „Grüne nutzen Brandmauer gegen AfD für politische Geiselhaft“ „Auf was warten die Parteien in Köln eigentlich? Dass auch die AfD einen Antrag auf Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge beantragt und man dies dann geschlossen ablehnen soll? Oder dass man wie in Dresden die Brandmauer durchbricht, um einen in der Sache guten Antrag durchzubringen? Fakt ist: Auch die Grünen in Köln und NRW blockieren die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge...

Einstimmig (natürlich ohne die Stimmen der AfD) hat sich der Kreistag Recklinghausen am 19.03.2024 der sog. Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages angeschlossen. Zuvor hatten die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und FDP dies auf Initiative der GRÜNEN gemeinsam beantragt. “Nie wieder ist jetzt - es gilt, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat mit allen Mitteln zu verteidigen” begründet Prof. Bert Wagener, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagssfraktion die Initiative. Die Trierer...

Das Kunstwerk “Bedrohte Natur” bleibt Recklinghausen erhalten. Die Kreisverwaltung dankte für den Einsatz der GRÜNEN, insbesondere Holger Freitag. Er hatte interveniert, als die Kreisverwaltung das Kunstwerk im Rahmen der Sanierung des Kreishauses versteigern wollte. --> wir berichteten, vgl. hier"Wir müssen reden" “Das Kunstwerk von Emil Cimiotti hat eine herausragende Bedeutung für die Kunst im öffentlichen Raum hat. Die "Salatschüssel", wie der Skulpturenbrunnen liebevoll von den Besuchern...

Die nächsten "Green Drinks"finden am kommenden Mittwoch, den 20.3. ab 19:00 Uhr ins KLIMBIM (Wiesenstraße 25a) statt. interessierte sind zu diesem Stammtisch der Grünen herzlich eingeladen.. Laut Kalender ist das am Frühlingsanfang, aber er ist schon länger da. Wie immer gibt es die Gelegenheit, Grüne kennenzulernen und sich über unterschiedliche politische oder sonstige Themen auszutauschen.. Die Europawahl naht. Grüne freuen sichauf Neue ebenso wie über langjährige Besucher*innen.

SPD-Ratsmitglied Carsten-André Gey wurde am Donnerstag, 07. März '24 zum neuen Vorsitzenden des städtischen Jugendhilfeausschusses gewählt. Er folgt in dieser Funktion seiner Vorgängerin, Ratsfrau Marlies Mette (ebenfalls SPD), die den Vorsitz des Jugendhilfeausschusses seit der Kommunalwahl im Jahr 2020 inne hatte. Der 53-jährige Carsten-André Gey ist verheiratet und Vater einer 10-jährigen Tochter. Seit 2018 gehört er dem Stadtrat an. Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2020 gewann Gey...

Gesetz gegen Meinungsvielfalt? Experten zerlegen umstrittenes Ampel-Projekt Mit der Einhaltung der Verfassung nehmen es Grüne und SPD anscheinend nicht so genau. Nachdem ein verfassungswidriger Haushalt vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war, wird jetzt versucht entgegen der Verfassung die Meinungsfreiheit unabhängig von der Strafbarkeitsgrenze einzuschränken. Diese Aushöhlung unserer Demokratie bewertet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags als verfassungswidrig. Der FDP sei...

Die Initiative für den Vorschlag für die 13. Monatsrente ging von Schweizer Gewerkschaften aus. Sie argumentierten, dass die bisherige Rente immer weniger ausreiche. Die Regierung hatte sich dagegen ausgesprochen. Bei einer zweiten Vorlage der Volksinitiative stimmten die Schweizer mit knapp drei Viertel gegen eine schrittweise Anhebung des Rentenalters von 65 auf 66. Quelle: tagesschau.de

Auf der heutigen Info-Veranstaltung zur Umgestaltung der Vorgebirgstraße, war der Protest vieler Anwohnerinnen und Anwohner deutlich spürbar und auch hörbar! Wir FREIE WÄHLER stehen hinter diesen Protesten der Anwohnerschaft, denn die vorgestellten Pläne werden Zollstock in keiner Weise gerecht. Die Vorgebirgstraße ist nach der bereits erfolgten Umgestaltung des Höninger Wegs, die letzte noch verbliebene Hauptverkehrsachse, die die Kölner Südstadt mit Zollstock und der Autobahn im Kölner Süden...

Die SPD hat offensichtlich ein Thema für den Europawahlkampf gefunden. Nachdem vorletztes Jahr die letzten drei deutschen Atomkraftwerke am 15. April 2023 abgeschaltet wurden, möchte die SPD-Europaspitzenkandidatin Katharina Barley eine Bewaffnung der Armee mit Atombomben, falls die Amis ihren nuklearen Schutzschirm über Länder in Europa abziehen. Auch der alt-grüne Politiker Joschka Fischer will neue Atombomben.

Habeck hält die deutsche Wirtschaft wegen zu hoher Steuern nicht mehr für wettbewerbsfähig. Zuerst wollte die Wirtschaftsminister Hunderte Milliarden Euro Schulden auf Pump durch ein neues „Sondervermögen“ machen um die deutsche Industrie zu subventionieren. Jetzt rudert er wieder zurück und redet von Steuersenkungen. »Und ja, wir werden sicherlich sparen müssen, auch beim Haushalt 2025«, sagte der Minister.

Nach den Sommerferien gibt es Änderungen für Grundschulkinder in der Betreuung: Die Halbtagsplätze sollen zu Ganztagsplätzen werden. Bisher wurden die Familien noch nicht offiziell darüber informiert. Die GRÜNEN fragen im Schulausschuss nach fehlenden Fachkräften, mangelnder Kommunikation und dem Raumangebot. Ab dem neuen Schuljahr wird es die Verlässliche Halbtagsbetreuung für Grundschulen nicht mehr geben. Stattdessen sollen diese Plätze in den Offenen Ganztag überführt werden. Die Duisburger...

In dieses Tagen ist die AFD mal wieder in den Schlagzeilen. Aber auch die alte NPD jetzt Heimat, die immer noch Gelder vom Staat aus der Parteienfinanzierung erhält. Ist das nicht schizophren, dass der deutsche Staat, seine Gegner noch finanziell unterstützt? Stichwort Parteienfinanzierung Jede Partei, erhält Geld vom Staat, wenn sie bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder bei einer Landtagswahl 1% der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben...