Analyse & Konzepte

"Ab Januar werden die Jobcenter dazu übergehen, wieder verstärkt sog. Kostensenkungsverfahren einzleiten. Für viele Bezieher des Bürgergeldes bedeutet dies, sich mit der Leistungsbehörde wieder auseinanderzusetzen. Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, sofern diese als „angemessen“ beurteilt werden. Diese Prüfung hat für die Mietkosten einerseits und die Heizkosten andererseits getrennt zu erfolgen, wobei bei Anwendung einer...

"Ab Januar werden die Jobcenter dazu übergehen, wieder verstärkt sog. Kostensenkungsverfahren einzleiten. Für viele Bezieher des Bürgergeldes bedeutet dies, sich mit der Leistungsbehörde wieder auseinanderzusetzen. Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, sofern diese als „angemessen“ beurteilt werden. Diese Prüfung hat für die Mietkosten einerseits und die Heizkosten andererseits getrennt zu erfolgen, wobei bei Anwendung einer...

Das Vortäuschen falscher Tatsachen findet sich beim Jobcenter Märkischer Kreis für kritische Beobachter auf Schritt und Tritt. Seit Jahren berichte ich darüber und bin stets bemüht meine Berichterstattung durch überprüfbare Fakt zu untermauern. Geld zum Wohnen "Wenn Sie in einer Wohnung leben, die nach den Richtlinien des Märkischen Kreises angemessen ist, dann werden die Kosten für Ihre Wohnung sowie angemessene Heiz- und Nebenkosten bei Ihrem Leistungsanspruch berücksichtigt. Wohnen Sie in...

Der Staat hat sich verpflichtet das Existenzminimum jedes Bürgers zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  hat das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimum aus der Menschenwürde (Art 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art 20 GG) entwickelt.  Allerdings hat die Bundesregierung über die ganzen Jahre die Grundbedarfe kleingerechnet und nicht einmal den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts Folge geleistet in Ausnahmezeiten wie der gegenwärtigen...

Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter ist nachweisbar. Zum Beispiel finden sich deutliche Hinweise in den statistischen Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit.   "Die Tabellen erscheinen monatlich und enthalten Informationen über Bestand, Abgang, Dauer, Zugang, Bedarfe, Bedarfsgemeinschaften, Einkommen, Erwerbstätigkeit, Kosten der Unterkunft und Wohnsituation, Leistungs- und Zahlungsansprüche, Leistungsminderungen und weitere Merkmale." Diesmal lege ich den Schwerpunkt auf die Kosten der...

Hunderte von Leistungsberechtigten im Märkischen Kreis wurden über viele Jahre vom Jobcenter um Leistungen betrogen. Die Verantwortlichen hatten Mietobergrenzen ausgewiesen, die der gerichtlichen Prüfung nicht standgehalten hatten. Der Verein aufRECHT e.V. hatte sich bemüht Geschädigte zu motivieren, durch Widersprüche und Überprüfungsanträge Rechtsansprüche dauerhaft zu sichern. Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker hatte mehrere Hundert Klagen rechtsanhängig gemacht. Alle Kläger dürfen jetzt mit...

Bereits am 17.10.2022 wurde der Kreisverwaltung Märkischer Kreis eine Anfrage zu der  Entwicklung der Sozialwohnungen im Märkischer Kreis 2018-2022 über das Portal fragdenstaat.de zugestellt. "Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: "Sozialwohnungen weiter im Sinkflug: Die Zahl der Sozialwohnungen ist auch im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen. Trotz erhöhter Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau gab es unterm Strich 2021 bundesweit noch 1 101 506...

Am heutigen Tag meldete sich ein Vereinsmitglied bei mir und übersandte mir einen ersten Änderungsbescheid des Jobcenters vom 12.12.2022. Darin ist zu lesen: "für folgenden Zeitraum / folgende Zeiträume stehen Ihnen aufgrund der eingetretenen Änderungen insgesamt höhere Leistungen zu : - vom 01.08.2016 bis 31.01.2017 in Höhe von 56,60 Euro mehr als bisher bewilligt Die bisher in diesem Zusammenhang ergangenen Bescheide vom 19.07.2016, 25.07.2016 und 26.11.2016 werden insoweit aufgehoben....

Das Jobcenter Märkischer Kreis verweigert regelmäßig die Erstattung von Nachforderungen zu Kosten der Unterkunft mit der Begründung, die Wohnung sei unangemessen teuer. Leistungsberechtigten wurde angeboten Mietanteile aus eigener Tasche zu tragen. Allerdings erhielt ich etliche Rückmeldungen, dass auf die Konsequenzen durch Folgebelastungen nicht verständlich hingewiesen wurde. Im Beispiel war der Wohnungswechsel durch Auszug erforderlich geworden. Die neue Wohnung war nach den Vorgaben des...

Seit 2014 behauptete das Jobcenter Märkischer Kreis wahrheitswidrig, dass zur Bestimmung der Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte "schlüssige Konzepte" vorlägen. Es waren jedoch nur ungeprüfte Konzept-Entwürfe. Nach dem vernichtenden Urteil des LSG NRW, L 6 AS 120/17 vom 23.06.2022 wurde die Formulierung im Internetauftritt des Jobcenters deutlich abgeschwächt: "Wenn Sie in einer Wohnung leben, die nach den Richtlinien des Märkischen Kreises angemessen ist, dann werden die Kosten für Ihre...

Das Landessozialgericht NRW hat in seiner Entscheidung L 6 AS 120/17 am 23.06.2022 aus geurteilt, dass das Konzept des Märkischen Kreises 2014/2015 den Vorgaben des Bundessozialgerichts trotz jahrelanger Nachbesserungsversuche nicht genügt.  Folgerichtig trifft dies in gleicher Weise auf die Jahrgänge 2016/2017 zu. Die Indexfortschreibung basiert auf dem gleichen unzureichenden Rohdatenmaterial. Die Richter stellten fest: "Der Nachbesserungsversuch ist gescheitert. Das Konzept ist nicht...

Bezahlbarer Wohnraum für alle ist ein dringendes Thema unserer Zeit. Als ein Resultat der Politik der vergangenen Jahre gilt nunmehr jeder 6. Bürger (16,6 %) als arm. Und jedes Jahr werden es mehr. Einkommensarmut in Deutschland , 1991–2013 Die fortgesetzte Bedarfsunterdeckung beim Existenzminimum und den Wohn- und Stromkosten wirken kräftig mit. Analyse & Konzepte - Werbung in eigener Sache "Schlüssige Konzepte zu den Kosten der Unterkunft (KdU) sind für alle Leistungsträger von zentraler...

Seit Jahren behauptet der Märkische Kreis Mietobergrenzen für Jobcenter und Grundsicherung. Seit heute steht fest: Ausnahmslos alle vom Jobcenter und Märkischen Kreis vorgegebenen Zahlen bleiben bis zu einer abschließende sozialgerichtlichen Prüfung ungewiss.  Am 23.06.2022 verhandelte der 6. Senat des Landessozialgericht NRW unter Vorsitz von Richter Ottersbach, Richterin Dr. Özdemir–Lachner, Richterin am SG Dr. Baldschuh, Ehrenamtlicher Richter Herr Bathe und Ehrenamtliche Richterin Frau...

Um des gleich vorweg zu nehmen das Sozialgericht Dortmund hat den Rechtsanspruch des Klägers auf Verzinsung seiner in mehreren langjährigen Klagen erstrittenen Nachzahlungen seines gefakten Existenzminimums dem Grunde nach bestätigt. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte das Gesetz über Jahre mehrfach gebeugt und den Kläger durch mehrere rechts- und verfassungswidrige Sanktionen um 5283,87 € seines Existenzminimums geprellt. Aber nur 4274,67 € konnten in mehreren Klagen nach Jahren erstritten...

Seit vielen Jahren bemühe ich mich um eine seriöse Berichterstattung über strafrechtlich relevante Vorgänge im Jobcenter Märkischer Kreis und dem SGB II.   Und ja, ich bin parteiisch. Ich stehe auf der Seite der ehrlichen Schwachen. Zur Zeit gehen ich mehreren Spuren nach, in denen Menschen durch Irreführung des hiesigen Jobcenters um Hunderte von Euro betrogen wurden und dann nach erfolgreichen Klagen um die gesetzlich garantierten Zinsen betrogen werden. Im vorliegend geschilderten...

„Kreis lenkt ein - Jobcenter zieht Berufung zu Wohnkosten vor Landessozialgericht zurück“ meldete die hna am 15.01.2021 unter Berufung auf ein Schreiben des Jobcenter Werra-Meißner an das Hessische Landessozialgericht in dem Verfahren L 6 AS 276/18. „Die von 2014 bis 2017 im Werra-Meißner-Kreis angewendeten Angemessenheitsgrenzen für die Wohnkosten von Sozialhilfeempfängern dürfen nicht mehr nachgebessert werden. Diese Entscheidung des Sozialgerichts Kassel vom November 2020 hat möglicherweise...

Noch immer hat nicht jedes Bundesland ein eigenes Gesetz zur Informationsfreiheit.  Und nicht jedes Bundesland will Urteile "Im Namen des Volkes" auch mitlesen lassen. So auch Landkreis Vorpommern-Rügen. Das muss geändert werden. Seit Jahren recherchiere ich der Fa. Analyse & Konzepte hinterher, die auch für den Märkischen Kreis sogenannte "Schlüssige Konzepte" erstellt hat, um die Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte klein zu rechnen. Noch mit Stand 17.05.2017 führte die Firma eine Reihe...

Im Terminsbericht Nr. 31/20 des Bundessozialgerichts vom 03.09.2020 berichtet der 14. Senat über seine Sitzung vom 3. September 2020 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende: B 14 AS 34/19 R „Die Revision des beklagten Jobcenters gegen das Urteil des LSG wurde zurückgewiesen. Die Entscheidung des LSG, das vom Beklagten angewandte Konzept erfülle nicht die Voraussetzungen für ein schlüssiges Konzept, ist im Ergebnis revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Zwar lässt sich die...

Seit 2005 diktiert das Jobcenter MK in enger Zusammenarbeit mit dem Märkischen Kreis ( heute  unter Landrat Thomas Gemke) Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte. Bis 2013 wurden die Vorgaben der ehemaligen Sozialhilfe angewandt. Dann erfolgte die  Beauftragung der Fa. Analyse & Konzepte. Aber bis heute ist ausnahmslos keine Zahl gerichtsfest. Keines der Konzepte der Fa. Analyse & Konzepte für den Märkischen Kreis hat bisher einer ernsthaften gerichtlichen Prüfung Standgehalten....

Am 29. Mai 2018 stellte ich eine Anfrage an das Jobcenter Gießen wegen der Wohnkosten für Leistungsberechtigte im Landkreis Gießen. Das Jobcenter verwies mich mit der Frage an die Kommune. Warum? Vermutlich weil das Jobcenter dem Informationsgesetz des Bundes unterstellt ist, der Kreis Gießen ab dem Hessischen Informationsfreiheitsgesetz, das als eines der schlechtesten in Deutschland gilt und viel Raum zur Vertuschung bietet. Erst jetzt – nach Einschaltung des Datenschutzbeauftragten – wurde...

Das Jobcenter Salzlandkreis rüstet mit verschiedensten Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Mitarbeiter und Kunden auf. Darunter fallen zum Beispiel Deeskalationsschulungen in denen den Mitarbeitern Sicherheit und Konfliktvermeidung vermittelt wird. Es gibt einen Sicherheitsdienst und sogar zwei nette „Erklärfilme“. Der Betriebsleiter des Jobcenters, Thomas Holz, berichtet: „2018 wurden aus den fünf Standorten des Jobcenters Salzlandkreis insgesamt 29 sicherheitsrelevante Vorfälle gemeldet....

Am 30.01.2019 wies das Bundessozialgericht 6 Konzepte der Firma Analyse & Konzepte als unzureichend zurück. Die jeweiligen Ausgangsverfahren waren bei den Sozialgerichten Hannover, Magdeburg, Dessau-Roßlau und Lübeck verhandelt worden und betrafen die Landkreise Nienburg (Konzept 2016); Börde (Konzept 2013); Salzlandkreis (Konzept 2011); Harz (Konzept 2013 & 2015) und Segeberg (Konzept 2013). Doch nicht ganz schlüssig - Analyse & Konzepte nimmt KDU-Eigenwerbung vom Netz Einer war dabei. Allein...

Das Jobcenter des Unstrut-Hainich-Kreis hat über Jahre Leistungsberechtigten Wohnkosten vorenthalten. Die Vorgaben der Minimal-Wohnkosten hatte die Hamburger Firma Analyse & Konzepte" ermittelt. Das Bundessozialgericht hatte am 30.01.2019 mehrere Konzepte dieser Firma als nicht schlüssig ausgeurteilt und den Kreisen Gelegenheit zur Nachbesserung eingeräumt.   Jobcenter Landkreis Nienburg (August 2016 bis Juli 2017); Jobcenter Börde (Oktober 2013 bis September 2014); Jobcenter Salzlandkreis...

Am 30.01.2019 strafte das Bundessozialgericht die Konzepterstellung zur Bestimmung der Kosten der Unterkunft der Fa. Analyse & Konzepte ab. Sechs Konzepte verschiedener Kreise wurden als „nicht schlüssig“ zurückgewiesen. Von dieser Rüge war auch der Märkische Kreis betroffen. Die Konzepte von 2014 und 2018, wie auch die Fortschreibung von 2016 genügte den Auflagen des Bundessozialgerichts nicht. Jetzt verabschiedete der Märkische Kreis einen 19seitigen Korrekturbericht für das Konzept 2018. Die...