FDP vermisst Diskussion über Fördermittel

Kraemer: "Neue Förderbedingungen im Kulturbereich lassen leider auf sich warten."

Die zunächst im Bahnhof Langendreer geplante, dann aber abgesagte Ausstellung "Guernica Gaza", die im Abschlussbericht der documenta 15 als antisemitisch klassifiziert wurde, hat auch in Bochum eine Debatte um Förderbedingungen im Kulturbereich ausgelöst. "Antisemitismus hat in Bochum keinen Platz. Die FDP-Fraktion hat daher die Ankündigung des Kulturdezernenten, künftig konkrete Förderziele und benannte Projekte gegen Antisemitismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit, Homophobie oder weitere Formen von Diskriminierung in den Förderbedingungen zu prüfen, ausdrücklich begrüßt", so Jacqueline Kraemer, sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Kultur und Tourismus. "Eine solche Anpassung lag jedoch zu den gestrigen Haushaltsberatungen im Kulturausschuss nicht vor. Dabei sollte der Ausschuss auch über die im Haushalt verankerten Förderungen von Institutionen, Vereinen und Verbänden entscheiden. Da hätten wir erwartet, dass die Verwaltung schneller etwas vorlegt."

Kraemer weiter: "Die Debatte, ob im Kulturbereich Förderungen nicht an Bedingungen wie dem Bekenntnis zu Grundwerten geknüpft werden müssen, ist weder neu noch auf Bochum beschränkt. Auch in anderen Städten wird darüber diskutiert. Der Berliner Kultursenator hat dazu einen Vorstoß gemacht und ist jetzt Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt. In unserer Nachbarstadt Witten ist man da schon weiter. Dort werden in den Förderrichtlinien Vorhaben, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, die rechtsextreme, rassistische, antisemitische oder antidemokratische Inhalte, einen rein kommerziellen, parteipolitischen oder konfessionellem Charakter haben, als nicht förderwürdig angesehen. Die Argumentation des Kulturdezernenten, man habe nicht genügend Zeit für die Überarbeitung gehabt, überzeugt uns daher nicht. Da hätte man Formulierung aus anderen Kommunen übernehmen können. Unsere Erwartung ist jetzt schon, dass wenigstens vor Verabschiedung des Doppelhaushalts etwas vorgelegt wird."

FDP-Ratsfraktion vermisst zudem eine Diskussion über Fördermittel für den Bahnhof Langendreer. "Die Vorgänge um die geplante Ausstellung "Guernica Gaza" hat Vertrauen geschädigt. In der offiziellen Absage der Ausstellung hat der Bahnhof Langendreer nur erhärtete Positionen und Sicherheitsbedenken als Gründe angeführt. Zu dem Vorwurf des Antisemitismus wurde hingegen keine Stellung bezogen. Gegenüber der Presse gab es seitens des Bahnhofs nur die lapidare Erklärung, dass die Bilder "keine explizit antisemitischen Andeutungen" enthalten würden, da man sie ja sonst "niemals zeigen" würde. Das blendet die Diskussion um den Bilderzyklus völlig aus und ignoriert das abschließende Urteil des Fachgremiums zur documenta 15", kritisiert Kraemer.

"Leider war auch im Kulturausschuss Rot-Grün nicht bereit, ein fachliches Votum zum Haushalt zu geben. Die Beschlussfassung soll nach Willen der Koalition erst im Haupt- und Finanzausschuss erfolgen", berichtet Kraemer. Ihren Haushaltsantrag, die Fördermittel für den Bahnhof Langendreer zu streichen, hat die FDP-Ratsfraktion daher nicht abstimmen lassen.

"Wir werden jedoch den SPD-Fraktionsvorsitzenden beim Wort nehmen. Er hatte schließlich in der Debatte um die umstrittene Ausstellung eine Mittelkürzung für den Bahnhof Langendreer angeregt", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. Es müsse laut einer Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion dringend darüber diskutieren werden, "ob so ein Veranstaltungsort weiterhin in dem Umfang von der Stadt finanziell gefördert werden darf, wie es aktuell der Fall ist". "Im Kulturausschuss hat die SPD darüber jedenfalls nicht diskutiert. Wir werden das Thema für die Etatsitzung des Haupt- und Finanzausschusses aber erneut aufgreifen. Wir sind gespannt, ob dort den Worten dann auch Taten folgen", so Haltt abschließend.