BAMH

„Mit uns wird es keine Unterstützung für die von SPD und CDU 2013 vereinbarten Gewerbesteuererhöhung geben. Das ist ein absolutes `no-go`,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Frank Wagner. Kein Unternehmen werde sich in Mülheim ansiedeln, wenn um die Ecke in Ratingen die Gewerbesteuer deutlich niedriger sei. Dann brauche man sich auch um die eigentlich notwendigen neuen Gewerbegebiete keine Gedanken mehr zu machen. Die BAMH-Fraktion befürchte ein weiteres Abwandern...

  „Wir müssen dringend Vorsorge treffen, damit sich so etwas wie der Gewerbesteuereinbruch wegen ALDI nicht wiederholt“, diese Auffassung vertreten die beiden Finanzexperten der BAMH-Fraktion, Dr .Martin Fritz und Frank Wagner, nachdem sie von der haushaltswirtschaftlichen Sperre des Kämmerers erfahren hatten. Deshalb wird die Fraktion aktuell für die Ratssitzung in der nächsten Woche eine Anfrage an die Verwaltung richten. Zugleich kündigt sie schon jetzt einen Antrag für die nächste...

Im Rahmen einer Klausurtagung wählte die BAMH Fraktion einen neuen Fraktionsvorstand. Hintergrund war die personelle Erweiterung der Fraktion durch das Neumitglied Dr. Martin Fritz und die Bitte des bisherigen Vorsitzenden, aufgrund dessen zu einer neuen Vertrauensentscheidung zu kommen. Die nunmehr sechsköpfige Fraktion wählte den bisherigen Vorsitzenden Jochen Hartmann erneut einstimmig zum Vorsitzenden. Bei dem Stellvertreter gab es einen Wechsel, weil die bisherige Stellvertreterin Ramona...

"Die BAMH Fraktion setzt sich für einen konsequenten Schuldenabbau in Mülheim ein. Deshalb hoffen wir, dass der neue Kämmerer seriöser vorgehen wird als sein Vorgänger. Wir erwarten, dass er die zu erwartende aus der RWE Dividende im nächsten Jahr allein für den Schuldenabbau einsetzen wird. " Dies erklärte der finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Frank Wagner, aus Anlass der Medienberichte über eine zu erwartende Dividendenausschüttung beim RWE im nächsten Jahr. Die vergangenen...

Von einer „völlig inakzeptablen und weitestgehend unprofessionellen Personalplanung auf Kosten der Mülheimer Bürgerinnen und Bürger“ spricht im Zusammenhang mit dem großen, seitens der Stadtverwaltung aufgebauten Personalpuffer für die Flüchtlingsbetreuung der personal- und finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion im Stadtrat, Frank Wagner. Wie kann eine so hochverschuldete Kommune ( die Medien berichteten heute bereits über den Bertelsmann-Report ) im vorauseilenden Gehorsam dermaßen...

Mit einer Aufkleber-Aktion will die Wählergemeinschaft Bürgerlicher Aufbruch in Mülheim für mehr Sicherheit, Wachsamkeit und Miteinander sorgen. Deshalb verteilt sie ab Montag kostenlos im Zusammenwirken mit der Ratsfraktion auch über die Geschäftsstelle am Löhberg 68-70 Aufkleber mit denen sie für eine aufmerksame Nachbarschaft wirbt. “ Wir stellen uns vor, daß die Bürger diese Aufkleber an ihren Briefkästen, die Haustüren, Wohnungstüren oder Fenstern anbringen und damit ein Zeichen setzen“,...

Mit völligem Unverständnis reagiert die BAMH Fraktion auf die Presseveröffentlichungen im Zusammenhang mit der Installation eines weiteren hochrangigen Mitarbeiters bei der MVG." Wir sind wirklich für die grundsätzlich zukunftsweisende Fusion der beiden Verkehrsgesellschaften von Essen und Mülheim. Was uns aber in den letzten Monaten alles geboten wurde, ist nicht nachvollziehbar und unverschämt, so der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion", Frank Wagner. Wagner erinnerte in diesem...

Gibt es auch in Mülheim eine „Gutachteritis“? Diese Frage stellt die Fraktion des BAMH für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 29.5.2017. Detailliert wollen die Stadtverordneten erfahren, welche Gutachten in den Jahren 2016/2017 durch die Stadt in Auftrag gegeben und (teil-)finanziert worden sind. Finanzsprecher Frank Wagner (BAMH) : „Es handelt sich um Steuergeld. Damit muß man sorgsam und mit Bedacht umgehen. Wir wollen prüfen, ob dies in der Vergangenheit immer der Fall war.“ Wagner...

Walter Euler, Ex-Ratsherr der CDU und langjähriger Vorsitzender des CDU Ortsverbandes Broich, hat die CDU verlassen und ist dem Bürgerlichen Aufbruch (BAMH) beigetreten. Euler saß von 1975 - 1999 in verschiedenen Ausschüssen, etwa dem Betriebe - und dem Stadtbahnausschuß, im Rat der Stadt. Zuvor war er bereits Bezirksvertreter. Der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Bürgerlicher Aufbruch, Frank Wagner, zeigte sich über den prominenten Neuzugang hocherfreut.“ Walter Euler ist in seinem Ortsteil...

Mit völligem Unverständnis reagiert der Bürgerliche Aufbruch Mülheim (BAMH) auf die Berichterstattung der örtlichen Medien vom heutigen Tage. Frank Wagner, personalpolitischer Sprecher der Fraktion: „ Was sich bei der Ex - OB Mühlenfeld und ihren RWE Tantiemen bereits abzeichnete, setzt sich bei SPD-Ex Kämmerer Bonan fort. Wasser predigen und Wein saufen.“ Nach Auffassung von Wagner ist es „schäbig“ sich in dieser Weise „die Taschen vollzuschlagen“. Der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartmann...

Nachdem die Gründungsversammlung erfolgt und die Formalien abgearbeitet worden sind, zeigt sich die neugegründete Wählergemeinschaft des Bürgerlichen Aufbruchs Mülheim erstmals der Öffentlichkeit. In einer ersten Vorstandssitzung legten die Mitglieder die Grundzüge ihrer Arbeit fest. “Bürgernähe soll für uns nicht nur ein Schlagwort sein“, so der gewählte Vorsitzende Frank Wagner. Man wolle die Arbeit der Ratsfraktion unterstützen und durch Ideen und Anregungen aus der Mitgliedschaft - falls...

„Eine Erhöhung der Grundsteuer wird es mit uns nicht geben“, meinte der Stadtverordnete des Bürgerlichen Aufbruchs ( BAMH), Frank Wagner, zu den Überlegungen des Noch-Kämmerers Uwe Bonan. Die Bürger dieser Stadt werden durch die finanziellen Fehlentwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte schon überobligatorisch belastet. „ Das zeigt, wie wichtig es wäre, einen gewieften Kämmerer mit den Zukunftsaufgaben zu befassen“, so Wagner weiter. Der Stadtverordnete erinnerte auch an die Aussagen des...

Deutliche Kritik an der städtischen Ausschreibung für die Suche nach einem neuen Stadtkämmerer äußert der personalpolitische Sprecher des Bürgerlichen Aufbruchs Mülheim (BAMH), Frank Wagner. So werde in dem veröffentlichten Anforderungsprofil auf Kandidaten mit einer klassischen Verwaltungslaufbahn abgezielt - die sonst bei kreisfreien Städten völlig übliche Mindestanforderung eines abgeschlossenen Hochschulstudiums fehle gänzlich. „Anstatt die Chance beim Schopfe zu greifen und nach dem...

Mit deutlichen Worten äußert sich der personalpolitische Sprecher und Stadtverordnete des Bürgerlichen Aufbruchs Mülheim (BAMH), Frank Wagner, zu dem seitens der Verwaltung vorgelegten Stellenplan 2017. Trotz glücklicherweise geringer werdender Flüchtlingszahlen sollen unter dem Deckmantel der „Pflichtigkeit“ allein in einem Jahr 63 neue Stellen für den Asyl- Bereich geschaffen werden. Hinzu sollen – auf völlig freiwilliger (!) Basis – fünf weitere Stellen durch sogen. Bildungsbegleiter besetzt...

Mit „großer Empörung“ nahm die BAMH – Fraktion die aktuelle Presseveröffentlichung zum Fortgang der Zinswetten zur Kenntnis. „ Im Rat und im Finanzausschuß wurde seitens der Verwaltung und der informellen GrOKo aus CDU und SPD eine Schlußstrich-Debatte geführt. Jetzt zeige sich : alles falsch und beide Gremien wurden nicht bzw. unzureichend informiert,“ so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Frank Wagner. Hier werde das Geld der Bürgerinnen und Bürger wieder einmal verbrannt – und den...

Mit scharfer Kritik äußert sich der Bürgerliche Aufbruch Mülheim (BAMH) zu der geplanten Geschäftsführungsposition von Stadtkämmerer Uwe Bonan bei der neuen Verkehrsgesellschaft Essen/Mülheim. „Hier wird ein in den letzten elf Jahren mäßig erfolgreicher Beamter, der hinsichtlich einer Schuldenreduzierung des städtischen Haushaltes leider keine nennenswerten Ideen und Ergebnisse liefern konnte, mit einer hervorragend dotierten Geschäftsführung langfristig versorgt“, so der personalpolitische...

„Eine kritische Begleitung der u.U. komplizierten Fusionsverhandlungen zwischen MVG und EVAG ist dringend erforderlich. Darin sollte der demokratisch legitimierte Stadtrat eingebunden werden“, meint der Stadtverordnete des BAMH, Frank Wagner, bei Vorstellung eines Antrags für den kommenden Hauptausschuß. Der BAMH schlägt darin die Einrichtung einer Projektbegleitgruppe vor, die aus Mitgliedern der Fraktionen, Gruppen und Einzelstadträten bestehen soll. Wagner: Der „Teufel steckt oftmals im...

Mit völligem Unverständnis reagiert die Fraktion des BAMH auf die konkreten Überlegungen, die MVG in eine „Verkehrsgesellschaft Essen-Mülheim“ aufgehen zu lassen. Stadtverordneter Frank Wagner: „ Da beauftragte man wieder einmal für viel Geld Externe mit der Frage, ob die MVG in Zukunft auf Schiene oder Bus setzen solle, starrte dann wie ein Kaninchen auf die Schlange auf das Ergebnis, um letztlich für den Papierkorb gearbeitet zu haben und als Wurmfortsatz der EVAG zu enden.“ Das werde kein...

„Was befähigt den Kämmerer Uwe Bonan zur Übernahme eines Geschäftsführerpostens bei der MVG?“, diese Frage stellt sich der BAMH – Stadtverordnete Frank Wagner. Bonan verfüge, soweit bekannt, über keinerlei ÖPNV – Expertise. Deshalb stelle die BAMH – Fraktion für die nächste Sitzung des Finanzausschusses weitere sich aufdrängende Fragen, etwa nach den Arbeitskraftanteilen Bonans als Kämmerer und MVG Geschäftsführer. Wagner weiter: „Der Mülheimer Haushalt ist nicht saniert. Die...

„Dem Elektrobus, der allerdings derzeit technisch noch nicht ausgereift ist, gehört grundsätzlich die Zukunft“, meint der Fraktionsvorsitzende des BAMH, Jochen Hartmann, zu den Überlegungen des MVG Mitgeschäftsführers Uwe Bonan. Der BAMH spreche sich ja klar für den langfristigen StrExit, also den Straßenbahnausstieg, aus. Daher sei das Vorhaben grundsätzlich zu begrüßen. „ Der Teufel liegt aber wie immer im Detail. Offensichtlich will man wieder nur knapp über den Kirchturm bis nach Essen...

„Das ist schon eine unhaltbare Situation. Man muß sich die Frage stellen, ob und was die MVG sich dabei gedacht hat, diesen Stopp einzurichten“ so der BAMH Stadtverordnete Frank Blum anläßlich eines Ortstermins mit Anwohnern der Saarner Kuppe. Der Hintergrund: Weil die Fahrzeiten der Linie 133 auf einen 10 Minuten Takt umgestellt wurden, kam es zu Beschwerden der Anwohner an der Cecile-Vogt-Straße. Hier ist die Endhaltestelle auf der Saarner Kuppe für diese Linie. Die BAMH Stadtverordneten...