5-Punkte-Asylplan der CDU/CSU
SPD und Grüne können nächste Woche entscheiden, ob sie die Brandmauer ernst nehmen oder nicht
Merz: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht – ich sage nur: Ich gehe keinen anderen. Und wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind in diesen Themen nicht mehr möglich.“ Die CDU/CSU lässt nächste Woche im Bundestag über einen Teil ihres 5-Punkte-Asylplans abstimmen. Die Zustimmung der AfD nimmt Merz dabei in Kauf. Weidel hat schon Zustimmung signalisiert. Ebenso die FDP. Die spannende Frage ist: Wie stimmen die zwei...