FDP Bochum

Die Stadt darf keine Extra-Gewinne aus der Grundsteuerreform ziehen, um die Bürgerinnen und Bürger in der Krisenzeit nicht weiter zu belasten. Das meinen CDU, FDP und UWG: Freie Bürger im Bochumer Stadtrat. In einem Antrag für die nächste Ratssitzung am 9. Februar heißt es: „Der Rat der Stadt Bochum beauftragt die Verwaltung bereits jetzt, die Grundsteuerhebesätze für 2025 so zu gestalten, dass diese hinsichtlich des erhobenen jährlichen Gesamtbetrages aufkommensneutral sind.“ Noch könne man...

An Bochumer Schulen werden die Schülerweise in Form einer Scheckkarte oder sogar noch in Papierform ausgegeben. Schüler der Technischen Beruflichen Schule 1 in Bochum haben nun einen rein digitalen Schülerausweis entwickelt, der als App nutzbar ist. "Eine Gruppe von Schülern hat nicht einfach gewartet, bis die Digitalisierung zu ihnen kommt, sondern ist selbst kreativ geworden, um die Digitalisierung voranzutreiben und den Alltag zu erleichtern", zeigt sich Felix Haltt, Vorsitzender der...

Die Freien Demokraten stehen für eine moderne, unbürokratische, faire und chancenorientierte Grundsicherung. Mit der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Bürgergeldreform wird das Grundsicherungssystem den aktuellen und künftigen Herausforderungen des Arbeitsmarktes angepasst. Das am 1. Januar in Kraft getretene Bürgergeld steht für einen Sozialstaat, der Bedürftigkeit auffängt und neue Lebenschancen schafft. Individuelles Ziel muss sein, sich aus der Abhängigkeit von Sozialleistungen zu...

Die Feuerwehr Bochum hat für die vergangene Silvesternacht 51 Brände und 72 Rettungsdiensteinsätze gemeldet. Das sei im Vergleich zum Vorjahr mit vier Bränden und 50 Rettungsdiensteinsätzen war eine deutliche Steigerung. "Wenn sich jeder in der Silvesternacht vorsichtig verhalten würde, müsste es diese Einsätze nicht geben. Aber jetzt diejenigen, die verantwortungsvoll und vorsichtig handeln, mit einem generellen Böllerverbot zu bestrafen, halten wir für die falsche Reaktion", betont Léon Beck,...

"Ist die städtische Baumschutzsatzung heute noch zeitgemäß?", fragt sich Luisa-Maximiliane Pischel, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion. "Haben die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten des Klimawandels nicht ein gesteigertes Umweltbewusstsein entwickelt und fordern von den Verwaltungen den Erhalt möglichst vieler Grünflächen und Bäume? Die jetzt geplante Neufassung der Baumschutzsatzung wird die Bürgerinnen und Bürger jedoch trotzdem mehr belasten." "Der Schutz von Bäumen steht bei...

Die Verwaltung schlägt vor, auf die Erhebung der Vergnügungssteuer für gewerbliche Tanzveranstaltungen im Jahr 2023 zu verzichten. "Das ist eine notwendige Maßnahme, damit sich die Clubkultur in Bochum nach den Corona-Einschränkungen in den letzten Jahren wieder wirtschaftlich erholen kann. Für Bochum ist die Ausgehkultur in Diskotheken und Clubs schließlich ein wichtiger Standortfaktor", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Außerdem soll die Clubszene in Bochum gegenüber...

Die Stadt Bochum bringt nun Bürgerkoffer zum Einsatz. Mit dem Bürgerkoffer können standortunabhängig, flexibel und damit deutlich niederschwelliger Dienstleistungen des Bürgerbüros beantragt werden. "Für viele ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Personen ist der Gang zum Bürgerbüro entweder sehr belastend oder gar unmöglich. Mit dem Bürgerkoffer kommt die Verwaltung nun gezielt zu diesen Personen – vor allem in Pflegeeinrichtungen", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion...

"Bei einem Ortstermin haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität die Situation an der problematischen Stelle auf der Wittener Straße zwischen Nordstraße und Lohring angesehen", erklärt Léon Beck, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. "Nach einem potenziell lebensgefährlichen Fahrradunfall auf der Wittener Straße in Höhe Lohring-U-Bahn-Haltestelle in Bochum soll diese Gefahrenstelle jetzt entschärft werden. Ein Radfahrer war auf die Fahrbahn...

Die Deutsche Umwelthilfe fordert derzeit, dass Silvesterfeuerwerke „ein für alle Mal“ verboten werden. „Den Verbotsphantasien der Deutschen Umwelthilfe sind anscheinend keine Grenzen gesetzt. Und so kommen sie auch in diesem Jahr mit ihrer Dauerforderung, jegliches Feuerwerk zu Silvester zu verbieten. Wir lehnen dieses überzogene Verbot weiterhin ab“, so Léon Beck, stellv. Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. „Pandemiebedingt waren die Feuerwerke in den letzten Jahren ohnehin...

CDU und FDP im Bochumer Stadtrat machen sich angesichts der stark angestiegenen Energiepreise Sorgen um die Zukunft von Kindertagespflegestellen in Bochum. In einer gemeinsamen Anfrage im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie wollen die beiden Fraktionen nun von der Stadtverwaltung wissen, ob bereits Betreuungsplätze weggefallen sind und was die Stadt tut, um den Wegfall von Betreuungsplätzen zu verhindern. „Die aktuelle Situation bei den Energiekosten ist auch für die Bochumer...

Die Verbreitung von Kinderfotos in Sozialen Netzwerken verletzen oftmals die Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten. "Mal eben ein Foto des Kindes, Patenkindes oder Enkelkindes in einer schönen oder auch witzigen Situation ist heutzutage schnell gemacht. Oftmals wird dies dann aber auch prompt über Soziale Netzwerke weiterverbreitet. So alltäglich diese Situation auch ist, so heikel kann sie auch sein. Schließlich kann das die Privatsphäre des abgebildeten Kinders verletzen", so Felix Haltt,...

Das Leitziel der ökologischen Landwirtschaft in Bochum soll am 20. Oktober 2022 im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung beschlossen werden. "Ein mögliches Leitziel der ökologischen Landwirtschaft beschäftigt Verwaltung und Gremien nun gut zwei Jahre. Die erste Version kam im letzten Jahr nicht zum endgültigen Beschluss, weil man dann doch noch mit dem Landwirtschaftsverband Westfalen Lippe reden wollte. Offenbar ist in der Verwaltung vorher niemand auf die Idee gekommen, auch mal...

Der Anteil von E-Taxis an der Taxiflotte in Bochum ist bislang gering. Die FDP-Ratsfraktion hatte daher am 8. September 2022 einen Antrag im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gestellt, eine kostenlose Informationskampagne für die Umrüstung der Bochumer Taxiflotte auf den Weg zu bringen. "Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hatte unseren Antrag zunächst geschoben. Morgen wird er jedoch anregen, dass die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Bochum mbH (WEG), in Zusammenarbeit mit...

Der FDP-Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung der Bochumer Wettbürosteuersatzung wird in der heutigen Sitzung nicht beraten. "Dringlich sind Vorlagen, die keinen Aufschub dulden. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass eine solche Vorlage mit regulärer Antragsstellung auch in der November-Sitzung noch rechtzeitig beraten werden könne. Die Satzung sollte ja erst zum 1. Januar 2023 in Kraft treten", berichtet Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Gleichzeitig legt die...

Städte dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig keine Wettbürosteuer erheben. "Wir haben in der Diskussion um die Einführung einer Wettbürosteuer immer vor rechtlichen Unsicherheiten gewarnt. Das hat sich mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun voll realisiert", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Laut höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine kommunale Wettbürosteuer nicht zulässig, weil sie der durch Bundesrecht geregelten...

"Die Aufstellung des städtischen Haushalts ist die wichtigste Entscheidung in der Kommunalpolitik. Wenn es jedoch um das liebe Geld geht, sind die Bürgerinnen und Bürger in Bochum bislang außen vor. Während es bei wichtigen Bauprojekten eine gestaffelte Bürgerbeteiligung gibt und die Stadt mittlerweile regelmäßig zu Bürgerkonferenzen einlädt, fehlt beim Haushalt bislang eine Beteiligungsmöglichkeit", stellt Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum, fest. "Damit machen es andere...

Die Stadtverwaltung berichtet im morgigen Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa, dass sie künftig die Open-Source-Beteiligungsplattform CONSUL nutzen will. "Was lange währt, wird endlich gut: Nachdem wir im Mai 2021 konkret nachgefragt haben, ob die Stadtverwaltung die Beteiligungsplattform CONSUL künftig nutzen will, hat sie sich nach über einem Jahr Prüfung endlich dafür entschieden", freut sich Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Warum das wieder...

Die FDP Bochum fordert die drei direkt gewählten Bochumer Landtagsabgeordneten auf, in diesem Monat bei der Abstimmung im Landtag NRW über das künftige Grundsteuermodell für den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zu stimmen. Die FDP hat die Abkehr vom komplizierten aktuellen Wertmodell beantragt, um die Grundsteuer zukünftig nach einem viel einfacheren flächenbasierten Modell zu erheben, wie dies bereits mehrere andere große Bundesländer machen. Nach einem Mehrheitsvotum für das FDP-Gesetz...

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat in seiner gestrigen Sitzung das Thema Taschengeldbörse diskutiert. "Wenn eine Idee, die ich bereits 2015 in den Jugendhilfeausschuss eingebracht hatte, neue Aktualität gewinnt, ist das eine sehr erfreuliche Entwicklung. Damals hatte die Stadtverwaltung eine Taschengeldbörse als sinnvolle Einrichtung angesehen, aber damals keine personellen Ressourcen zur Umsetzung gesehen. Man würde jedoch mit einem Wohlfahrtsverband kooperieren, wenn dieser die...

Eine Gruppe von linken SPD-Politikern fordert in einem Appell mit dem Titel "Die Waffen müssen schweigen!" einen schnellstmöglichen Waffenstillstand in der Ukraine und bringen China als möglichen Vermittler zwischen der Ukraine und Russland ins Gespräch. "Natürlich wünschen wir uns alle ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. Die Unterzeichner, zu denen übrigens auch der Bochumer SPD-Vorsitzende Serdar Yüksel gehört, verkennen aber doch völlig die Realität, dass der Aggressor Wladimir...

Der Anteil von E-Taxis an der Taxiflotte in Bochum ist bislang gering. "Leider gibt es bei der gewerblichen Personenbeförderung immer noch einige Vorbehalte gegenüber der Elektromobilität. Dabei können E-Taxis einen wichtigen Beitrag leisten, um Emissionen einzusparen", so Léon Beck, stellv. Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Gerade bei uns in Bochum gibt es ja ein Taxiunternehmen, das die Zeichen der Zeit verstanden hat und die seit Jahren auf Elektrofahrzeuge umgestiegen ist. Von...

Die NRW-Landesregierung will Schulen einen späteren Unterrichtsbeginn ermöglichen. "Ein späterer Unterrichtsbeginn kann positive Effekte haben", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum. "Zum einen wird damit dem natürlichen Schlafbedürfnis junger Menschen Rechnung getragen, zum anderen kann der morgendliche Verkehr entlastet werden. Zudem erhalten Schulen damit eine Möglichkeit, das eigene Profil zu schärfen und so Schülerinnen, Schülern und Eltern...

Die Verwaltung schlägt vor, den Opelring in Tsukuba-Ring umzubenennen und so die jüngste Partnerstadt Bochums direkt an die Straße der Partnerstädte anzuschließen. "Die noch bestehenden Abschnitte des Außenringes neu zu ordnen, um dort die Würdigung der Bochumer Partnerstädte vorzunehmen, ist aus unserer Sicht folgerichtig. Alle Bochumer Partnerstädte sind dann in chronologischer Abfolge und in räumlicher Nähe mit einer Straßenbenennung im Stadtgebiet sichtbar", so Felix Haltt, Vorsitzender der...

Eine Alarmanlage für Wohnungslose hat eine Gruppe Elektrotechnik-Studenten der Ruhr Universität entwickelt, die nun in Serienproduktion gegangen ist. "Wohnungslose Menschen, insbesondere solche, die auch nachts auf der Straße schlafen, sind besonders durch Diebstähle und Überfälle gefährdet", erklärt Luisa-Maximiliane Pischel, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion. "Um die Wohnungslosen besser zu schützen, wurden auch schon in Bochum diese...