FDP Bochum fordert straffe Abschiebungsverfahren.

Beck: "Zentrales Rückkehrzentrum statt Ausländerbehörde Bochum!"

Die FDP Bochum fordert Veränderungen im Asylrecht, um Abschiebungsverfahren straffer und effektiver zu machen. "Der fürchterliche Anschlag in Solingen hat aufgezeigt, dass Abschiebungen schneller und verlässlicher gemacht werden müssen. Das bisherige System mit einer Fülle von beteiligten Behörden ist zu bürokratisch und ineffektiv. Gut, dass die Ampel-Koalition auf Bundesebene sich nun auf verschiedene Maßnahmen geeinigt hat", so Léon Beck, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Die Abschiebungsverfahren müssen dringend verschlankt werden. Muss unbedingt die Ausländerbehörde Bochum bei Abschiebungen beteiligt sein? Oder wäre es nicht besser, diese Aufgabe zu zentralisieren und damit auch zu vereinheitlichen? Wir schlagen daher vor, fünf Rückkehrzentren an die zentralen Ausländerbehörden in NRW anzusiedeln."

In Bochum sollen aktuell 542 Personen ausreisepflichtig sein, davon können sich jedoch 527 Personen auf Duldungstatbestände berufen. "Das Vertrauen in die deutsche Bürokratie hat durch den Anschlag in Solingen gelitten. Abschiebungen müssen zeitnah und verlässlich erfolgen – und nicht scheitern, nur weil der Ausreisepflichtige einfach beim ersten Versuch nicht angetroffen wurde", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. Haltt kündigt zudem eine Ratsanfrage an. "Wir wollen daher von der Bochumer Stadtverwaltung wissen, wie die aktuelle Situation bei ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung ist. Zudem werden wir anfragen, welche Gründe Abschiebemaßnahmen derzeit scheitern lassen. Auch die Länge der Abschiebeverfahren soll durch die Verwaltung dargestellt werden."