BAMH: Moratorium jetzt – Zeit zum Nachdenken nutzen / Friedhofskonzept

Jochen Hartmann:
„Wer die Gründungsversammlung der IG Friedhöfe statt Streithöfe miterlebt hat, der muß eine sachgerechte Antwort auf die Sorgen der Betroffenen finden. Jetzt gibt es auch einen institutionalisierten Ansprecherpartner durch den Sprecher der Interessensgemeinschaft, Dr. Rohde.Das FEK geht selbst davon aus, daß in den nächsten Jahren noch keine durchgreifenden Sparerfolge zu erzielen sein werden. Deshalb schadet auch ein halbjähriges Moratorium nicht. Es ermöglicht aber, eine gemeinsame Lösung aller Probleme finden zu können. Dafür setzen wir uns ein. In diesen Tagen wird aus Anlaß des 70. Jahrestages der Verkündung des GG viel von der Menschenwürde gesprochen. Das sollte auch vor Ort Maßstab des Handelns sein.“
Antrag der BAMH-Fraktion :
Es wird beantragt, die Umsetzung des Friedhofsentwicklungskonzeptes für sechs Monate auszusetzen und die Bescheide an die Bürgerinnen und Bürger derzeit nicht zu versenden.
Begründung
Am Freitag hat sich die IG Friedhöfe statt Streithöfe konstituiert. Es gibt jetzt einen institutionalisierten Ansprechpartner für den Rat und die Verwaltung. Daher sollte auf die Versendung der Bescheide, die zwangsläufig eine weitere Eskalationsstufe auslösen würden, derzeit verzichtet werden. Denn damit wären die Nutzungsberechtigten gezwungen, ins Klageverfahren zu ziehen. Die Zeit sollte genutzt werden, um gemeinsam die Umsetzung des Friedhofskonzeptes zu überdenken. Dabei sollte auch noch einmal der Gedanke aufgegriffen werden, allen, zum Stichtag der Ratsentscheidung 2017 lebenden Menschen, die Möglichkeit eines Begräbnisses Auf einer zum damaligen Zeitpunkt vorhandenen Grabstelle ein Peripheriebereich zu ermöglichen.