FDP Bochum

Mit gemischten Gefühlen blickt die Ratsfraktion der FDP-Bochum auf den jüngst erfolgten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. "Selbstverständlich ist es für uns alle erfreulich, dass die Verhandlungen endlich zu einem Ergebnis gelangt sind. Erneute flächendeckende Streiks wären eine hohe Belastung für die Menschen in unserem Land gewesen. Dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine angemessene Entlohnung erhalten müssen, steht für uns außer Frage", betont Felix Haltt, Vorsitzender der...

Die in Nordrhein-Westfalen für den 19. April angesetzten Abiturprüfungen mussten auf den morgigen Freitag verschoben werden. Grund dafür sei laut dem nordrhein-westfälischen Schulministerium NRW ein technisches Problem, welches den Download der Prüfungsaufgaben für einige Schulen unmöglich machte. FDP-Kreisvorstandsmitglied Robert Christofor reagiert mit Ärger und Unverständnis auf die kurzfristig verschobenen Prüfungen: "Die Abiturprüfungen sind die größten und anspruchsvollsten Prüfungen...

Die Stadtverwaltung Bochum arbeitet derzeit an der Auflage einer Gestaltungssatzung für die Bochumer Innenstadt. Für die bisherige Satzung hatte der Stadtrat im März aus juristischen Gründen eine Nichtanwendung beschlossen. "Wir hatten die Gestaltungssatzung bislang nach gründlicher Abwägung und trotz einiger Skepsis, ob wirklich alle Vorgaben notwendig sind, mitgetragen", betont Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Die Gestaltungssatzung ist ja das Produkt eines intensiven...

"Die Stadt Bochum hat eine Verkehrssicherungspflicht und muss daher Verkehrsteilnehmer vor vermuteten Gefahrenstellen bewahren. Hierzu zählen auch Schlaglöcher. Insbesondere für Radfahrer stellen Schlaglöcher ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar", erklärt Léon Beck, stellv. Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Einige Straßenabschnitte in Bochum sind bereits mit so vielen Schlaglöchern bzw. ungenügend aufgefüllten Schadstellen übersät, dass ein Ausweichen teilweise kaum möglich ist....

Die Fortschrittskoalition auf Bundesebene aus FDP, SPD und Grünen hat beschlossen, 144 konkrete Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan besonders schnell umzusetzen. Eins der Projekte ist der Ausbau der A40 zwischen Kreuz Bochum-West und Dortmund. "Sich jetzt wie die Bochumer Grünen gegen den Ausbau der Autobahn A40 in Bochum zu stemmen, ist vollkommen realitätsfern", kritisiert Léon Beck, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Wer sich dagegen positioniert, erweist sowohl dem Klimaschutz als auch...

Die schwarz-grüne Landesregierung plant, die Verjährungsfrist für die Erschließungskosten neu gebauter Straßen zu verdoppeln. Damit wickelt die CDU ein Projekt wieder ab, dass sie noch im April 2022 gemeinsam mit der FDP beschlossen hatte. "Sobald der Teer vor der Haustür der Bürgerinnen und Bürger trocken ist, hat die Kommune bisher zehn Jahre Zeit, die sog. Erschließungsbeiträge bei den Anliegern einzuziehen. Danach verfallen alle Beitragspflichten für die Bürgerinnen und Bürger. Jetzt will...

"Die Entwicklung der Fahrradunfälle mit Personenschäden in Deutschland zeigt eindeutig, dass diese – im Gegensatz zu den anderen Verkehrsmitteln – in den vergangenen Jahren gestiegen sind. Um die Sicherheit des Radverkehrs zu erhöhen, können innovative Maßnahmen wie der Einbau von Gummilippen in Straßenbahngleise zur Querung für den Radverkehr einen Beitrag leisten", erklärt Léon Beck, stellv. Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Auf eine Initiative der FDP-Fraktion wurde daher ein Einbau...

Der FDP-Kreisverband Bochum und die FDP-Ratsfraktion Bochum trauern um das langjährige Parteimitglied Eduard Hoffmann (1948-2023). Hoffman war Anfang März nach langer Krankheit verstorben. "Eduard Hoffmann war seit 1970 Mitglied bei den Freien Demokraten. Zunächst brachte er sich aktiv in die FDP Essen ein; seit 2002 war er dann aktives Mitglied in Bochum", so Léon Beck, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Bis ins hohe Alter hinein übernahm Hoffmann dabei Verantwortung – als Mitglied des...

Flexible Abholung von Personalausweisen, Reisepässen und co. – das möchte die FDP-Ratsfraktion Bochum mit ihrem aktuellen Prüfantrag zur Einrichtung moderner Dokumentenausgabeboxen erreichen. Mithilfe dieser in Modulbauweise verfügbaren Einbauten können Bürgerinnen und Bürger barrierefrei, unabhängig von Öffnungszeiten und verfügbaren Mitarbeitenden ihre bestellten Dokumente mithilfe eines vorher online zugegangenen PIN-Codes abholen, während das abgelaufene Dokument gleichzeitig vom Automaten...

"Leider ist es immer noch eine Unart, dass Zigarettenkippen einfach auf der Straße landen. Das macht weder einen gepflegten Eindruck, noch ist es besonders gut für die Umwelt. Ein mögliches Verwarngeld in Höhe von 25 Euro schreckt kaum jemanden ab, weil es an Kontrollen und mithin an der Durchsetzung dieser Regelung mangelt", stellt Luisa-Maximiliane Pischel, stellv. Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Bochum, fest. "Einige Kommunen sind daher einen anderen Weg gegangen. Sie haben an öffentlichen...

Laut dem neuen Radverkehrskonzept, das derzeit in den kommunalen Gremien beraten wird und am 19. April im Rat beschlossen werden soll, sind ca. 13 % der Engstellen im Bochumer Radverkehrsnetz auf Pflanzenbewuchs und Baumwurzeln zurückzuführen. "Allein 512 Engstellen resultieren aus dem Bewuchs von Pflanzen und immerhin 203 Engstellen aus Baumwurzelschäden. Gemessen an den Oberflächenschäden, die den Löwenteil der Engstellen verursachen, mag das vielleicht nicht viel sein. Aber diese Engstellen...

Die FDP-Ratsfraktion Bochum fordert eine gründliche Prüfung, Überarbeitung und Erweiterung der IT-Sicherheitsmaßnahmen der Bochumer Stadtverwaltung. Eine entsprechende Initiative haben die Freien Demokraten im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa gestellt. Grundlage des Antrages ist eine Prüfliste für die Leitungsebene von Verwaltungen, die im letzten Jahr gemeinsam von dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem Deutschen Städtetag und dem...

Die FDP-Ratsfraktion Bochum möchte die Verwaltung beauftragen, im Rahmen von Neubauprojekten einen stärkeren Fokus auf Radverkehr, Fußverkehr und ÖPNV zu legen. Grundlage hierfür sind entsprechende Verkehrsuntersuchungen. "Um insbesondere den Umstieg vom Kfz auf andere Verkehrsmittel attraktiver zu machen, braucht es keine einseitige Politik gegen das Auto", erklärt Léon Beck, stellv. Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Es wäre stattdessen sinnvoller, im Rahmen von Neubauprojekten die...

Die FDP-Ratsfraktion Bochum möchte die Verwaltung beauftragen, in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund ein interaktives und breit gefächertes Bildungsprogramm zur Bekämpfung von Antisemitismus für Bochumer Sportvereine aufzulegen. Im Fokus stehen hierbei vor allem Jugendmannschaften bis zur U-19. Ziel dieses Bildungsprogramms soll eine großflächige Sensibilisierung für antisemitische Handlungen, der Abbau von Vorurteilen und die Bildung von Resilienz gegenüber jeglicher Form des Antisemitismus...

Die FDP-Ratsfraktion Bochum will für alle Bochumer Verkehrsampeln überprüfen, ob sie auf LED "1-Watt"-Technologie umgerüstet werden können. Dazu hat sie für die morgige Sitzung im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur einen entsprechenden Antrag gestellt. "Jede umgerüstete Lichtsignalanlage mit 1-Watt-LED-Technologie kann in Zukunft bis zu 85 Prozent Strom gegenüber der alten Ampel mit konventioneller LED-Lampentechnologie einsparen", erklärt Léon Beck, verkehrspolitischer Sprecher der...

Wenn die Badeampel auf „Grün“ steht und in „Rot“ übergeht ..bedeutet das „Badeverbot“ wegen schlechter Wasserqualität. Noch hat die Badeampel in Dahlhausen eine 2-Phasen-Schaltung. Ob noch eine dritte, eine Gelb-Phase hinzukommt .. man wird sehen. Angeblich fordert die FDP eine zusätzliche Gelbphase für selbst bestimmtes Ruhr-Baden. Das heißt, man kann selbst bestimmen, ob man nur mit den Füßen in die Ruhr eintaucht oder sich traut, und ganz eintaucht. Um es mal rein rapperisch rüberzubringen:...

Die FDP Bochum ist am vergangenen Wochenende zu einem Kreisparteitag zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen auch Nachwahlen auf zwei Vorstandsposten, die wegen eines tragischen Todesfalles und eines Rücktritts notwendig geworden waren. "Wir sind froh, dass unser Kreisvorstand nun wieder komplett ist", so Léon Beck, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Mit Susanne Imhoff-Hasse und Oliver Linsel haben wir auf den freien Beisitzerposten zwei Persönlichkeiten mit interessanten Profilen...

Bereits 2015 brachte die FDP den Vorschlag in den damaligen Jugendhilfeausschuss ein, eine Taschengeldbörse in Bochum zu etablieren, um Jugendliche durch kleine Hilfstätigkeiten mit Senioren zusammen zu bringen." Senioren sind häufig auf Hilfen bei verschiedenen Tätigkeiten angewiesen und Jugendliche verdienen sich gerne mit Taschengeld ein bisschen was dazu", erläutert Felix Haltt, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Bei den Tätigkeiten handelt es sich mal um...

Am 11. August letzten Jahres hat die FDP-Ratsfraktion Bochum einen späteren Schulbeginn an Bochumer Schulen angestoßen. "Zum einen würde mit einem späteren Schulbeginn dem natürlichen Schlafbedürfnis junger Menschen Rechnung getragen", so Achim Göring, sachkundiger Bürger der FDP im Ausschuss für Schule und Bildung. "Zum anderen könnte der morgendliche Verkehr entlastet werden." Eine Prüfung der Verwaltung in Rücksprache mit den Schulformsprecherinnen und -sprechern hat nun ergeben, dass das...

Bereits am 11. August letzten Jahres hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum eine Anfrage zur Öffnung der neu eingerichteten Badestelle an den Ruhrwiesen in Bochum-Dahlhausen gestellt. Grund dafür war eine vorangegangene Online-Diskussion, in der die Badestelle als zumeist gesperrt dargestellt wurde. Die Antworten der Verwaltung bestätigen nun diesen Eindruck: In den insgesamt 78 Tagen Badesaison konnte nur an 36 Tagen gebadet werden. Dies liegt vorrangig an der dort eingerichteten...

Der Diebstahl der sechs Bronzeskulpturen hat sowohl Politik als auch Bürgerschaft in Bochum mit Fassungslosigkeit erfüllt. Die FDP-Fraktion Bochum verurteilt diesen Angriff auf die Kulturlandschaft und das öffentliche Eigentum unserer Stadt. "Das Aussetzen einer Belohnung in Höhe von 2.500 Euro für Hinweise, die zur Wiederbeschaffung der Figuren bzw. zur Ergreifung der Täter führen, begrüßen wir ausdrücklich", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Sollte die Tat allerdings...

Beim aktuellen Themenabend der FDP Bochum konnte der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine als Gast begrüßt werden. Thema des Diskussionsabends war das neue "Bürgergeld". "Wir haben beim Bürgergeld zwei zentrale FDP-Forderungen durchgesetzt. Die Hinzuverdienstgrenzen haben wir verbessert, damit – besonders junge – Menschen eine bessere Perspektive haben, sich aus der Bedürftigkeit herauszuarbeiten. 1,9 Millionen Kinder wuchsen nämlich in der Vergangenheit in Hartz IV auf. Für ihre...

Die FDP Bochum setzt sich im Rahmen einer umfassenden Reform der Gemeindefinanzierung für eine Abschaffung der Gewerbesteuer ein. "Wir erleben derzeit eine ganze Reihe von Zeitenwenden. Das ist auch ein guter Anlass, endlich eine Zeitenwende für die Kommunalfinanzen einzuleiten", so Léon Beck, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Die Gewerbesteuer ist für die Gemeinden keine verlässliche Einkommensquelle. Ihre Schwankungsanfälligkeit kann nicht die Grundlage für eine solide Gemeindefinanzierung...

Sie sind Retter in der Not, Freund und Helfer und wichtige Säule unserer Gesellschaft – die Bochumer "Blaulichtorganisationen" wie etwa Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz möchte die FDP-Ratsfraktion Bochum nun mit einem "Tag des Blaulichts" an Bochumer Schulen unterstützen. An diesem Tag sollen ab dem Schuljahr 2023/24 Einsatzkräfte die Möglichkeit erhalten, sich und ihre Aufgaben in den weiterführenden Schulen der Stadt vorzustellen. Die Ziele des Vorhabens sind vielfältig: "Ein...