AfD-Fraktion Duisburg

Sehr geehrte Mitbürger, der Termin zur Neuwahl des Bundestages war offiziell noch gar nicht von Bundespräsident Steinmeier verkündet, da mahnte man im Vorfeld bereits einen "fairen Wahlkampf" an. Das Problem: Zwei Parteien waren nicht dabei: AfD und BSW. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/bundestagswahl-fairness-abkommen-afd-bsw Auszug aus dem Artikel: "Außerdem schlossen die Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD aus." Nun mehren sich leider die Stilblüten dieser Ausgrenzung....

Gastbeitrag des energiepolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, Rainer Holfeld: Die gute Nachricht für Duisburg kommt zuerst: Fernwärme für Mitte-Süd-West-Hamborn sinkt auf 13,8 Cent/KWh. Die Fernwärme wird mit Abwärme und Gas hergestellt. Für Gaskunden steigt der Stadtwerke Duisburg Tarif von 13,8 Cent/KWh um 18% auf 16,35Cent/KWh. Der Anteil der CO₂-Abgabe ist um 0,22 Cent/KWh auf 1,32 Cent/KWh gestiegen. Heizöl hat einen deutlich höheren CO₂-Preis in Höhe von 14,72...

Gastbeitrag des verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, Rainer Holfeld: Die gute Nachricht für Duisburg kommt zuerst. Das deutschlandweite DeutschlandTicket gibt es auch 2025 wieder, wenn auch von 49 € auf 58 €/Mon. erhöht und mit 3 Mrd. € von Bund und Ländern bezuschusst. Neu: Nur für NRW dagegen gilt die eezy App (www.vrr.de). Der Nutzer checkt mit seinem Handy ein und aus und zahlt einfach seine Strecke, aber nie mehr als 58 €/Mon. Das Speditionsgewerbe...

Auf dem heutigen Kreisparteitag der AfD Duisburg wurden auch die Kandidaten für die Wahl zum Integrationsrat 2025 in Duisburg gewählt. Dabei wurde Herr Stiv Nikolic auf Listenplatz 1 der AfD Liste gewählt. In seiner beendruckenden Rede betonte Herr Nikolic, dass Duisburg vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen stehe. Integration und Sicherheit seien einige der zentralen Themen auf unseren Straßen, in unseren Schulen und in unseren Nachbarschaften. Gesellschaftliche Bausteine wie:...

Am heutigen 03.11.2024 wählte der AfD Kreisverband Duisburg den Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister 2025. Carsten Groß, AfD-Einzelvertreter in der Bezirksvertretung Duisburg-Süd, wurde auf dem Kreisparteitag mit überwältigenden 97,4 % als Kandidat für das höchste Amt in Duisburg nominiert. In seiner Rede betonte Groß unter anderem: "Ich möchte ein Oberbürgermeister sein, der sich für alle Bürger einsetzt, die sich mit unserer Stadt identifizieren und unsere Rechtsordnung achten. Ich...

Bereits am 04.09.2024 erstattete der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl, Rainer Holfeld, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Duisburg wegen des Anfangsverdachtes der Sozialabgabenhinterziehung, Sozialbetrug, Kindergeldbetrug, Zweckentfremdung von Wohnraum, Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz und allen weiteren sich ergebenden Fällen rund um die "Weißen Riesen". Hierzu wurden parallel auch ein Antrag...

Rund um die Berichterstattung zu den Zuständen an den Weißen Riesen in Duisburg-Hochheide hat die AfD-Fraktion die Thematik, wie angekündigt, auch politisch aufgegriffen. Hierzu wurden im zuständigen Ausschuss für Ordnungs- und Bürgerangelegenheiten eine Anfrage (https://sessionnet.owl-it.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1734728&type=do) und ein Antrag eingebracht (https://sessionnet.owl-it.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1734813&type=do). Diese können die Duisburger Bürger unter den o.g. Links im...

Nach dem Ehrlinghagenplatz in Friemersheim jetzt die Ottostraße in Hochheide! Duisburg gerät erneut wegen eklatanter Sicherheitsbedenken der Post bei der Paketzustellung in die Schlagzeilen. Die WAZ macht erneut, wie auch schon im Jahr 2021, auf unhaltbare Zustände im Bereich der Paketzustellung in Duisburg aufmerksam. Nach der Einstellung der Zustellung, rund um den Erlinghagenplatz in Friemersheim im Jahr 2021, kam es jetzt zum erneuten "Zug der Reißleine" seitens des DHL-Konzerns. Diesmal...

Die AfD-Fraktion hat in der Sitzung des Rates am 10.06.2024 gegen das Bauprojekt "Rahmerbuschfeld" gestimmt. "Wir haben als Fraktion geschlossen gegen die Änderung des Flächennutzungsplans und gegen den Bebauungsplan gestimmt", gab Sascha Lensing, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Rat der Stadt, nach der Sitzung an. AfD-Ratsherr, Marcus Maschinsky, hatte sich in der Sitzung dazu klar positioniert und appellierte an die anderen Fraktionen, nicht gegen den Willen der Anwohner...

Meinung: Sehr geehrte Duisburgerinnen und Duisburger, der Kriminalitätsbericht 2023 unserer Polizeibehörde ist nunmehr veröffentlicht (https://duisburg.polizei.nrw/sites/default/files/2024-04/kriminalitatsbericht-2023.pdf). Die Zahlen erschrecken, wie im Jahr 2022, erneut. So ist in Duisburg ein weiterer Anstieg um 3,32 % der Gesamtstraftaten auf insgesamt 47.911 Fälle zu verzeichnen. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger betrug dabei 43,74 %. Wobei hier auch anzumerken ist, dass...

2024 deutliche Gebührenerhöhung bei der Restabfallentsorgung für Duisburg Ein Gastbeitrag von Rainer Holfeld, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Ausschuss Wirtschaft, Innovation und Tourismus am 16.11.23 zeigt, wie sehr die seit 2024 zu entrichtenden Abgaben an den Klima- und Transformationsfond des Bundes die Inflation befeuern. Kostete 2023 eine 40 L Restmüllrolltonne bei 14-tägiger Leerung noch 86,88 € im Jahr, so stiegen die Gebühren 2024 auf...

In Essen, Berlin und weiteren Städten und Gemeinden in Deutschland machen antisemitische Demonstranten dem letzten Bürger klar, hier ist etwas verrutscht. Die Alternative für Deutschland hat immer wieder im gesamten Land und in den Kommunen auf die immer größer werdenden Probleme aufmerksam gemacht, ja endlich staatliches Eingreifen gefordert. "Der Elefant im Raum, den niemand gesehen haben will." Die aktuellen, sicherheitspolitischen Ereignisse in unserem Land haben allesamt zwei kombinierte...

Gastbeitrag von Rainer Holfeld, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: Haushaltssanierung Duisburgs 2024 in weiter Ferne, 80 Mio. € Mehrbedarf Ukraine, Asyl, Hilfen zur Erziehung, Bürgergeld und Hotelanmietungen führten zu überplanmäßigen Auszahlungen per Dringlichkeitsbeschluss im Amt für Soziales und Wohnen und dem Jugendamt. Während am Novemberanfang Bruno Sagurna (SPD) und Thomas Mahlberg (CDU) von der Duisburger GroKo von großen Haushaltsüberschüssen ausgingen, die teilweise für...

Nach den Krawallen an Halloween und Silverster 2022 und der Forderung der AfD nach einem neuen Sicherheitskonzept für unsere Stadt, wiederholten sich nunmehr die Szenen des letzen Jahres. Nicht nur die AfD-Wähler in Duisburg fragen sich: Ist man nicht willens, nicht in der Lage oder offen unfähig die Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten? Ist man von den erneuten Krawallen überrascht worden? Wieder ereigneten sich die Ausschreitungen an den Orten und Haltestellen, die schon letztes Jahr...

Gastbeitrag von Rainer Holfeld: „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“ Ein zukunftsweisender Satz von Willi Brandt (4. Bundeskanzler Deutschlands) der am 28.10.1969 in seiner Regierungserklärung fiel. Genau mit dieser Einleitung stellte die AfD-Fraktion ihren Antrag in der Bezirksvertretung vor. Als am 26.10.2023 in der Bezirksvertretung Homberg, Ruhrort und Baerl der Antrag der AfD-Fraktion für eine Livestream Übertragung der Sitzungen als Probelauf für 5 Sitzungen zur Abstimmung kam, wagten SPD,...

Die Polizei rückte ab heute Morgen mit einem Großaufgebot zum Erlinghagenplatz in Friemersheim an. Hintergrund war, laut einem WAZ-Bericht, der Verdacht auf Sozialleistungsbetrug durch Zuwanderer aus Südosteuropa. https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/duisburg-grosseinsatz-am-erlinghagenplatz-der-grund-id239193453.html Die Kontrolle dauerte von 06:00 Uhr bis ca. 11 Uhr an. Dazu Andreas Laasch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bezirk Rheinhausen: "Wir begrüßen die großangelegte Kontrolle von...

+++Der Kreisverband und die AfD-Fraktion trauern um ehemaliges Mitglied und Ratsherrn Karsten Ebert+++ Unser Freund und langjähriger Weggefährte Karsten Ebert ist kürzlich im Alter von nur 50 Jahren verstorben. Karsten Ebert war langjähriges Parteimitglied und seit 2020 Ratsherr im Rat der Stadt Duisburg bis er im vergangenen Jahr aus gesundheitlichen Gründen die Partei verließ und sein Mandat niederlegte. Wir werden Ihn und seine Verdienste in guter Erinnerung behalten.

Alle Fraktionen im Rat der Stadt Duisburg, mit Außnahme der AfD-Fraktion, sehen in Duisburg kein Sicherheitsproblem. Die von der AfD-Fraktion eingebrachten Anträge zur Verbesserung der Sicherheitslage in Duisburg wurden ohne Diskussion abgelehnt. https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1692591&type=do https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1693254&type=do Man kann nun der Meinung sein: "Halloween-Krawalle 2022, Jugendkriminalität in der Innenstadt und dreitägige...

+++Schonungslose Aufklärung und rechtsstaatliche Härte sind gefragt: Clankriminalität wird zur Gefahr für Leib und Leben für unsere Bürger in Duisburg!+++ In der heutigen Fraktionssitzung der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg wurde einstimmig beschlossen, aufgrund der Massenschießerei am 04.05.2022 in Duisburg-Hamborn, eine Sondersitzung des Rates der Stadt Duisburg zu beantragen. Hier lesen Sie unseren Antragstext: Am Abend des 4. Mai 2022 hat sich in Duisburg auf offener Straße eine...

AfD-Fraktion BV Rheinhausen informiert zur Ostantangente: In den letzten Tagen wurde bereits intensiv in der Presse zur geplanten Osttangente in Rheinhausen berichtet. Nachdem die Machbarkeitsstudie nunmehr vorliegt, wird die AfD-Fraktion das Vorhaben in der Bezirksvertretung Rheinhausen und im Rat der Stadt Duisburg unterstützen. Hierzu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der BV-Rheinhausen, Andreas Laasch: „Duisburg ist ein stark wachsender Logistikstandort, der nach einer gut...

+++Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg zur beabsichtigten Aufnahme von Flüchtlingenaus Afghanistan+++ Die AfD-Fraktion Duisburg fordert Herrn Oberbürgermeister Link auf, keine Flüchtlinge aus Afghanistan in Duisburg aufzunehmen. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Sascha Lensing: „Wir fordern Herrn Oberbürgermeister Link auf, keine weiteren Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. Duisburg hat schon einen überproportionalen Anteil an...

Was die Landesregierung, bestehend aus CDU und FDP, mit Änderung des zugrunde liegende Kommunalabgabengesetz im letzten Jahr dem Duisburger Bürger zu Corona-Zeiten zumutet, ist schon ein starkes Stück. Vielen Bürgern dürfte erst in den kommenden Monaten und Jahren klar werden, dass sie vom Land NRW weiter geschröpft werden. In der Ratssitzung am 19.04.2021 stimmte die AfD-Fraktion geschlossen gegen das vorgelegte Straßen- und Wegekonzept, welches u.a eine größere Beteiligung der Anlieger an...

Die AfD-Fraktion brachte in der letzten Ratssitzung einen Antrag zur Einrichtung eines Solidaritätsfonds für Duisburger Gewerbetreibende ein. Durch den Solidaritätsfond sollten die Gewerbetreibenden in der Corona-Krise finanziell unterstützt werden. Der Antrag wurde durch alle anderen Fraktionen abgelehnt. Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion wurde im weiteren Verlauf der Sitzung Duisburg zum "sicheren Hafen" für weitere Flüchtlingskontingente erklärt. Ob nun hierfür finanzielle Mittel aus dem...