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"Ab Januar werden die Jobcenter dazu übergehen, wieder verstärkt sog. Kostensenkungsverfahren einzleiten. Für viele Bezieher des Bürgergeldes bedeutet dies, sich mit der Leistungsbehörde wieder auseinanderzusetzen. Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, sofern diese als „angemessen“ beurteilt werden. Diese Prüfung hat für die Mietkosten einerseits und die Heizkosten andererseits getrennt zu erfolgen, wobei bei Anwendung einer...

Die Arbeit und der Nutzen der Jobcenter werden weit überschätzt wie auch der  Beitrag von Karen Grass in der letzten WISO-Sendung eindrucksvoll belegt. Der Nutzen für die überwiegend Zwangseingewiesenen ist zumeist gleich null, die Steuerverschwendung enorm. Etliche Rückmeldungen von Teilnehmern solcher Maßnahmen im Märkischen Kreis haben mich herausgefordert einige der Berichte zu veröffentlichen: „Krabbelgruppen für Erwachsene“  Es dürfen gern mehr werden.

Am 17. Juni 2015 stellte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, den 25. Tätigkeitsbericht Ihrer Behörde vor. In der vorliegenden Ausgabe werden unter anderem einige Rechtsverstöße des Jobcenter Märkischer Kreis vorgestellt, nachdem Betroffene mehrmals die Behörde eingeschaltet hatten. Über das Portal fragdenstaat.de wurden in den vergangenen Jahren 55 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Gerade mal die Hälfte wurde beantwortet....

In seinem aktuellen Newsletter weist Thomas Kallay, 1. Vorsitzender des ARCA, Soziales Netzwerk e.V., auf eine neue Entscheidung des Gießener Sozialgerichts hin. In einem Einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Az.: S 25 AS 859/14 ER) gegen den Landkreis Gießen befand das Sozialgericht das vorgelegte Konzept der Hamburger Firma Analyse & Konzepte GmbH für nicht schlüssig und gab der Klägerin recht. Die Konzepte der Firma sind umstritten und die Entscheidungen der Sozial- und Landessozialgerichte...

In einem Gerichtsbescheid vom 28.11.2013 (Az.: 7 K 2/13) bestätigt das Verwaltungsgericht Arnsberg durch die vorsitzende Richterin Ströcker, Richterin Dr. Breitwieser und Richter Janßen den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf die Herausgabe von Dienstanweisungen der Jobcenter nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das Gericht führt im Bescheid aus: „Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz...