BAMH

„ Für einen Oberbürgermeister als Schuldner gegenüber seiner Stadt darf es keine Sonderbedingungen geben. Wenn jedes Knöllchen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gnadenlos vollstreckt wird, dann wäre die behauptete Veranlassung einer Mahnsperre wegen Forderungen der Stadt aus Nebentätigkeiten in Aufsichtsräten gegen den OB ein offensichtlicher Machtmißbrauch. Die Nebentätigkeitsverordnung ist eindeutig. Die Forderung ist am 31.3. eines jeden folgenden Jahres fällig. Ab dem 1.4. besteht dann...

Die BAMH-Fraktion hat sich in den letzten Monaten intensiv um Verbesserungen für die Betroffenen des Friedhofskonzepts bemüht. Der Rat hat in seiner Juli Sitzung eine veränderte Umsetzung des Konzepts beschlossen. Im vergangenen Jahr waren die 4.000 betroffenen Bürgerinnen und Bürger allerdings im Wege der Anhörung entsprechend der damaligen Auslegung des Konzepts durch die Verwaltung informiert worden. Diese Informationen sind aufgrund des neuen Beschlusses überholt. Folglich müssen alle...

„Unser Besuch in der Freilichtbühne soll die Wertschätzung unterstreichen, die die Arbeit der Regler Produktion in der BAMH-Fraktion genießt“, so der BAMH-Stadtverordnete und Vorsitzende des Kulturausschusses, Hans-Georg Hötger aus Anlaß der Besichtigung der Freilichtbühne. Dabei führte der Chef der Regler Produktion Hans Uwe Koch die Anwesenden in die Geschichte der Bühne und die gegenwärtige Arbeit ein. „Die Freilichtbühne leistet eine wertvolle kulturelle Arbeit und ist aus der Mülheimer...

Mitglieder der BAMH-Fraktion besuchten im Rahmen ihres Sommerprogramms das städtische Tierheim, um sich über den Zustand der Anlage selbst ein Bild zu machen. „Hier muß dringend etwas getan werden“, so der Fraktionsvorsitzende, Jochen Hartmann. Daher begrüße man ausdrücklich das Angebot des Mülheimer Tierschutzvereins, das allerdings „ die Stadt nicht aus der Verantwortung entlassen“ könne, so Hartmann weiter. In diesem Zusammenhang erinnerte die BAMH-Fraktion an ihren Antrag, nämlich...

Die BAMH Fraktion bittet die Verwaltung um Berichterstattung darüber, wie die (Sozial-) Verwaltung in der Vergangenheit mit dem Mißbrauch der EU-Freizügigkeit durch EU-Staatsangehörige umgegangen ist. Insbesondere bitten wir um Beantwortung der Frage, ob die für Ausländerfragen zuständige Ordnungsverwaltung vom zuständigen Sozialbereich jeweils unverzüglich informiert worden ist, wenn die Frist zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch einen EU-Staatsangehörigen fruchtlos verstrichen ist, so...

„Unser ganzes Mitgefühl gilt dem jungen Opfer der Vergewaltigung, nicht den Tatverdächtigen“, so die Geschäftsführerin der BAMH-Fraktion, Ramona Bassfeld. Hier müsse eine klare Grenze gezogen werden. Die schändliche Tat dieser Personen dürfe auch nicht nur strafrechtliche Konsequenzen zeigen, sondern– soweit möglich – ausländerrechtliche. „Es handelt sich zwar um EU-Angehörige. Die EU-Freizügigkeit gilt aber nur zum Zwecke der Erwerbsaufnahme und nicht zur Tolerierung von Straftaten durch die...

Einstimmig verabschiedete der Rat in Mülheim Änderungen des Friedhofskonzeptes. Es gibt jetzt keine Beschränkungen mehr für vorhandene Grabstätten im Peripheriebereich. Nachbestattungen bleiben möglich. Damit hat sich unser monatelanger Einsatz für die Interessen der Betroffenen bezahlt gemacht. Auch die IG „Friedhof statt Streithof“ zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Vorausgegangen war eine monatelange Schlacht, in der der Friedhofsdezernent Vermeulen sich letztlich geschlagen geben...

Der Kulturbetrieb wird gebeten, dem Kulturausschuss einen aktuellen Bericht zur Lage des Theaters an der Ruhr zu geben und dabei insbesondere folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie verlief die Entwicklung der Zuschauerzahlen beim TAR in den letzten 5 Jahren? Es wird darum gebeten, eine konkrete Aufstellung für jedes Jahr zu machen, die folgende Angaben beinhaltet: a)Anzahl der Zuschauer, die den vollen Eintrittspreis entrichtet haben; b)Anzahl der Zuschauer, die einen vergünstigten Preis (...

Die Verwaltung möge berichten, ob und welche Grundstücke in Mülheim an der Ruhr im Besitz des Bundes sind und ob und inwieweit diese Grundstücke zur Verwendung als Wohnbebauungs- oder Gewerbegrundstücke geeignet wären. Es wird eine Auflistung erbeten mit den Hinweisen geeignet für Wohnbebauung bzw. Gewerbe. Begründung: Der NRZ vom 8.6.2019 war zu entnehmen, daß der Bund insgesamt 120.000 Hektar Bauland besitzen soll in den Kommunen Deutschlands. Vermutlich wird es solche Flächen auch in Mülheim...

Der Rat der Stadt möge beschließen: Der Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr wird aufgefordert, die Frage des Fortbestandes des kinderärztlichen Notdienstes in Mülheim über den 1.7.2019 hinaus unverzüglich zur "Chefsache" zu machen und durch geeignete Maßnahmen, insbesondere kurzfristige Verhandlungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung, einen Erhalt der notärztlichen Kinderversorgung in Mülheim über den 1.7.2019 hinaus zu ermöglichen. Begründung: Ab dem 1.7.2019 soll der...

Am 24.5.2019 fand am Theater an der Ruhr eine Brandschau der Feuerwehr statt. Dabei gab es auch einen Anleiterungsversuch in das Obergeschoß. Dem Vernehmen nach soll dort überraschenderweise von der Feuerwehr eine komplette und bewohnte Wohnung vorgefunden worden sein. Zudem sollen sich erhebliche Brandgefahren in einem Teil des Theaters offenbart haben, u.a. der Schneiderei. Vor diesem Hintergrund bitten wir um einen Bericht der Verwaltung ( Feuerwehr; Immobilienservice und Kultur ). Dabei...

Der Finanzausschuß fordert den Oberbürgermeister auf, sich bei der Regierung des Landes NRW dafür einzusetzen, daß für das Ruhrgebiet durch landesgesetzliche Regelung die Möglichkeit der Einrichtung eines Gewerbesteuerpools geprüft wird. Begründung: Das Ruhrgebiet wird von Politik und Wirtschaft als einheitliche Region betrachtet. Darauf hat die Bauministerin Ina Scharrenbach in einem Interview mit der WAZ am 29.5.2019 hingewiesen. Konkret hat sie u.a. ausgeführt: „Die Zusammenarbeit kann...

Neuer Dezernent Mülheims beim BAMH-Tisch Der neue Dezernent für Soziales in Mülheim, Marc Buchholz, stellt sich den Bürgerinnen und Bürgern erstmals zum Dialog. Beim BAMH-Tisch am 15. Mai 2019 ab 19.00 Uhr im Ratskeller wird er Rede und Antwort stehen. Der Bürgerliche Aufbruch hat die Chance genutzt, den neuen Dezernenten zum ersten großen Auftritt in Mülheim einladen zu können. Buchholz ist seit dem 1.4.2019 Dezernent für Soziales, Schule, Kultur. Eine Mehrheit von BAMH, CDU, FDP und Grünen...