Grüne

Die Halde Lohmannsheide in Duisburg-Baerl an der Stadtgrenze zu Moers kann zukünftig als Deponie genutzt werden. Zu der Entscheidung gelangte nach langer Prüfung und trotz zahlreicher Einwände die Bezirksregierung. Die Duisburger Grünen fordern die Stadt zur Klage auf. Sowohl auf Moerser als auch auf Duisburger Seite haben sich seit Beginn der Planungen zahlreiche Bürger*innen, Umweltverbände, die Politik und die Stadtverwaltungen gegen die Nutzung der Halde als Deponie ausgesprochen. Bis zum...

Die Grundsteuerreform in NRW hat nun ein Preisschild bekommen. Seit letzter Woche liegen die Empfehlungen der Landesregierung zur Erhöhung der kommunalen Hebesätze vor. Wenn das Land nicht endlich die Grundsteuerreform korrigiert, müsste bei uns in Schwerte die Grundsteuer B auf 1042 Punkte steigen, um das Steueraufkommen stabil zu halten. Das trifft vor allem die Wohngrundstücke. „Die Folge ist, dass das Wohnen noch teurer wird, sowohl für Eigenheimbesitzer als auch für Mieter, da...

Fachleute unter der Federführung von Peter Appelhoff, Geschäftsführer der Drogenberatung DROB, entwickelten schon vor etwa einem Jahr ein Konzept für einen ersten Drogenkonsumraum am Standort Recklinghausen. Die Kreisverwaltung Recklinghausen empfiehlt dessen Umsetzung. Das Vorhaben entlastet die Finanzen und die Ordnungskräfte der Kreisstädte. Die Städte Marl, Gladbeck, Dorsten, Haltern am See signalisieren ihre Unterstützung, da sich die Drogenszene aus den Kreisstädten deutlich nach...

Seit einem Jahr werden die freilebenden Katzen im Kreis Recklinghausen besser geschützt. Im Juni 2023 ist die sog. Katzenschutzverordnung in Kraft getreten. Diese sieht vor, dass Katzen, die sich auch im Freien aufhalten, gekennzeichnet, registriert und kastriert werden. „Wir freuen uns sehr darüber, erste Ergebnisse unseres Antrags zu sehen und dadurch Tierleid endlich zu verringern. Maßgeblich initiiert und vorangebracht hat die Katzenschutzverordnung die Tierschutz Initiative Kreis...

Anlass für diesen offenen Brief ist das Possenspiel um die Bezirksbürgermeisterwahl in Wattenscheid. CDU, SPD und Grüne haben eine Situation herbeigeführt und schuld sind andere! Nach der Wahl war man sich nicht zu schade, mal wieder die "Nazikeule" auszupacken. Getroffen hat es unsere Partei von Bündnis Deutschland. Weder die Partei noch die Fraktion in Bochum haben sich etwas zuschulden kommen lassen. Offener Brief Kreisverband - Bündnis Deutschland distanziert sich eindeutig vom...

CDU, SPD und Grüne haben in dieser Woche ein neues Kommunalwahlgesetz verabschiedet. Es legt fest, dass die großen Parteien schon für eine Stimme einen zusätzlichen Sitz im Stadtrat erhalten, der den kleinen Parteien trotz hunderter überzähliger Stimmen abgenommen wird. In diesem Beitrag wird am Beispiel von Bochum erklärt, wie der Stimmenraub funktioniert. Schon immer sind den großen Parteien die kleinen ein Dorn im Auge. Jetzt haben SPD, Grüne und CDU ein neues Wahlgesetz verabschiedet, um...

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

Kunstwerkerschule im Siepental – Entscheidung erneut vertragt! Die historische „Kunstwerkerschule“ von 1916 im malerischen Siepental beschäftigt die Politik, Stadtverwaltung, Anwohner*innen und die Stadtteile Bergerhausen und Stelle seit vielen Jahren. Unterschiedliche Pläne von Verwaltung und Politik wurden entwickelt, modifiziert und wieder verworfen, was denn nun mit der ehemaligen Schule passieren soll. Über die Jahre wurde der Erhalt des Gebäudes, der Erhalt der Fassade oder ein Abriss (da...

Kommentar zum Beitrag des Fraktionsvorsitzenden der UWG Freie Bürger: Hans-Josef Winkler Den Beitrag finden Sie hier Dieser Beitrag gibt meine persönliche Meinung wieder zur ungerechtfertigten Anschuldigung der SPD und den Grünen des Herrn Winkler UWG Freie Bürger  zur Bürgermeisterwahl in Bochum Wattenscheid. Es gibt keine Rechten Parteien in Bochum. Ihr Beitrag versucht, eine Verbindung zwischen dem Bezirksbürgermeisterwahl in Wattenscheid und vermutlich Rechtsextremismus herzustellen, was...

Die PARTEI Essen fordert: Flughafen Essen / MH wie vereinbart 2034 schließen! HEUTE von uns leider keine Satire – Entschuldigung dafür – denn für Satire sorgen hier die sogenannten Essener GrünINNEN. Jahrzehntelang setzte man sich politisch für die Schließung des Flughafens Essen / MH ein, schleimte sich bei BürgerInis und Fluglärmgegnern ein. FunFact: Manche Essener GrünINNEN sitzen dem Vernehmen nach, sogar im Vorstand bei den Fluglärmgegnern-Initiative. Noch im Februar 2020 (damals noch in...

Die PARTEI: Kein Weiterbetrieb beim Flughafen Essen / MH Als Politiker benötigt man schon ein dickes Fell, aber wie (die sogenannten) Essener Grüninnen noch morgens ohne Scham in den Spiegel gucken können, ist uns unbegreiflich. Denn die (sogenannten) Grünen haben ihre eigenen Ideale schamlos verraten und planen den Ausstieg vom Ausstieg beim Flughafen Essen / MH. Der Weiterbetrieb des Flughafens Essen/Mülheim ist für Die PARTEI keine Option! Ob der Absurdität des Umgangs mit dem gesamten...

Zusätzliche riesige Lücken drohen im Staatshaushalt. Der Regierung, fehlen im Bundeshaushalt für 2025 rund 25 Milliarden Euro. Aber das ist nicht alles, noch viel mehr Geld wird der Staat nicht mehr einnehmen. Erstes Stichwort ist Energiewende Mal will das Verbrenner aus, für Fossile Brennstoffe. Aber hat man auch daran gedacht, wieviel Geld der Staat gerade dort durch Steuern einnimmt. Alleine an der Zapfsäule bekommt der Staat 1,08 Euro pro Liter. Da rauf noch mal die Mehrwertsteuer. Der...

Die EU will wie schon die USA Strafzölle, auf in China produzierte Autos erheben, die dann in der EU verkauft werden sollen. So sollen Wettbewerbsnachteile für den Europäischen Markt ausgeglichen werden. Katzenjammer bei Mercedes und BMW Meinung Schon schlagen deutsche Autohersteller Alarm. Sie produzieren in China und verkaufen dann in der EU. Diese Firmen wären dann auch betroffen. Nun soll Robert Habeck bei der EU intervenieren. Aber warum produzieren deutsche Firmen denn überhaupt in China?...

Auf ihrer Mitgliederversammlung haben die Duisburger Grünen am gestrigen Donnerstagabend ihre Unterstützungsvoten für die Listenaufstellung zur Bundestagswahl 2025 vergeben. Dabei haben sie den beiden Bundestagsabgeordneten Lamya Kaddor und Felix Banaszak kräftigen Rückenwind für die nächsten Monate mitgegeben. Kaddor wurde mit 91,5 % der Stimmen gewählt, Banaszak erhielt 98 % Stimmen. Beide kündigten an, sich auch erneut für ihre jeweiligen Wahlkreise Duisburg I und Duisburg II bewerben zu...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es erst seit fünf Monaten und trotzdem hat diese neue politische Formation bereits Parteiengeschichte geschrieben. Denn bisher ist es noch keiner Partei im Jahr ihrer Gründung gelungen, sofort 6,2 Prozent bei einer bundesweiten Wahl zu erzielen. Die meisten Wählerinnen und Wähler wechselten übrigens von der SPD zum BSW. Aber es gab auch eine beachtliche Wählerwanderung von Linken, AfD, CDU, FDP und sogar Grünen zur Wagenknechtpartei. "Im Unterschied zu...

Die EU Wahl ist nun vorbei, es gibt Gewinner und Verlierer. Die CDU hat ein gutes Wahlergebnis erhalten, obwohl sie mit ihrer Kanzlerin Merkel Deutschland und der EU sehr geschadet hat. Kriege, Migrationschaos, defekte Brücken und Strassen. All das haben die Wähler wieder vergessen, wie heißt es doch so schön in der Politik: "Negative Schlagzeilen, werden nach 2 Jahren vergessen bei der Wählerschaft!" Alles besser als die Grün Rote Bevormundungspolitik ! Wärmepumpe, Isolierung und dadurch...

Ein Kommentar von Udo Massion Über so einen Schwachsinn einer deutschen Partei kann man als Bürger in diesem Land nur noch den Kopf schütteln, die Grünen sind ja mittlerweile schlimmer als die Rechten bei uns geworden. https://www.focus.de/panorama/haemischer-zwischenruf-gruene-lachen-bei-debatte-ueber-toten-polizisten-entsetzen-im-berliner-abgeordnetenhaus-nach-zwischenruf-zu-mannheim_id_260013709.html Da kann man doch mal sehen was diese minderwertige Grüne-Partei für eine elendige u....

GEW, Lehrerverbände und Eltern schlagen Alarm Unglaublich was alles so passiert. Die Grünen und die AFD haben eines gemeinsam , sie haben eine riesige Adresskartei bei den Einwohnermeldeämtern besorgt um Schüler in ganz Deutschland Wahltechnisch vor der EU Wahl zu beeinflussen. Alle anderen Parteien können nichts, ausser wir ! oder ähnlich steht es geschrieben. Nur mit ihnen kann man die EU und die Welt retten. Das überzeugt schon mal nicht von einem fundierten Demokratieverständnis. Erstmal...

„Duisburg reloaded: Jugend gestaltet die Zukunft der Stadt“ hieß die Dialogveranstaltung, zu der sich im Februar junge Menschen und Lokalpolitiker*innen zusammenfanden. Die Jugendlichen entwickelten Ideen, wie ihre Bedürfnisse besser im gesellschaftlichen Leben abgebildet werden. Die GRÜNEN unterstützen die Initiative mit einem entsprechenden Antrag (DS 24-0627). Die jungen Leute wünschen sich sichere und kostenlose Räume in Bibliotheken, die sie gestalten, leiten und mit Leben füllen können....

Klimaschutz liegt in unserer DNA. Im Kreis Recklinghausen werden wieder Bäume gepflanzt! 1000 an der Zahl – das sorgt für mehr Frischluft und weniger CO2 im Kreis. Mit dem Vestischen Klimapaket, welches mit dem Einsatz unserer Kreistagsfraktion und deren Stimmen bereits 2019 beschlossen wurde, investiert der Kreis Recklinghausen in den Arten- unnd Klimaschutz. So stärken wir unsere biologische Vielfalt und schaffen uns Räume zur Erholung. Mit einem Zuschuss von bis zu 90 % wird durch das...

Auf deutschen KFZ-Kennzeichen sind einige Buchstabenkombinationen mit nationalsozialistischem Bezug bundesweit verboten. Bundesländer und Kommunen können weitere Kürzel untersagen. Die GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg wollen in einer Anfrage (DS 24-0619) wissen, wie die Stadt Duisburg dies handhabt. Zu den in Deutschland verbotenen Buchstabenpaaren auf Kennzeichen gehören KZ (Konzentrationslager), HJ (Hitlerjugend), SS (Schutzstaffel) und SA (Sturmabteilung). In einigen Regionen wurden zudem...

Der Kreis Recklinghausen geht als Mitgesellschafter der WiN Emscher-Lippe GmbH mit dem Projekt „Circular Performer Emscher-Lippe“ voran auf dem Weg zur Klimaneutralität. Das Projekt unterstützt Unternehmen der Emscher-Lippe-Region bei der Transformation zur zirkulären Wertschöpfung. „Die Energieversorgung umzustellen reicht nicht, um wirklich klimaneutral zu werden. Es gilt auch, den Materialverbrauch deutlich zu senken“, so Frau Dr. Niebel von der WiN Emscher-Lippe GmbH. Viele Unternehmen...

In Duisburg leben rund 60 % der Einwohner*innen in Hochwasserrisikogebieten. Deshalb ist es wichtig, Daten zum Grundhochwasser zu erheben, um den Auswirkungen vorzubeugen und auf sie reagieren zu können. Die GRÜNEN stellen einen Antrag dazu im Ausschuss für Umwelt, Klima und Naturschutz. Die Klimakrise bringt immer häufiger Extremwetterereignisse mit sich, die sich auch durch Hochwasser zeigen. Durch lang anhaltende starke Regenfälle wie im letzten Herbst und Winter stieg zudem der...