Kritik an Haltung zu Schul-Podiumsdiskussionen
Beck: "Schulministerin bremst politische Bildung aus."

Léon Beck, Bundestagskandidat und Kreisvorsitzender der FDP Bochum
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"Eigentlich wollte ich Anfang Februar der Einladung des Hellweg-Gymnasiums zu einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl folgen. Doch nach der letzten Schulmail aus dem NRW-Bildungsministerium wird daraus leider nichts", bedauert Léon Beck, Bundestagskandidat und Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Schulministerin Feller pocht auf die Erlasslage, dass sechs Wochen vor der Wahl keine politischen Veranstaltungen an Schulen stattfinden sollen. Das hat auch das Hellweg-Gymnasium veranlasst, die geplante Veranstaltung abzusagen."

Beck weiter: "Die Absage ist besonders bedauerlich, weil die Podiumsdiskussion auch dazu dienen sollte, die Juniorwahl an der Schule vorzubereiten. Die Juniorwahl ist ein Projekt der politischen Bildung, bei der die Teilnahme an einer Wahl nach einer Vorbereitung im Unterricht simuliert wird. Landtagspräsident Kuper hatte zum Jahreswechsel noch für die Teilnahme an der Juniorwahl geworben. Seiner Parteifreundin Feller scheint dies hingegen egal zu sein. Mit ihrer Vorgabe durchkreuzt sie nun die Pläne von Schulen."

"Zur Begründung fällt Schulministerin Feller nicht viel mehr ein, als dass die Regel in den letzten Jahren halt immer gegolten habe", kritisiert Beck. "Dabei sind die Rahmenbedingungen bei der Bundestagswahl dieses Mal etwas anders. Aufgrund des vorgezogenen Wahltermins hatten und haben Schulen damit viel weniger Vorlauf. Das Abstandsgebot von sechs Wochen wird damit zum Verhinderungsinstrument. Daher wäre in diesem Ausnahmenfall mehr Flexibilität geboten gewesen. Den Grundsatz schulischer Neutralität und Unparteilichkeit kann man schließlich auch dadurch einhalten, dass Podien zur Wahl breit und nicht einseitig besetzt sind."

"Wir leben in politisierten und polarisierten Zeiten. Da sollte man Schulen nicht zurückpfeifen, wenn sie ihren Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit eröffnen wollen, sich direkt und ausgewogen über die Bundestagswahl zu informieren. Durch das Vorgehen der schwarz-grünen Landesregierung wird die politische Bildung in unseren Schulen unnötig reduziert. Damit ist wahrlich niemandem geholfen", so Beck abschließend.

Autor:

Léon Beck (FDP) aus Bochum

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