INNERE SICHERHEIT

Stammtisch der Liberalen Senioren Heisingen: Die Liberalen Senioren laden alle interessierten Bürger am Freitag, den 11.10. um 19:00 Uhr in das Alte Rathaus Heisingen, Hagmanngarten 5 ein. (ÖVB Bus 145 bis Heisingen Ortsmitte) In offener Runde wollen wir gemeinsam diskutieren, was uns derzeit politisch am meisten „unter den Nägeln brennt“. Als Einstieg haben wir die Themen innere und äußere Sicherheit sowie Wirtschaft vorbereitet. Diese Themen sollen kurz vorgestellt werden. Wir sind vor allem...

Nach dem Ehrlinghagenplatz in Friemersheim jetzt die Ottostraße in Hochheide! Duisburg gerät erneut wegen eklatanter Sicherheitsbedenken der Post bei der Paketzustellung in die Schlagzeilen. Die WAZ macht erneut, wie auch schon im Jahr 2021, auf unhaltbare Zustände im Bereich der Paketzustellung in Duisburg aufmerksam. Nach der Einstellung der Zustellung, rund um den Erlinghagenplatz in Friemersheim im Jahr 2021, kam es jetzt zum erneuten "Zug der Reißleine" seitens des DHL-Konzerns. Diesmal...

Meinung: Sehr geehrte Duisburgerinnen und Duisburger, der Kriminalitätsbericht 2023 unserer Polizeibehörde ist nunmehr veröffentlicht (https://duisburg.polizei.nrw/sites/default/files/2024-04/kriminalitatsbericht-2023.pdf). Die Zahlen erschrecken, wie im Jahr 2022, erneut. So ist in Duisburg ein weiterer Anstieg um 3,32 % der Gesamtstraftaten auf insgesamt 47.911 Fälle zu verzeichnen. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger betrug dabei 43,74 %. Wobei hier auch anzumerken ist, dass...

Nach den Krawallen an Halloween und Silverster 2022 und der Forderung der AfD nach einem neuen Sicherheitskonzept für unsere Stadt, wiederholten sich nunmehr die Szenen des letzen Jahres. Nicht nur die AfD-Wähler in Duisburg fragen sich: Ist man nicht willens, nicht in der Lage oder offen unfähig die Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten? Ist man von den erneuten Krawallen überrascht worden? Wieder ereigneten sich die Ausschreitungen an den Orten und Haltestellen, die schon letztes Jahr...

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Der CDU-Stadtverband Hattingen hatte zu einer Veranstaltung eingeladen, bei der NRW-Innenminister Herbert Reul über Fragen der Inneren Sicherheit und der CDU-Bundestagskandidat Hartmut Ziebs über seine geplanten politischen Schwerpunkte informierten. Unter Einhaltung der coronabedingten Abstands- und Hygieneregeln fand am Freitagabend in Diergardts Kühler Grund die CDU-Veranstaltung über Innere Sicherheit statt. Prominentester Redner war NRW-Innenminister Herbert Reul, der es sich direkt nach...

Die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik und der CDU-Landratskandidat Ingo Brohl sind sich einig: „Die Polizei im Kreis Wesel benötigt mehr Personal. Seit 2017 wird deutlich mehr ausgebildet, um Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen“.  Die Gewerkschaft der Polizei im Kreis Wesel hat in dieser Woche Forderungen nach mehr Personal gestellt. Dazu erklärt CDU-Landratskandidat Ingo Brohl: „Die Polizei im Kreis Wesel benötigt mehr Personal. Die derzeit angespannte Personaldecke der Polizei...

„Innere Sicherheit und die angrenzenden Themen der Asylpolitik wird in der heutigen Zeit ein immer wichtigeres Thema,“ so Karl-Heinz Frings. „Wir, die Partei Graue Panther, fordern: – Für unsere Polizei eine umfangreiche Aus- und Weiterbildung und optimalste Ausrüstung sowie Rückendeckung durch unsere Politiker – Datenschutz darf nicht zum Täterschutz mutieren – Sofortige Abschiebung schwerkrimineller Ausländer ohne Wenn und Aber – Eine lebenslange Sicherheitsverwahrung von...

"Das wärmt unser Herz. Diese Form von Wertschätzung bekommen wir nicht jeden Tag", freute sich Pfarrer Hajo Witte, Leiter der Notfallseelsorge Herne/Castrop-Rauxel. Die Helfer wurden beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands am Sonntag (27. Januar) mit dem Förderpreis für ehrenamtliche Leistungen ausgezeichnet. Üblicherweise arbeiten die ehrenamtlichen Notfallseelsorger im Verborgenen. Als Teil der Rettungskette werden sie von der Feuerwehr zum Beispiel bei Todesfällen zu Hause oder im Verkehr...

Innenminister Herbert Reul sprach in der vergangenen Woche in der Guten Stube zum Thema „Innere Sicherheit in NRW – Null Toleranz gegen Kriminalität“ und ließ auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Bettina Szelag sehr nachdenklich zurück. „Der Innenminister hat bei seiner starken Rede kein Blatt vor den Mund genommen und auf den dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Polizei hingewiesen. Bessere Ausstattung ist mehr als nötig“, betont Bettina Szelag. Die Vorsitzende zeigt sich besonders betroffen...

Durch jährlich 500 zusätzliche Regierungsbeschäftigte im Polizeidienst sollen die nordrhein-westfälischen Polizistinnen und Polizisten künftig effektiv von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Das hat die Landesregierung nach der Wahl als eines ihrer ersten Projekte angekündigt. „Die NRW-Landesregierung hält bei der inneren Sicherheit Wort. Polizeibehörden können die ersten zusätzlichen Verwaltungsbeschäftigten einstellen. Die Kreispolizeibehörde Wesel erhält 17 Stellen“, erklärt die...

Thorsten Hoffmann, Mitglied des Innenausschusses im Bundestag und langjähriger Polizeihauptkommissar, äußert sich zu dem Anschlag in London und der Terrorwarnung bei Rock am Ring: „Die Ereignisse in London haben mich tief erschüttert. Meine Gedanken sind bei allen Betroffenen. Die Londoner Zivilbevölkerung und die Einsatzkräfte der britischen Polizei mussten am vergangenen Wochenende viel ertragen und haben trotzdem souverän und professionell reagiert. Wieder einmal haben die letzten Tage...

Nach einem Chemikalienfund in Neukirchen-Vluyn übernimmt nun die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Ermittlungen. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Düsseldorf hat jetzt die Ermittlungen nach dem Chemikalienfund in Neukirchen-Vluyn übernommen. Es besteht der Anfangsverdacht einer Straftat nach § 89a StGB, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Nach dem bisherigen Erkenntnissen der Polizei befand sich unter den aufgefundenen Gegenständen kein funktionsfähiger Sprengkörper. Es...

Spätestens seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist der Terror auch in den Köpfen der Deutschen endgültig angekommen. Elf Menschen starben, 55 wurden verletzt. Ein weiteres Opfer war der Speditionsfahrer des entführten LKWs. Unterstützt durch das Superwahljahr 2017 mit Landtagswahlen in einigen Bundesländern und der anstehenden Bundestagswahl, rückt das Thema „Innere Sicherheit“ auch wieder in den Wahlkampf der Parteien vor. Innere Sicherheit ist ein Thema, das polarisiert und...

Armin Laschet sieht sich durch das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein bestätigt: "Den Schulz-Effekt gibt es nicht", sagt der Spitzenkandidat der NRW-CDU. Und setzt im Wahlkampf-Endspurt auf Angriff und das Thema Innere Sicherheit. Bisher kannte man Sie als sehr ruhig auftretenden Wahlkämpfer. Das war auch beim WDR-Duell mit Hannelore Kraft so. In der zweiten WDR-Fernsehrunde zwei Tage später zeigten Sie sich auf einmal sehr kämpferisch. Hatte sich in den dazwischen liegenden 48 Stunden etwas...

Bildung, Wirtschaft und innere Sicherheit waren am Mittwoch (26. April) die Hauptthemen während einer Diskussionsrunde in der Aula des Adalbert-Stifter-Gymnasiums mit fünf der insgesamt sechs Landtagskandidaten. Rund 40 Zuhörer waren der Einladung des IGBCE Regionalforums Castrop-Rauxel gefolgt, um sich über die Ansichten von Lisa Kapteinat (SPD), Ulrich Meick (CDU), Mario Krüger (Grüne), Dirk Knüvener (Linke) und Dr. Heinrich Josef Mußhoff (FDP) zu informieren Kostenfreie Bildung von der Kita...

Liberales FrauenNetzwerk Bochum diskutiert mit Innenpolitiker Marc Lürbke MdL. Seit November 2015 gibt es in Bochum das Liberale FrauenNetzwerk. In lockeren Gesprächsrunden werden dort aktuelle politische Themen diskutiert. Zudem gibt es auch gemeinsame kulturelle Aktivitäten. Ausdrücklich richtet sich das Liberale FrauenNetzwerk nicht nur an Parteimitglieder, sondern an alle politisch interessierte Frauen. Für das Treffen im Februar hat das Liberale FrauenNetzwerk Bochum das Thema "Frauen und...

Erst wenige Wochen ist es her, dass sich Polizisten auf der Rheinhauser Wache gezwungen sahen, einen Mann zu erschießen, der die Beamten zuvor mit einem Messer angegriffen hatte. Nach Ereignissen wie diesen wird in der Regel viel darüber gesprochen, welche Motive der Täter hatte, woher er stammt und wie es zu der Tat kommen konnte. Das war auch bei dem Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt so. Nicht zu Unrecht wird oft bemängelt, dass im Nachhinein zu wenig über die Opfer und zuviel über...

Die Tour mit der Nachtschicht im Kölner Streifenwagen hat den CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland stark beeindruckt: „Unfassbar, wie wenig Respekt unseren Polizisten inzwischen entgegen gebracht wird“, berichtete der innenpolitische Experte bei einer Veranstaltung in Brünen. Der CDU-Stadtverband Hamminkeln hatte den Fachpolitiker unter der Überschrift „Mehr Sicherheit durch mehr Polizei?“ zum Fachgespräch eingeladen. „Wir wollen uns mit den Fakten befassen, statt populistisch Stimmung zu...

„Der Fall Abu Bakr zeigt deutlich, dass Handlungsbedarf besteht. Es hilft keinem, wenn wir jetzt wieder über Jahre die Fehler aufarbeiten. Wir müssen aus den Fehlern schnell lernen, Konsequenzen ziehen und umsetzen. Einseitige Schuldzuweisungen helfen nicht. Zu sagen, dass der Generalbundesanwalt schuld sei, ist genauso falsch wie die einseitige Verortung bei der zuständigen Justizvollzugsanstalt. Es ist doch illusorisch, zu glauben, dass sich der Suizid in der Obhut des Generalbundesanwaltes...

Der Bezirksverband Duisburg des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BdK) kritisiert die Personalpolitik der Polizei. Bei personellem Nachersatz und/oder Verstärkung hätten die Uniformierten in der Regel die Nase vorn. Denn Politik definiere sich häufig über Aktionismus und das vermeintlich Vordergründige. Kriminalpolizeiliche Belange stünden traditionell hinten an. Wenn man die Frage stelle, wer bei dieser Personalpolitik verliert, dann sei die Antwort eindeutig: „Es sind die Bürgerinnen und...

Lieber User, „Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat in Schwierigkeiten bringt (Dieter Neumann).“ Als bekennender Europäer, Steuerzahler, Christ und Demokrat möchte ich Euch mit dem Buch „Protokoll einer Staatsfinanzierung – Wege aus der Krise“ bekannt machen. Mein Name ist Dieter Neumann, ich betätige mich als Autor, freier Journalist, Mitglied im Verband Deutscher...

(Hagen, 28.07.2016)„Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat in Schwierigkeiten bringt (Dieter Neumann).“ Populismus, Nationalismus, Rechtsradikalismus mit all seinen Facetten, erhalten durch die Verfügung einer grenzenlosen und unkontrollierten Grenzöffnung durch Angela Merkel neuen Nährboden. „Das Vertrauen der Bürger in die Polizei liegt bei 80 % (Schweiz 90 %), in die...