Mach`s noch einmal Mülheim – für einen neuen Masterplan Industrie und Gewerbe – Antrag der BAMH-Fraktion

„ Mit kosmetischen Operationen ist der Masterplan Industrie und Gewerbe nicht zu reparieren. Es bedarf einer völligen Neuaufstellung durch Fachleute, zu denen weder der Oberbürgermeister Ulrich Scholten als eigentlich oberster Wirtschaftsförderer noch der den bisherigen Entwurf zu verantwortende Dezernent Peter Vermeulen gehören. Mülheim hat keine Zeit mehr zu verlieren. Andernfalls geraten wir gegenüber anderen Kommunen noch weiter ins Hintertreffen. Das wäre Mülheims wirtschaftlicher Tod“.

Antrag für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 28.05.2019

Es wird beantragt,
1.
die aktuell vorliegende Fassung des sogenannten „Masterplans Industrie und Gewerbe“ zu verwerfen sowie alle Arbeiten zur Weiterentwicklung dieses Plans sofort einzustellen;
2.
unter Führung der Mülheim & Business GmbH wird umgehend mit der Erarbeitung des dringend notwendigen Plans zur zukunftsfähigen Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Mülheim an der Ruhr begonnen werden.
3.
der Rat der Stadt Mülheim wird aufgefordert, die Mülheim & Business GmbH mit den erforderlichen Kompetenzen und Mitteln auszustatten;
4.
Die Erarbeitung dieses Planes soll bis zum Ende des Jahres 2019 abgeschlossen werden.
Teilergebnisse werden in den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses im September und November 2019 im Detail vorgestellt.

Begründung:

Die wirtschaftliche Talfahrt des Standortes Mülheim ist ungebremst. Sie hat in den letzten Jahren eine Beschleunigung erfahren. Diese Entwicklung ist dramatisch. Sie muss schnellstmöglich umgekehrt werden. Es droht ein weiterer Verlust an wirtschaftlicher Leistungskraft, der durch nichts zu kompensieren wäre.
Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten 10 Jahre ist gegenläufig zu Entwicklung der uns umgebenden Kommunen im Ruhrgebiet und auch im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft der Bundesrepublik.
Es ist offensichtlich, dass erhebliche Versäumnisse bei der Entwicklung und Förderung des Wirtschaftsstandortes Mülheim an der Ruhr dazu geführt haben, dass Unternehmen den Standort verlassen haben und in lediglich unzureichender Quantität Neuansiedlungen stattfanden.
All das wurde in einer Vielzahl von Ausschusssitzungen ohne greifbare Ergebnisse erörtert und diskutiert.

Damit muss jetzt Schluss sein. Mülheim hat keine Zeit mehr zu verlieren. Daher müssen andere Wege beschritten werden, um die unumgängliche Kehrtwende einzuleiten.

Eine solche Kehrwende ist weder von dem obersten Wirtschaftsförderer in Mülheim, Oberbürgermeister Scholten noch von seinem Dezernenten Peter Vermeulen zu erwarten. Im Gegenteil. Die Vergangenheit und die durch Vermeulen zu verantwortende Ausarbeitung hat dies leidvoll bewiesen.

Der zu verwerfende sog. „Masterplan Industrie und Gewerbe“ geht von den falschen Gegebenheiten der wirtschaftlichen Situation in Mülheim aus. Er zeigt weiterhin nicht im Ansatz die dringend zu ergreifenden umfänglichen Maßnahmen auf, die erforderlich wären, um die notwendige Umkehr der wirtschaftlichen Talfahrt unserer Kommune einzuleiten.

Der Ansatz, auf dem der Masterplan erarbeitet wurde, ist falsch. Daher würden kosmetische Veränderungen an einzelnen Punkten in keiner Weise dazu führen, das aus dem vorliegenden Dokument eine brauchbare und zukunftsfähige Handlungsrichtlinie werden könnte.

Als einziger Ausweg aus dieser unhaltbaren Situation ist die sofortige und alleinige Verlagerung der Kompetenz und Verantwortung für die Erarbeitung eines Planes zur wirtschaftlichen Entwicklung und Gesundung des Standortes Mülheim auf einen Kreis von Personen, der die zu bewältigende Aufgabe professionell und im Sinne der Zielsetzung erledigen kann. Dazu kann nur auf die vorhandenen Kernkompetenzen, das Wissen und das Know-How der M&B GmbH zurückgegriffen werden.

Daher ist der M&B GmbH umgehend die alleinige Verantwortung für die Erarbeitung eines zukunftsträchtigen Handlungsrahmens im Sinne der Zielsetzung zu übertragen.

Insbesondere wird die M&B GmbH damit beauftragt, bei der Erarbeitung des Planes zu beachten, dass im Ergebnis im Interesse der Mülheimer Bürger ein von allen Ratsfraktionen, Gruppen und einzelnen Ratsmitgliedern tragfähiges Ergebnis erzielt wird.

Jochen Hartmann Dr. Martin Fritz
Fraktionsvorsitzender Wirtschaftspolitischer Sprecher