Grüne

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

In Bayern geboren, seit 1977 in NRW zuhause: Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat 2003 in Düsseldorf ein Studium der Pädagogik, Psychologie und Soziologie abgeschlossen und leitet seit 2014 den bundesweit größten Grünen-Landesverband. Den bisherigen Umfrageergebnissen zufolge wird sie nach dem Wahlsonntag "Königsmacherin": Ohne die Grünen wird in NRW nichts gehen. Im LK-Interview zeigt Neubaur zentrale grüne Positionen auf - der "Preis", an dem sich künftige Koalitionspartner...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Mehrfach wurde zu dem Thema berichtet: Der Klutertberg, das nationale Denkmal in Ennepetal, vermüllt zunehmend. „Nachdem der gemeinnützige Arbeitskreis Kluterthöhle e.V. schon seit Jahren die inflationär zunehmende Vermüllung des Kluterberges angeprangert und das Chaos oft in Eigeninitiative beseitigt hat, ist jetzt eine Schwelle überschritten, die harte Gegenreaktionen notwendig macht“, sagt Stefan Voigt. Der Höhlenforscher, Landschaftsgärtner, Firmenchef und ehrenamtlicher Landschaftswächter...

Die Kommunalwahlen finden in Nordrhein-Westfalen am 13. September statt. Imke Heymann tritt als gemeinsame Kandidatin von CDU und SPD in Ennepetal an und wird unterstützt von Bündnis 90/Die Grünen. 1. Was war Ihre Motivation, sich für das Amt der Bürgermeisterin erneut zu bewerben? Ich habe in den letzten fünf Jahren eine ganze Menge erreicht, was man schon sehen kann, aber auch viele Dinge angestoßen und auf den Weg gebracht, die noch Zeit brauchen. Die Digitalisierung des Rathauses wird noch...

Die Grünen Ennepe-Ruhr finden es unverantworlich in Zeiten des Coronavirus die Bevölkerung zusätzlich durch Atommülltransporte zu gefährden. Dazu erklärt Kreisverbandssprecherin Karen Haltaufderheide am Dienstag, 7. April: „Mitten in der Coronakrise führte die Urananreicherungsfirma Urenco am gestrigen Tag Transporte mit Uranmüll zu einem niederländischen Seehafen durch. Die Route führte durch den Ennepe-Ruhr-Kreis, durch die Städte Schwelm und Ennepetal." Sie findet, dass diese Maßnahme schon...

Landrat Olaf Schade wird bei den Landratswahlen 2020 erneut als gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis ins Rennen gehen. Dies entschieden die Mitglieder beider Parteien im Rahmen einer gemeinsamen Wahlversammlung am Samstag in Ennepetal. Der 51-jährige Hattinger erhielt dabei ein starkes Ergebnis: Die Delegierten der SPD wählten ihn mit 92,6 Prozent, die Grünen mit 81 Prozent. „Ich freue mich über das tolle Resultat“, so Olaf Schade. Es zeige, dass in den letzten Jahren...

Ein beeindruckender Besuch: Mona Neubaur, Chefin der Grünen in NRW, hat sich mit Mitgliedern der Willkommensinitiative Schwelm getroffen. Knapp 80 Aktive organisieren dort Angebote vom Frauen-Cafe und Antragsberatung bis zu Deutschkursen und einem Warenhaus für gespendete Gegenstände. Mona Neubaur schaute sich das Warenhaus in der ehemaligen Gustav-Heinemann-Schule an und zeigte sich beeindruckt von der von ehrenamtlichen Helfern aufgebauten Logistik. „NRW kann sich glücklich schätzen, solch...

Wir Ennepetaler Grünen begrüßen das unser Antrag vom 13. Mai 2013 “Ausbau der LED-Straßenbeleuchtung” jetzt umgesetzt wird. Nach dem Ausbau von LED-Lichttechnologie in Nebenstraßen und Wohngebieten, wird mit der Neustraße und der Friedrichstraße jetzt zwei Hauptstraßen mit dieser neuen Technologie ausgestattet. Unterstützt werden die Ennepetaler Stadtbetriebe von dem Ennepetaler Hightech Unternehmen Alanod, das maßgeblich an diesem Projekt beteiligt ist.

Das von Bündnis 90 / Die Grünen beauftragte Gutachten zu Straßenbenennung nach „Dr. Fritz Textor Ring“ von Prof. Pfeil ist nahezu fertiggestellt. Zum Abschluss ist noch die Einsichtnahme in Dokumente des Landesarchivs notwendig, da hier die Entnazifizierungsakten lagern. Da das Archiv erst in sechs bis acht Wochen öffnet, ist mit der endgültigen Fassung des Gutachtens erst Ende September 2014 zu rechnen. Die Grünen werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit sowohl in schriftlicher Form als auch...

Trotz aller Schelte, die unsere Fraktion in den letzten Ausschuss-Sitzungen bekommen hat, bleiben wir Grünen bei unseren Bedenken und Einwänden bezogen auf das vorliegende Gebäudenutzungskonzept. Warum sind wir dagegen? Weil wir zunächst davon ausgegangen sind, dass die Konzepte vorher abgestimmt wurden – z.B. mit den Schulleitungen. Wenn wir dann aus Briefen einzelner Schulleitungen erfahren, dass man hier niemanden mit auf den Weg genommen hat, können und wollen wir dies nicht ignorieren. Wir...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Wir veröffentlichen hier eine Bilderserie von unserem E-Day . Vom Aufbau bis zum Höhepunkt. Wir Ennepetaler Grünen bedanken uns bei allen unseren Unterstützern, die unsere Veranstaltung mit interessanten Informationsständen rund um die Themen Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Elektromobilität sehr bereichert haben.

Am kommenden Samstag führen die Ennepetaler Grünen ihre Informationsreihe "Urbane Zukunft" auf dem Marktplatz fort. Unterstützt werden sie dabei von Bärbel Höhn, (MdB). Sie ist stellv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen und in zahlreichen Ausschüssen vertreten. Interessierte Besucher finden dort von 10 bis 14 Uhr aktuelle Elektrofahrzeuge, die teilweise zum Auszuprobieren einladen. E-Day steht zugleich für Elektromobilität, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. So...