AfD-Fraktion im Rat

Gebührenerhöhung bei der Restabfallentsorgung

2024 deutliche Gebührenerhöhung bei der Restabfallentsorgung für Duisburg

Ein Gastbeitrag von Rainer Holfeld, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion

Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Ausschuss Wirtschaft, Innovation und Tourismus am 16.11.23 zeigt, wie sehr die seit 2024 zu entrichtenden Abgaben an den Klima- und Transformationsfond des Bundes die Inflation befeuern.
Kostete 2023 eine 40 L Restmüllrolltonne bei 14-tägiger Leerung noch 86,88 € im Jahr, so stiegen die Gebühren 2024 auf 92,68 €. Diese Steigerung um 6,3% liegt über der aktuellen Januar-Inflationsrate von 2,9%.
„Die von der Bundesregierung beschlossene Einbeziehung der Thermischen Verwertungsanlagen in den Emissionshandel führt dabei alleine durch die erstmaligen CO₂-Abgaben zu einer Gebührenerhöhung von ca. 5% bei der Restabfallentsorgung. Ab dem Jahr 2024 werden damit über 25% des Verbrennungsentgeltes für den Klima- und Transformationsfond des Bundes abgeführt.“
So die Antwort der Verwaltung.
Neben der Verbrennung in der Müllverbrennungsanlage Oberhausen (GMVA) ist auch der Dieselkraftstoff der Müllfahrzeuge von der CO₂-Abgabe (40.- € pro Tonne CO₂) belastet. Eine Kompensation ist nicht vorgesehen. Mit der auch 2025 geplanten weiteren Erhöhung der CO₂-Abgabe ist eine weitere Belastung der Bürger durch die Bundesregierung vorprogrammiert. Da die Müllverbrennung alternativlos ist, ist es nachvollziehbar, dass der Regierungsverdruss allein durch die staatlich verordnete Verteuerung der Lebenshaltung weiterhin wachsen wird.