FDP sieht auch beihilferechtliche Schwierigkeiten.

FDP Bochum gegen Teilverstaatlichung von Thyssenkrupp Steel.

Die FDP Bochum lehnt die von der SPD Bochum geforderte Teilverstaatlichung bei Thyssenkrupp Steel ab. "Wenn kleine und mittlere Unternehmen wirtschaftlich ins Schlingern geraten, kommt der Insolvenzberater. Wenn ein Großkonzern wie die Meyer Werft Probleme hat, dann kommt der Bundeskanzler. Die SPD Bochum will ihn offenbar auch nach Thyssenkrupp schicken", wundert sich Robert Christofor, Mitglied im Kreisvorstand der FDP Bochum. "Während der Mittelstand unter Belastungen ächzt und zusehen muss, wie er selbst klarkommt, hat die SPD offenbar kein Problem, Steuergelder in Großkonzerne zu versenken."

Christofor weiter: "Die sozialdemokratische Begründung klingt nur auf den ersten Blick überzeugend: Stahl würde für die Ertüchtigung der Bundeswehr gebraucht und sei daher systemrelevant. Die Rüstungssparte war in den letzten Jahren aber nicht unbedingt das Lieblingskind von Thyssenkrupp. Allein Systemrelevanz reicht uns für eine Teilverstaatlichung nicht aus. Andere Rüstungshersteller agieren ja auch ohne staatliche Beteiligung."

"Ohnehin wäre ein staatlicher Einstieg bei Thyssenkrupp Steel so einfach nicht", betont Christofor. "Eine Übernahme von Anteilen hat erhebliche, beihilferechtliche Hürden. Ob da eine Genehmigung wirklich ein Selbstläufer wäre, erscheint für uns längst nicht als ausgemacht."

"Thyssenkrupp muss vor allem erst mal seine Chaostage beenden. Die Rücktritte von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern bei der Stahltochter deuten nicht daraufhin, dass alle Beteiligten bei Thyssenkrupp einen Konsens über den Fortgang der Unternehmensentwicklung haben. Da muss erst einmal Klärung her", so Christofor abschließend.