BAMH

BAMH plant neuen Vorstoß im Ältestenrat „ Trotz zurückhaltender Ankündigungshinweise durch die Stadt und die Tatsache, daß der Link zur Einwohnerversammlung auf der Homepage der Stadt nicht ohne weiteres zu finden war, ist die Live-Übertragung der Einwohnerversammlung ein Erfolg gewesen. Über 2.600 Personen waren ausweislich eines Facebook-Hinweises zugeschaltet“, so der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Daher wolle man jetzt im Ältestenrat einen erneuten Vorstoß wagen,...

Die so dringend notwendige Stadtentwicklungsgesellschaft für Mülheim, die unsere Fraktion schon im letzten Jahr gefordert hatte, liegt auf Halde. Ein eilig zusammengeschusterter Entwurf wurde von der Verwaltung jetzt zurückgezogen, nachdem bereits der Hauptausschuß einvernehmlich dagegen gestimmt hatte. “So nicht“, muß man sagen. Es fehlt nicht nur die von uns gewünschte Möglichkeit der finanziellen Bürgerbeteiligung; Die Vorlage war insgesamt mit der „heißen Nadel“ gestrickt und nach dem...

Nur am 1. April werden die Bürgerinnen und Bürger Mülheims die Gelegenheit haben, eine weltweit einzigartige Ausstellung auf den Fluren des Historischen Rathauses besichtigen zu können. Darauf weist die BAMH-Fraktion jetzt hin. Extra zu diesem Termin hat das Stadtarchiv in Zusammenarbeit mit dem Büro des Oberbürgermeisters die „Oberbürgermeister-Affäre“ didaktisch aufbereitet. Zahlreiche Exponate, insbesondere die Abrechnungen diverser Besuche Ulrich Scholtens in Gaststätten und Restaurants,...

„Die beabsichtigten Kürzungen des SPD Bundesfinanzministers Scholz bei den Flüchtlingsleistungen an die Gemeinden sind ein weiterer Schlag gegen die Kommunen in Deutschland“, meint die Fraktionsgeschäftsführerin der BAMH Fraktion, Ramona Baßfeld. Baßfeld erinnerte daran, dass es die Bundeskanzlerin gewesen sei, die die ungehinderte Einreise von sogenannten Flüchtlingen nach Deutschland ermöglicht habe. Es gelte der Grundsatz : wer bestelle, der müsse die Zeche auch bezahlen . Jetzt wolle sich...

„Die Ecke Nordstraße/Mühlenstraße wäre in besonderer Weise für die Anbringung einer Bergmanns-Ampel geeignet“, so der Fraktionschef der BAMH und Dümptener Stadtverordnete, Jochen Hartmann. Er habe bereits 100,00 zweckgebunden für diese Kreuzung gespendet, so Hartmann weiter. Dort stehe bereits eine Lore, die der Bürgerverein gespendet hatte zur Erinnerung an den Bergbau in Dümpten. Hartmann erinnerte in diesem Zusammenhang an die Zeche Sellerbeck und die Initiative der BAMH-Fraktion im BSO. Mit...

„Das notwendige Interesse an der Erschließung neuer Gewerbegebiete für Mülheim entbindet nicht von der Verpflichtung des Schutzes der Natur. Mülheim muß die grüne Stadt an der Ruhr bleiben. Insoweit ist der Planungsdezernent Peter Vermeulen etwa im Zusammenhang mit der „Grünen Mitte „ und der IGA Planung zu unterstützen“, so der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Wenn wir Mülheim attraktiv halten wollen für Zuzüge, dann gehöre auch und gerade das grüne Umfeld als wichtiger Baustein...

Mit scharfen Worten kritisierte der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, die Erklärungen der SPD und Grünen, sich hinter die „Schulschwänz-Aktionen“ zum Klimaschutz zu stellen. „Die BAMH tritt natürlich für Klima-und konkreten Umweltschutz ein. Aber dabei muss das Recht beachtet werden.“ Es fange bereits mit der Sprachverwirrung an. Zum einen handele es sich bei Streiks lediglich um tarifrechtliche Auseinandersetzungen. Hier gebe es Demonstrationen von Schülern, die gegen die...

„Da findet die größte Immobilienmesse der Welt in Frankreich statt, fünf Ruhrgebiets-Oberbürgermeister nehmen teil – und wo war Scholten?“, diese Frage stellt sich der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, nach einem WAZ Bericht von heute. Selbst das deutlich kleinere Herne sei vertreten gewesen, so Hartmann weiter. Auch wenn Mülheim leider nicht die großen Flächen anzubieten habe wie etwa Oberhausen: Der OB solle sich nicht nur um seine eigenen Immobiliengeschäfte kümmern,...

Zwei Jahre nach dem Tod des ehemaligen Bundeskanzlers soll das Brückenbauwerk des RS 1 nach dem „Kanzler der Einheit“, Dr. Helmut Kohl benannt werden. Die BAMH –Fraktion begrüßt dies ausdrücklich, nachdem sie bereits unmittelbar nach dem Tod des Altkanzlers als erste Fraktion den Antrag gestellt hatte, eine würdige Stelle in der Stadt nach Dr. Kohl zu benennen. Die Fraktion war seinerzeit der Auffassung, daß sich der Platz am Stadthafen in besonderer Weise dafür geeignet hätte. Mehrheitlich...

Aktive Umweltpolitik in Mülheim bleibt ein Schwerpunkt des Bürgerlichen Aufbruchs (BAMH ) auch im neuen Jahr. Nachdem man 2018 Bienenhotels für interessierte Mülheimerinnen und Mülheimer zur Verfügung gestellt, eine eigene Feinstaubmessanlage eingerichtet und durch Anträge zum Thema „Insektensterben und Wildblumenwiesen“ den Umweltausschuss für diese Fragen sensibilisiert hatte, legt die Fraktion jetzt nach. Für die aktuelle Sitzung verlangt sie jetzt einen Bericht über den Fortgang und die...

Die Schaffung von modernem Wohnraum ist eine soziale Aufgabe der Politik. Will man Landschafts - und Flächenfraß vermeiden, dann muß man auch innovative Wege gehen. Daher: Wohnen auf dem Flachdach? – Studie der TU Darmstadt – Antrag der BAMH-Fraktion Die Verwaltung möge berichten über den Inhalt einer Studie der TU Darmstadt zum Thema erweiterte Nutzung vorhandener Gebäude für Wohnzwecke pp. Und ihre Anwendbarkeit auf Mülheim Begründung Die TU Darmstadt hat eine Studie veröffentlich, nach der...

Sparkasse Mülheim an der Ruhr z.Hd. Herrn Martin Weck Berliner Platz 1 45468 Mülheim an der Ruhr Mülheim, den 25.01.2019 Schließung der Filiale Oberdümpten und weiterer Filialen Anlage: Unterschriftenliste Sehr geehrter Herr Weck, in vorgenannter Angelegenheit überreiche ich Listen mit mehr als 200 Unterschriften, die binnen zwei Stunden in Oberdümpten bei widrigen Wetterverhältnissen gesammelt werden konnten. Wir gehen davon aus, dass Aktionen in den Stadtteilen, in denen weitere Schließungen...

Für die BAMH-Fraktion erkläre ich Folgendes: Die BAMH-Fraktion hat sich nicht nur in der Öffentlichkeit publikumswirksam, sondern von Anfang an auch im nichtöffentlich tagenden AK Haushalt gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen. In der Etatdebatte hat unser Fraktionsvorsitzender u.a. gesagt: „Vor zwei Jahren sagte der zur Ruhrbahn wegbeförderte und als Kämmerer völlig überforderte Bonan: „Entweder Stärkungspakt oder Grundsteuererhöhung“. Jetzt sind wir im Stärkungspakt und der aktuelle...

Mit Unverständnis hat die BAMH-Fraktion auf die Ankündigung von SPD, CDU und Grünen reagiert, eine „Verteidigungsveranstaltung“ vor nur geladenen und ausgesuchten Gästen zu veranstalten. „Das offenbart ein seltsames Demokratieverständnis. Es bleibt völlig offen, nach welchen Kriterien die Personen eingeladen werden. Wer zuerst kommt, der mahlt zuerst, wird es vermutlich nicht sein“, so der Fraktionschef Jochen Hartmann. Er erinnerte daran, daß sich in der openPetition bereits mehr als 6.000...

Mit Unverständnis reagiere die BAMH-Fraktion auf die jetzt bekannt gewordenen Veränderungen in der Kommunikationsabteilung der Verwaltung, so der Fraktionschef, Jochen Hartmann. Hartmann:“ Offenbar hofft der OB sein völlig ramponiertes Image, das ohnehin nicht mehr zu retten ist, durch eine OB-eigene PR-Abteilung aufzubessern. Die Social-Media-Mitarbeiter sind aber nicht Leibeigene des OB, sondern Diener der Stadt.“ Mülheim falle in fast allen Rankings ab. Da bedürfe es einer anständigen...

„ Noch ist es möglich, Mülheim zukunftsweisend aufzustellen und eine grundlegende Reform des Verwaltungsvorstandes zu ermöglichen“, so der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Die Fraktion fordert daher jetzt ein Zeichen der Politik gegenüber dem Verwaltungsvorstand, der sich schon frühzeitig für ein „pomadiges weiter so“ ausgesprochen habe. Erforderlich sei dafür aber in jedem Falle ein Anhalten des Bewerbungsverfahrens für die Nachfolge Ernst. „ Wir brauchen eine Zeit des...

„Mit völligem Unverständnis reagiert die BAMH-Fraktion auf die Forderung aus Kreisen der SPD, mehr Flüchtlinge in Mülheim aufzunehmen als notwendig“, so der Vorsitzende der Fraktion, Jochen Hartmann. Mülheim sei mit mehr als 2 Mrd. Euro verschuldet. Die Pro-Kopf-Belastung betrage für jeden Bürger rund 11.300€ und die Bezirksregierung habe noch vor Weihnachten den Ratsfraktionen ins Gewissen geredet, es mit dem Sparen endlich ernst zu nehmen. Und dann komme die SPD mit ihrer Forderung. Hier...