Milieuschutzsatzung in Düsseldorf? - ein spannendes Thema im Kommunalwahljahr

Düsseldorf, 20. Januar 2020

Die Initiative „Wohnen bleiben im Viertel“ beklagt, dass in Düsseldorf die Mieten im Bestandswohnungsbau seit Jahren massiv ansteigen und sich dadurch immer mehr Mieter ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Immobilieneigentümer würden oftmals über den Weg der Modernisierung die Kaltmiete um bis zu drei Euro pro Quadratmeter und Monat erhöhen. Wer also beispielsweise jetzt für eine 50 m² große Wohnung 350,- Euro Kaltmiete bezahlt – zzgl. aller Nebenkosten wie Grundsteuer, Müllabfuhr, Treppenhausreinigung oder Gebäudeversicherung – muss dann, nach Modernisierung, 150,- Euro pro Monat, also 500,- Euro Kaltmiete bezahlen.

„Wie soll der Otto-Normal-Düsseldorfer diese 150,- Euro Mehrkosten jeden Monat bezahlen können?“ fragt die Betriebsratsvorsitzende Chomicha El Fassi, auch Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und fährt fort:

„Deshalb schlägt die Initiative eine Milieuschutzsatzung in 13, klar abgrenzbaren Wohngebieten vor, nämlich in Lichtenbroich; Rath/Mörsenbroich; Heerdt West; Stadtmitte Ost; Flingern Süd/Oberbilk; Flingern Nord Ost; Bilk/Bilker Kirche; Gerresheim Süd; Friedrichstadt/Unterbilk Ost; Lierenfeld Süd/Eller Nord; Wersten Süd/Holthausen; Hassels Nord/Reisholz Süd und Garath.

Diese Wohngebiete hat die Initiative, ausgehend von der Untersuchung „Zukunft Quartier. Düsseldorf“ als Gebiete definiert, die eine besonders hohe sozialdemografische Herausforderung aufweisen.“

Die Initiative will nun im ersten Schritt über 14.000 gültige Unterschriften sammeln, damit es durch dieses Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid kommen kann. Wenn alles zeitlich gemäß den Vorstellung der Initatoren läuft, könnten die Düsseldorfer am 13. September 2020, dem Tag der Kommunalwahl, auch darüber abstimmen.

„Wir haben über dieses Thema und die berechtigten Anliegen der Mieter, in ihren angestammten Wohnungen und Nachbarschaften zu bezahlbaren Preisen wohnen bleiben zu können, in der Fraktionssitzung diskutiert“, merkt Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER an, „und diese Mieter haben aus ihren Betroffenheiten auch recht. Auch die Argumentation, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll, Artikel 14 Grundgesetz, ist nachvollziehbar.

Anderseits muss man auch die Immobilieneigentümer verstehen, die das Mietshaus moderniseren und ertüchtigen wollen, damit es auf der Höhe der Zeit bleibt, damit Mieteinnahmen erzielt werden können, von denen diese, nach Abzug aller Ausgaben und zu zahlenden Steuern auch leben können.

In diesem Spagat es sowohl den Mietern, als auch den Vermietern recht machen zu wollen, ist kein leichtes Unterfangen. Deshalb begrüßt unsere Fraktion, dass Bürger sich in der Initiative „Wohnen bleiben im Viertel“ zusammenfinden und dieses Thema jetzt auf die Agenda setzen. Man darf gespannt sein, wie sich die politischen Akteure dazu verhalten.“

Fotos:
Duesseldorf_milieuschutzsatzung_Quelle_www.wohnen-bleiben-im-viertel.de
© Landeshauptstadt Düsseldorf_Wilfried Meyer_25.03.2017