FDP Bochum

"Was lange währt, wird endlich gut. Nachdem wir in der Ratssitzung am 30. März 2023 die Einführung einer Dokumentenausgabebox beantragt haben, ist sie nun endlich im Bürgerbüro Mitte in den regulären Betrieb genommen worden", freut sich Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Wahrscheinlich hätte das alles auch schneller gehen können. Aber die Mehrheit des Rates wollte vor der Annahme unseres Antrages noch eine Prüfung durch die Verwaltung. Diese ist dann genau zum gleichen...

Die FDP Bochum kritisiert die schleppende Digitalisierung der staatlichen Verwaltung. "Das erste Onlinezugangsgesetz ist krachend gescheitert", bedauert Justin Malik, Mitglied im Kreisvorstand der FDP Bochum. "Eigentlich hätten Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 vollständig digitalisiert werden sollen. Dieses Ziel hat man deutlich verfehlt. Kommunen, Land und Bund haben sich gegenseitig den 'Schwarzen Peter' für das Scheitern zugeschoben. Das Nachsehen hatten die Bürgerinnen und Bürger....

"Einfach Ausweisdokumente abholen, wann man will. Ohne Termin im Bürgerbüro. Ohne großen Aufwand. Das war unsere Idee, als wir im März 2023 im Rat beantragt haben, auch in Bochum Dokumentenausgabeboxen aufzustellen", berichtet Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Eine übergroße Mehrheit im Rat fand damals die Idee auch gut und so gab es einen Prüfauftrag an die Verwaltung, die Einrichtung und Aufstellung moderner Dokumentenausgabeboxen zu prüfen. Auch die Prüfung der...

Flexible Abholung von Personalausweisen, Reisepässen und co. – das möchte die FDP-Ratsfraktion Bochum mit ihrem aktuellen Prüfantrag zur Einrichtung moderner Dokumentenausgabeboxen erreichen. Mithilfe dieser in Modulbauweise verfügbaren Einbauten können Bürgerinnen und Bürger barrierefrei, unabhängig von Öffnungszeiten und verfügbaren Mitarbeitenden ihre bestellten Dokumente mithilfe eines vorher online zugegangenen PIN-Codes abholen, während das abgelaufene Dokument gleichzeitig vom Automaten...

An Bochumer Schulen werden die Schülerweise in Form einer Scheckkarte oder sogar noch in Papierform ausgegeben. Schüler der Technischen Beruflichen Schule 1 in Bochum haben nun einen rein digitalen Schülerausweis entwickelt, der als App nutzbar ist. "Eine Gruppe von Schülern hat nicht einfach gewartet, bis die Digitalisierung zu ihnen kommt, sondern ist selbst kreativ geworden, um die Digitalisierung voranzutreiben und den Alltag zu erleichtern", zeigt sich Felix Haltt, Vorsitzender der...

Die Stadtverwaltung berichtet im morgigen Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa, dass sie künftig die Open-Source-Beteiligungsplattform CONSUL nutzen will. "Was lange währt, wird endlich gut: Nachdem wir im Mai 2021 konkret nachgefragt haben, ob die Stadtverwaltung die Beteiligungsplattform CONSUL künftig nutzen will, hat sie sich nach über einem Jahr Prüfung endlich dafür entschieden", freut sich Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Warum das wieder...

Das Onlinezugangsgesetz (OZG), das im August 2017 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass Bund, Länder und Kommunen bis zum 31.12.2022 ihre Verwaltungsleistungen auch digital anbieten. "Rund 600 Verwaltungsleistungen sollen künftig auch online angeboten werden. Davon entfallen rund 230 Leistungen auf die Kommunen. Bis jetzt ist laut Auskunft der Bochumer Verwaltung für etwa ein Fünftel der städtischen Verwaltungsleistungen ein Onlinezugang eröffnet worden", so Felix Haltt, Vorsitzender der...

Bochum will inklusive Stadt sein. Leider klaffen aber noch Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit. "Die Bestandsaufnahme, auf den Webseiten der städtischen Kultur- und Bildungseinrichtungen verlässliche Informationen über die Barrierefreiheit zu erhalten, erweist sich als überaus ernüchternd", so Luisa-Maximiliane Pischel, stellv. Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Bochum. Stadtarchiv, VHS, Kunstmuseum und Zentralbücherei liefern keine Angaben zur Barrierefreiheit auf ihren Webseiten. Die...

"Einmal in fünf Jahren ihre Stimme bei der Kommunalwahl abzugeben, ist vielen Bürgerinnen und Bürgern zu wenig. Sie wollen auch während der Wahlperiode beteiligt werden. Durch Online-Plattformen lässt sich dies auch niedrigschwellig und einfach umsetzen", findet Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. "Bei der direkten Online-Beteiligung agiert die Stadt Bochum aber noch nicht ideal. Vielmehr wirft die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern einen Wust verschiedener Anwendung entgegen....

Der Bochumer FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek begrüßt, dass die Stadt Bochum künftig als Modellprojekt "Smart Cities" vom Bund gefördert wird. Im Rahmen der Modellprojekte "Smart Cities" sollen Kommunen laut Bundesinnenministerium mit einem Fördervolumen von insgesamt 820 Millionen Euro dabei unterstützt werden, "die Digitalisierung strategisch im Sinne einer integrierten, nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung zu gestalten." Olaf in der Beek freut sich als Bochumer...

"Kommunale Entscheidungen und insbesondere öffentliche Bauprojekte sind meist langwierig und kompliziert. Für Bürgerinnen und Bürger ist es nicht immer leicht, Prozesse nachzuvollziehen und sich niedrigschwellig zu informieren", stellt Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion fest. "Umso wichtiger ist es, die Bürgerbeteiligung ganz an den Anfang der Planungen zu setzen. Die Digitalisierung bietet zudem Möglichkeiten, umfassend über Vorhaben zu informieren sowie Meinungen und Vorschläge...

Die Stadt Bochum soll nun Teilhaber der Partnerschaft Deutschland GmbH werden. „Bochum hat das Potential, sich zum Zukunftsstandort im Ruhrgebiet zu entwickeln. Um die eigenen Investitionen perfekt zu managen und die Innovationskraft in unserer Stadt zu fördern, muss man das Rad nicht gleich neu erfinden“, erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Viele Städte im Ruhrgebiet sind deshalb bereits Teilhaber der Partnerschaft Deutschland GmbH. Gut, dass die Stadtverwaltung nun...

Die FDP Bochum setzt sich dafür ein, dass auch in Nordrhein-Westfalen digitale Sitzungen in der Kommunalpolitik ermöglicht werden. Baden-Württemberg hat bereits eine solche Regelung in der Gemeindeordnung verankert. Mit einem offenen Brief an die zuständige Kommunalministerin Ina Scharrenbach, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Joachim Stamp und die FDP-Landtagsfraktion NRW plädieren die Freien Demokraten Bochum dafür, auch in NRW die Gemeindeordnung anzupassen. „In Zeiten der...

Schulministerin Yvonne Gebauer hat die Förderrichtlinie zur Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule vorgestellt. Die Stadt Bochum erhält daraus 3,1 Millionen Euro für die Anschaffung von digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bedarf. "Die Digitalisierung unserer Schulen ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller politischen Ebenen. Die Freien Demokraten hatten lange gefordert, dass sich auch der Bund endlich an dieser Aufgabe beteiligt. Wir sorgen dafür, dass unsere Schulen...

Der Rat der Stadt Bochum hat am 29.11.2018 eine strategische Digitalisierung der Verwaltung beschlossen. „Das hätten wir alles schon vor drei Jahren haben können. Bereits 2015 haben wir eine Digitalisierungsstrategie beantragt. Bochum hat kostbare Zeit verloren“, kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Uns geht es nicht um Eitelkeiten“, stellt Haltt fest. „Aber die technische Entwicklung schreitet dermaßen schnell voran, dass drei Jahre Rückstand schon...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert Übersicht über Ausbauplanung des Glasfasernetzes und den Einsatz eines Breitbandkoordinators als Sofortmaßnahmen. "Wenn man über moderne Infrastruktur spricht, verbinden dies leider viele immer noch ausschließlich mit Straßen und dem öffentlichen Personennahverkehr. Damit bleibt der für die moderne Wissensgesellschaft so wichtige Anschluss an die Datenautobahn leider oberhalb des Horizontes vieler Entscheidungsträger aus Verwaltung und Politik. Mit...

Haltt: "OB Eiskirch ist in der Pflicht, wenn er es mit modernem Stadtmanagement ernst meint." Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" mahnt abermals eine Digitalisierungsstrategie für die Stadt Bochum an. "Eine echte Strategie fehlt in Bochum momentan noch völlig", kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum. "Vielmehr verzettelt man sich in Einzelmaßnahmen und produziert so nur Stückwerk." So ist zum Beispiel die Ummeldung des Wohnsitzes...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert bessere Steuerung von Maßnahmen. In einer aktuellen Studie "Deutschlands Städte werden digital" von PricewaterhouseCoopers in Zusammenarbeit mit der Universität Bonn, in der die 25 bevölkerungsreichsten Städte Deutschlands anhand von 20 Indikatoren hinsichtlich ihrer Digitalisierung bewertet werden, erreicht Bochum keinen Spitzenplatz. "Dies sollte ein Anreiz sein, es künftig besser zu machen. Wir sollten uns nicht immer mit Mittelmaß zufrieden geben...