Mehr Demokratie wagen

Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide statt Bürgerräte

Bürgerentscheid über

• Autobahnkreuzausbau 
• Tempo 30 in der Stadt

Die hohe Akzeptanz von direktdemokratischen Instrumenten in der Bevölkerung und die positiven langjährigen Erfahrungen anderer Länder, wie etwa der Schweiz, sollten uns Mut machen, auch in Deutschland 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Einführung von mehr direkter Demokratie zu wagen.

Die AFD hat in den Bundestag die Forderung  - Mehr Demokratie - am 9.5.2023 mit der Drucksache 20/6708 eingebracht. In der Tagespresse bisher kein Hinweis. Die AfD in Oberhausen hat den Ball (noch) nicht aufgenommen.
 
Haben

• sich die Parteien eingemauert?
• Die Medien Angst, sich mit der Forderung auseinanderzusetzen?

Seit einigen Jahren wird von den Parteien der Wunsch der Bürger nach mehr Beteiligung durch Bürgerräte und nicht durch direkte Volksabstimmungen befriedet. Diese formale Bürgerbeteiligung an ausgesuchten Projekten durch den Oberbürgermeister gibt es auch in Oberhausen. 

Wir müssen uns aktiv mit unseren Sorgen auseinandersetzen, dürfen uns nicht auf die gewählten Parteienvertreter verlassen und uns nicht nur in Demonstrationen einbringen. Klimarettung darf keine Worthülse bleiben. Der Beitrag von Herrn Szymaniak: "Klimaschutz: CDU ist für den Autobahnkreuz-Ausbau - und gegen stadtweites Tempo 30" ist aufschlussreich. Nicht nur die FDP ist für das Bewahren - Verbrauchen wir die Ressourcen weiter so! 

Nach uns die Sintflut.

Gegen CO2-Emissionen wird nur noch ein Scheingefecht geführt. Eine künftige Erderwärmung um 3 oder 4 Grad wird in Kauf genommen. Mit den fatalen Folgen sollen sich dann künftige Generationen herumschlagen. 

Klima und Demokratie muss aktiv gestaltet und gerettet werden.