BAMH fordert Information der Betroffenen

Die BAMH-Fraktion hat sich in den letzten Monaten intensiv um Verbesserungen für die Betroffenen des Friedhofskonzepts bemüht. Der Rat hat in seiner Juli Sitzung eine veränderte Umsetzung des Konzepts beschlossen. Im vergangenen Jahr waren die 4.000 betroffenen Bürgerinnen und Bürger allerdings im Wege der Anhörung entsprechend der damaligen Auslegung des Konzepts durch die Verwaltung informiert worden. Diese Informationen sind aufgrund des neuen Beschlusses überholt. Folglich müssen alle Betroffenen nach Auffassung der BAMH-Fraktion über die aktuelle Rechtslage informiert werden. Dies ist ein Gebot des Rechtsstaates.“

Die Verwaltung wird aufgefordert darzulegen,
ob und wie sie die im vergangenen Jahr im Wege der Anhörung angeschriebenen
Betroffenen über die neue Rechtslage nach dem Beschluß des Stadtrates in der
Juli-Sitzung informiert hat oder weshalb sie dies bisher unterlassen hat;
Für den Fall, daß bisher nichts unternommen worden ist wird die Verwaltung
aufgefordert, dies unverzüglich nachzuholen und den Ratsmitgliedern vor Versand
den Inhalt des beabsichtigten Anschreibens zur Kenntnis und Stellungnahme
zukommen zu lassen.
Sachverhalt:
Die Umsetzung des Friedhofskonzeptes durch die Verwaltung hat zu erheblichen
Auseinandersetzungen im Ausschuß, dem Rat und mit den Betroffenen geführt.
Die BAMH Fraktion hatte mehrfach versucht, im Interesse der Betroffenen zu
durchgreifenden Verbesserungen zu kommen. Erst auf den massiven Druck auch
der Interessensgemeinschaft "Friedhöfe statt Streithöfe" hat der Rat schließlich
die von der BAMH-Fraktion immer geforderten Verbesserungen beschlossen.
Die ursprünglich von der Verwaltung im Wege der Anhörung angeschriebenen
Betroffenen müssen über die veränderte Rechtslage informiert werden. Der
Bericht soll dazu dienen festzustellen, ob das insoweit Erforderliche veranlaßt worden bzw. weshalb dies unterblieben ist. In diesem Falle wäre es umgehend
nachzuholen. Aufgrund der Erfahrungen mit den Anschreiben der Verwaltung soll
der Entwurf des Schreibens vorab den Fraktionen, Gruppen und Einzelmitgliedern
des Rates zur Kenntnis und ggf. Stellungnahme übersandt werden.