BAMH

“Bereits im April 2019 haben wir als BAMH Fraktion im Wirtschaftsausschuss einen Antrag gestellt, wonach die Verwaltung beauftragt werden sollte, die Nutzungsmöglichkeiten des jetzigen Flughafengeländes als Drohnenhafen zu prüfen” stellt der Oberbürgermeisterkandidat des BAMH Dr. Martin Fritz fest. Seinerzeit wurde von der Verwaltung eine Stellungnahme dazu abgegeben, wonach die Verwaltung die technologischen Entwicklungen in der Luftfahrt bereits intensiv verfolge und in dieser Beziehung...

Dr. Martin Fritz möchte Mülheimer Oberbürgermeister werden. Der 63-Jährige wirft seinen Hut für die Wählergemeinschaft Bürgerlicher Aufbruch in den Ring: „Meine Ziele für Mülheim sind klar formuliert: Aufräumen, zupacken und gestalten.“ Sein politisches Engagement kommt nicht von ungefähr. Die erste Hälfte seines bisherigen Lebens spielte sich in der DDR ab: „Meine tagtäglichen Erfahrungen auf der Straße hatten so überhaupt nichts gemein mit dem, was der Staatsapparat und die gelenkten Medien...

„ Es ist alles nur geklaut“, so könne man die Vorschläge der Grünen im Rat in Anlehnung an ein bekanntes Lied der „Prinzen“ derzeit beschreiben, so der umweltpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz. „Ob Insektenschutz, Wildblumenwiesen und Grün in der Innenstadt und den Stadtteilen, ob einen Handlungsplan gegen die Folgen der extremen Hitzewellen und Klimaveränderungen, immer wieder greifen die Grünen derzeit Vorschläge der BAMH-Fraktion auf.“ So habe man bereits für die Sitzung...

„Die Verkehrsbetriebe, die von den Kommunen des Ruhrgebiets mit der Wahrnehmung der Aufgaben des öffentlichen Nahverkehrs betraut wurden und werden, ziehen die Finanzen der Kommunen in einen unaufhörlichen Strudel immer tiefer in den Abgrund“, erklärte jetzt der finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz. Da müsse sich endlich etwas ändern. „Wir brauchen einen einheitlichen Verkehrsverbund statt „Kleinstaaterei“, so Dr. Fritz weiter. Schaue man genauer auf die Zahlen, dann...

„ Mit kosmetischen Operationen ist der Masterplan Industrie und Gewerbe nicht zu reparieren. Es bedarf einer völligen Neuaufstellung durch Fachleute, zu denen weder der Oberbürgermeister Ulrich Scholten als eigentlich oberster Wirtschaftsförderer noch der den bisherigen Entwurf zu verantwortende Dezernent Peter Vermeulen gehören. Mülheim hat keine Zeit mehr zu verlieren. Andernfalls geraten wir gegenüber anderen Kommunen noch weiter ins Hintertreffen. Das wäre Mülheims wirtschaftlicher Tod“....

„Der Masterplan Industrie und Gewerbe“ gleicht eher einem Historienroman denn einem zukunftsweisenden Instrument für das wirtschaftlich notleidende Mülheim“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz. Es werde viel “ist“ und wenig „wird“ beschrieben. Mit diesem Plan werde man die wirtschaftliche Talfahrt Mülheims noch nicht einmal bremsen können, so Dr. Fritz weiter. Eine aus dem Boden sprießende Industrie entlang des Radschnellwegs weise eher in das 19....

„Einer muß ja vorangehen und wer nicht wagt, der nicht gewinnt“, mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz, die Einreichung der Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Grundsteuererhöhung. Die Steuererhöhungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen hatten bekanntlich eine aus Sicht nicht nur der BAMH – Fraktion unverhältnismäßige Steuererhöhung beschlossen. „Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Jochen Hartmann werde ich in den nächsten Tagen...

In den letzten Sitzungen des Umwelt- und des Finanzausschusses wurden vom Amt für Umweltschutz Verkehrsbeschränkungen in Bereichen der Aktienstraße angekündigt. Bereits in beiden Sitzungen hatte der Stadtverordnete der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz, die fehlerhafte Berechnungsgrundlage kritisiert, ohne jedoch Gehör zu finden. Jetzt legte er in einem Pressegespräch nach. Hintergrund sei die Überlegung, die lediglich mittels eines Passivsammlers gemessene Durchschnittsbelastung von 42,3 µg/m³...

„Wir wollen konkrete Umweltpolitik für Mülheim machen. Nach unserer Aktion für den Schutz der Bienen und zur Feinstaubbelastung haben wir jetzt für die nächste Sitzung des Umweltausschusses drei weitere Punkte ins Auge gefaßt,“ so der umweltpolitische Sprecher der BAMH Fraktion, Dr. Martin Fritz. Konkret verwies er auf die Anfragen und den Antrag, die in der Sitzung vom 01.10.2018 behandelt werden sollen. Zunächst frage die Fraktion nach dem Stand der nach der Wasserrahmenrichtlinie...

„Es war von Anfang an eine Illusion, daß die Mittel des Stärkungspaktes Mülheim finanziell würden retten können“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz. Wenn nun behauptet werde, ausgerechnet die SPD habe als erste Fraktion diese Erkenntnis gewonnen, liege dies neben der Sache. „Jeder, das Einmaleins beherrscht weiß , daß weder der Stärkungspakt noch die eigene Kraft ausreichen werden, den finanzpolitischen Sumpf trockenzulegen“, so Dr. Fritz weiter. An der...

Mit Bedauern habe die BAMH Fraktion zur Kenntnis nehmen müssen, dass offensichtlich bisher der Oberbürgermeister seinen Verpflichtungen aus dem Ratsbeschluss nicht nachgekommen ist. Lt Ratsbeschluss sollten die Verteidiger des Oberbürgermeisters bis Mitte der Woche erklären, ob sie den Ratsbeschluss vorbehaltslos anerkennen würden. Dies ist nach Auskunft des Stadtdirektors bisher unterblieben. Da stelle sich die Frage, ob dies die vom Oberbürgermeister mehrfach versprochene Transparenz und...

„Wir müssen jetzt etwas tun und die Sache nicht weiter auf die lange Bank schieben“, so der umweltpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz zum aktuellen Antrag seiner Fraktion in Sachen Insektensterben für den Umweltausschuß. Die BAMH Fraktion fordere daher einen „Krisenstab Insektensterben“, der noch im Juni eingesetzt und die Erstellung und Umsetzung des Maßnahmenkataloges „Vogel-, Bienen und Insektenschutz“ aktiv begleiten und beschleunigen soll. Dr. Martin Fritz: „Die SPD...

„In kürzester Zeit waren alle Insektenhotels verteilt“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz jetzt. Daher haben sich die Stadtverordneten und Sachkundigen Bürger noch einmal zusammengetan und in die Geldbörsen gegriffen. Weitere 20 Insektenhotels stehen ab sofort zur Verfügung. Die Fraktionsgeschäftsstelle am Löhberg 68 / neben Tepel hat in der Woche zwischen9.00 Uhr und 15.00 Uhr geöffnet. Und einen weiteren konkreten Beitrag leistet die Fraktion:...

„Der Bund wälzt die Probleme auf die Kommunen ab statt die Autohersteller in die Verantwortung und Haftung zu nehmen , die die Käufer getäuscht haben. Und die schwarz-rote Bundesregierung hat seit Jahren geschlafen.Jetzt sollen es die Kommunen richten.“Diese Auffassung vertritt der umweltpolitische Sprecher der BAMH Fraktion, Dr. Martin Fritz nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. > Es komme jetzt darauf an, ggf. Maßnahmen vor Ort zu ergreifen, ohne dass die Handwerkerschaft und die...

  „Wir müssen dringend Vorsorge treffen, damit sich so etwas wie der Gewerbesteuereinbruch wegen ALDI nicht wiederholt“, diese Auffassung vertreten die beiden Finanzexperten der BAMH-Fraktion, Dr .Martin Fritz und Frank Wagner, nachdem sie von der haushaltswirtschaftlichen Sperre des Kämmerers erfahren hatten. Deshalb wird die Fraktion aktuell für die Ratssitzung in der nächsten Woche eine Anfrage an die Verwaltung richten. Zugleich kündigt sie schon jetzt einen Antrag für die nächste...

"Die BAMH Fraktion setzt sich für einen konsequenten Schuldenabbau in Mülheim ein. Deshalb hoffen wir, dass der neue Kämmerer seriöser vorgehen wird als sein Vorgänger. Wir erwarten, dass er die zu erwartende aus der RWE Dividende im nächsten Jahr allein für den Schuldenabbau einsetzen wird. " Dies erklärte der finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Frank Wagner, aus Anlass der Medienberichte über eine zu erwartende Dividendenausschüttung beim RWE im nächsten Jahr. Die vergangenen...